Bundesbildungsministerin Anja Karliczek musste sich für ihre Bafög-Novelle viel Kritik von der Opposition anhören heute im Bundestag. Dagegen verwahrte die CDU-Ministerin sich heute energisch – vor allem gegen den Vorwurf, die geplante Erhöhung des Wohnraumzuschlags von 250 auf dann 325 Euro falle viel zu niedrig aus. Das Bafög könne keine Lösung sein für knappen Wohnraum in den Großstädten, unter denen Studierende zu leiden hätten. Dagegen könne nur der Bau von mehr Wohnheimen helfen, und dafür seien die Länder zuständig.
"Wenn sich also wirklich etwas ändern soll, dann beklagen Sie nicht zum Schein den Wohnzuschlag, sondern sorgen Sie mit Ihren Länderkollegen dafür, dass aus den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus endlich Wohnheimplätze für Studierende gebaut werden."
Zu lange vernachlässigt
1,2 Milliarden will die Große Koalition in dieser Legislaturperiode für die Ausbildungsförderung für einkommensschwache Familien in die Hand nehmen. Der Förderhöchstbetrag, in dem die Wohnkostenpauschale schon enthalten ist, soll in zwei Stufen von 735 auf dann 861 Euro erhöht werden. Auch die Elternfreibeträge sollen steigen - um insgesamt 17 Prozent. Damit will die Koalition erreichen, dass wieder mehr junge Menschen Bafög beziehen. Während Karliczek als Grund die gute Konjunktur anführt, die dazu geführt habe, dass die Einkommen der Eltern gestiegen seien, sieht die Opposition die Schuld bei der Koalition, die das Bafög zu lange vernachlässigt habe.
"Allein zwischen 2013 und 2017 ist die Zahl der Bafög-Empfänger um 200.000 gesunken. Ein verheerender Abschwung und Folge Ihrer miserablen Bafög-Politik!"
So der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring. Und Nicole Gohlke von der Linkspartei kritisierte:
"Besonders krass ist die Misere bei den Wohnkosten sichtbar. Die Regierung will die Wohnkostenpauschale im Bafög jetzt auf 325 Euro anheben. Aber viele können von diesem Betrag eben die Miete nicht bezahlen. Und, ja logisch lässt da niemand die Sektkosten knallen. Das ist ja klar. In Hamburg wurde gerade ein Studentenzimmer inseriert. 12 qm für 750 Euro!"
Klingbeil sieht Abwärtstrend gestoppt
Die AfD begrüßte die Reform der Koalition und bezeichnete sie als überfällig. Die Sozialdemokraten verteidigten die Novelle. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Abwärtstrend beim Bafög gestoppt.
"Es ist der Anspruch dieser Koalition, dass endlich wieder mehr Studierende an die Hochschulen kommen. Das ist der Anspruch, und das werden wir mit diesem Gesetz verwirklichen."
Die Reform sei ein wichtiger Schritt, um Deutschland im Bereich Bildung und Forschung wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Deutschland könne es ich nicht leisten, auf kluge Köpfe zu verzichten, die aus Geldgründen auf ein Studium verzichteten. Länder wie China hätten in den letzten Jahren massiv in Hochschulen investiert.
"Allein im Jahr 2019 werden 8,3 Millionen Studenten in China das Studium abschließen. Und wenn wir mithalten wollen mit anderen Ländern, dann müssen wir auf die Potentiale in diesem Land setzen. Wir brauchen mehr Know-How, und auch das wird mit dem Bafög-Gesetz verwirklicht."
"Die unterstützen, die es wirklich brauchen"
Die FDP hatte in der vergangenen Woche einen eigenen Entwurf vorgelegt, in dem sie Bafög zum Teil unabhängig vom Einkommen der Eltern gewähren, zum Teil an soziales Engagement der Studierenden koppeln will. Der Rest soll über ein Darlehen finanziert werden. Bundesbildungsministerin Karliczek wies den Vorschlag heute im Bundestag zurück:
"Wer jeden unterstützen will, unterstützt niemanden mehr! Eltern sind in der Regel stolz darauf, auch ihren Kindern ins Berufsleben einen guten Start mitgeben zu können. Und ich will und werde mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass wir die unterstützen, die auch wirklich Unterstützung brauchen."
