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StartseiteCampus & Karriere"BAföG-Novellierung hält nicht mit den Preissteigerungen Schritt"02.08.2018

Ausbildungsförderung"BAföG-Novellierung hält nicht mit den Preissteigerungen Schritt"

BAfögG-Leistungen hätten nicht mit den Lebenshaltungskosten der Studenten Schritt gehalten, sagt Andreas Keller, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Dlf. Er gehe jedoch davon aus, dass der Fachkräftemangel den Druck auf die Politik erhöhe, nun schnelle und deutliche BAfög-Reformen anzugehen.

Andreas Keller im Gespräch mit Benedikt Schulz

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Studienanfänger sitzen am 14.10.2013 während ihrer ersten Juravorlesung in einem Hörsaal der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam (Brandenburg).   (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger)
Die Zahl der BAföG-Empfänger in Deutschland ist erneut zurückgegangen - woran liegt das? (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger)
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Benedikt Schulz: Bis 2021 will die Bundesregierung eine, Zitat "Trendumkehr" erreichen, mit einer Milliarde Extrageld. Worum geht's? Ums BaföG. Denn die Zahl derjenigen, die diese Leistung erhalten, um ihre Ausbildung in Studium und Schule zu finanzieren, die sinkt und sinkt. 2017 haben gut 780.000 Menschen überhaupt BAföG bekommen, das sind - heute hat das Statistische Bundesamt diese Zahlen herausgegeben - 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Und schon im Vorjahr waren es deutlich weniger als im Vorvorjahr. Also von Trendumkehr kann bislang kaum die Rede sein. Gefordert werden von Kritikern deutlich mehr Geld als diese eine Milliarde, die Freibeträge und die Bedarfssätze, die müssten erhöht werden, und natürlich auch eine festgeschriebene, an die Preisentwicklung angekoppelte regelmäßige Anhebung muss her. Zuletzt wurde 2016 erhöht, davor gar erst 2010. Wer kritisiert? Unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW. Andreas Keller ist dort im Vorstand zuständig für das Thema Hochschule und außerdem jetzt am Telefon. Hallo!

Andreas Keller: Ja, schönen guten Tag!

Schulz: Also, Herr Keller, die Bildungsministerin, die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die hatte ja im März noch gesagt, erst schauen wir, warum die BAföG-Zahlungen zurückgegangen sind, und erst dann soll es eine Entscheidung geben, wie es weitergeht. Vielleicht können Sie ihr helfen und ihr schon mal jetzt erklären, warum sind sie denn rückläufig, die BAföG-Zahlen?

Keller: Die BAföG-Zahlen sind rückläufig, und zwar dramatisch rückläufig. Ich darf vielleicht die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, noch mal ergänzen, denn diese 782.000, die beziehen sich auf die Studierenden, aber auch auf die Schülerinnen und Schüler, und sie sind vor allem aufs ganze Jahr gerechnet. Das heißt, wenn jemand im Januar und Februar BAföG bekommen hat, ist er in dieser Zahl drin. Die sehr viel aussagekräftigere Zahl ist die Zahl von 364.000 Studierenden, die monatlich im Durchschnitt BAföG bekommen, und wenn man das umrechnet, dann sind es gerade mal 12,7 Prozent der eingeschriebenen Studierenden, die überhaupt noch BAföG bekommen. Und das ist deutlich weniger als in den Vorjahren. Wir haben einen historischen Tiefpunkt erreicht, und deswegen brauchen wir eine Trendumkehr, und zwar nicht erst 2021, sondern sofort. Und darum muss Frau Karliczek, die Ministerin, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf für eine BAföG-Novelle vorlegen.

BAfög hält "nicht mit Preissteigerungen Schritt"

Schulz: Kommen wir trotzdem noch mal zu den Gründen: Warum gehen sie denn zurück?

Keller: Die BAföG-Zahlen gehen zurück, weil die BAföG-Novellierung nicht mit den Preissteigerungen, aber auch nicht mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Schritt hält. Das ist das Kernproblem. Sie hatten es ja erwähnt, es gab eine BAföG-Novelle 2016, es gab eine 2010, die Preise und die Lebenshaltungskosten, die steigen aber nicht nur alle sechs Jahre, sondern sehr viel schneller. Und deswegen brauchen wir nicht nur jetzt so schnell wie möglich eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze um mindestens 10 Prozent, sondern vor allem auch regelmäßig eine möglichst jährliche oder zweijährige automatische Anpassung. Dann hätten wir dieses ewige Geschacher, wann kommt die nächste BAföG-Novelle, ein Stück weit überwunden.

Schulz: Die Ausgaben des Bundes sind ja jetzt aber sogar gestiegen, liegen jetzt bei circa 2,9 Milliarden Euro, also wird ja sogar mehr Geld ausgegeben für allerdings weniger Förderberechtigte. Vor diesem Hintergrund: Was erwarten Sie denn von dieser versprochenen Extramilliarde der Bundesregierung?

Keller: Die versprochene Extramilliarde, die wird, fürchte ich, nicht ausreichen, denn was sozusagen nicht berücksichtigt wurde in der Rechnung durch die Bundesregierung ist, dass die Zahl der Studierenden anhaltend auf hohem Niveau bleiben wird. Und wenn wir jetzt über eine Gefördertenquote von derzeit 12,7 Prozent sprechen, die deutlich steigen müsste, und das dann auf die anhaltend hohe Zahl der Studierenden umrechnet, dann wird das schlicht und ergreifend nicht ausreichen. Abgesehen davon kommt diese Milliarde, wenn sie wirklich erst Ende der Wahlperiode kommt, dann quasi als Wahlgeschenk wieder präsentiert werden wird, viel zu spät, denn bis dahin werden die BAföG-Zahlen weiter fallen - das fürchte ich jedenfalls -, und deswegen muss deutlich mehr Geld auf den Tisch gelegt werden, und vor allem auch deutlich früher.

"Nach wie vor ein sozialer Numerus clausus"

Schulz: Die BAföG-Zahlen fallen, die Zahl der Studierenden steigt oder ist zumindest anhaltend hoch - heißt das, dass vielleicht das BAföG gar nicht mehr so gebraucht wird? Kann ja sein.

Keller: Nein, das BAföG wird gebraucht, das sieht man an anderen Zahlen, etwa wenn man den Bildungsbericht studiert oder den sogenannten Bildungstrichter, den neulich das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung vorgelegt hat. Aus dem ergibt sich, dass Kinder aus Nichtakademikerfamilien deutlich schlechtere Chancen haben, ein Hochschulstudium aufzunehmen, als Kinder aus Akademikerfamilien - das sind nämlich etwa dreieinhalbmal schlechtere Chancen. Und das zeigt, dass es nach wie vor einen sozialen Numerus clausus beim Hochschulzugang gibt. Und darum brauchen wir ein BAföG, was mehr Studienberechtigte erreicht und was auch die Lebenshaltungskosten wirklich deckt, das heißt alle Kosten, die mit dem Studium zusammenhängen. Aber es ist so, dass Studierende, und zwar zwei Drittel der Studierenden, nicht nur in den Ferien, wie das früher mal war, sondern das ganze Jahr über nebenher jobben, und das ist auf der anderen Seite ein Problem, wenn man an einen erfolgreichen Studienabschluss denkt.

"Wir brauchen eine elternunabhängige Finanzierung"

Schulz: Was wären denn Ihre Vorschläge, Sie haben es gerade erwähnt: Erhöhung um 10 Prozent, am besten sofort, Kopplung an die Preisentwicklung, Abschaffen auch der Altersgrenze. Was wird das denn alles kosten?

Keller: Es gibt natürlich noch eine bunte Reihe weiterer Forderungen, die wir haben. Ein ganz wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht auch, dass das BAföG wieder ein Zuschuss wird, wie es bis 1982 der Fall war. Heute müssen Studierende die Hälfte des BAföG zurückzahlen, und wir wissen aus vielen Studien, dass gerade Studierende aus sogenannten bildungsfernen Familien, also Nichtakademikerfamilien, dieses als eine große Hürde empfinden, die Vorstellung, dass sie später mal viele Schulden haben, wenn sie ins Erwerbsleben starten. Was kostet eine BAföG-Reform? Das ist jetzt aus meiner Sicht nicht unser Job, das auszurechnen. Wir haben Vorschläge gemacht, und es kommt dann darauf an, welchen Gesetzentwurf wir dann von der Bundesregierung bekommen, und dann muss man das im Einzelnen durchrechnen.

Schulz: Dann frag ich mal andersherum: Gehen wir mal davon aus, dass Ihre Vorschläge jetzt von der Bundesregierung oder von Politikern ernsthaft geprüft werden und daran glauben - halten Sie das für realistisch, dass Sie die durchbekommen, oder sind das jetzt Maximalforderungen, die Sie erheben, wo Sie hoffen, dass am Ende wenigstens ein Teil davon durchgesetzt wird?

Keller: Das sind keine Maximalforderungen. Die GEW hat auch langfristige, perspektivische Forderungen, die deutlich weitergehen. So haben wir schon vor Jahren vorgeschlagen, dass wir eigentlich eine elternunabhängige Studienfinanzierung bräuchten, wie das zum Beispiel in Dänemark ganz selbstverständlich der Fall ist. Deswegen sind das schon realistische Forderungen. Ich gehe davon aus, dass der Fachkräftemangel, den wir nicht nur in den Ingenieurwissenschaften oder in der Informatik spüren, sondern ganz konkret auch bei Lehrerinnen und Lehrern - die Bundesländer suchen ja händeringend nach Lehrkräften und heuern eine ganze Reihe an nicht ausgebildeten Quer- und Seiteneinsteigern an -, dass dieser Fachkräftemangel auch den Druck erhöhen wird auf die Politik, die BAföG-Reform schneller und deutlicher ausfallen zu lassen, als es bisher geplant ist, denn im Moment sorgt das marode Studienfinanzierungssystem dafür, dass viele Studienberechtigten, die vielleicht qualifiziert wären für ein Studium, die auch Lust drauf hätten, aber aus finanziellen Gründen davor zurückschrecken. Und da müssen wir ganz dringend was ändern, dass alle Studienberechtigten, die studieren möchten, auch tatsächlich den Weg an die Alma Mater finden.

Schulz: Das war Andreas Keller aus dem Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dort zuständig für den Bereich Hochschule und Forschung!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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