Der Förderhöchstsatz steigt nach Angaben von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) von derzeit 670 auf 735 Euro monatlich. Dieser Beitrag setzt sich aus unterschiedlichen Einzelbeiträgen zusammen. Wankas Pläne sehen unter anderem vor:
- Wohnzuschlag: Künftig einheitlich 250 Euro für Bafög-Bezieher, die nicht bei ihren Eltern leben. Bisher schwankt diese Zahl zwischen 152 und 249 Euro je nach Ausbildungsart. Diese Anhebung soll auch die steigenden Mieten in vielen Hochschulstädten abfedern.
- Kinderbetreuungszuschlag: Studierende oder Schüler mit Kind bekommen einheitlich 130 Euro statt gestaffelt 113 Euro für das erste und 80 Euro für jedes weitere Kind.
- Einkommensfreibeträge der Eltern: Sie sollen um sieben Prozent angehoben werden. Dadurch könnten künftig 110.000 Schüler und Studenten mehr einen Anspruch auf Bafög-Leistungen haben. Derzeit profitieren rund 300.000 Schüler und 630.000 Studenten von der Ausbildungsförderung.
- Freibetrag für eigenes Vermögen: Er wird künftig 7500 Euro statt 5200 Euro betragen.
- Hinzuverdienst: Anrechnungsfrei bleibt demnach künftig auch ein Minijob mit einem Verdienst bis 450 Euro statt bisher 400 Euro monatlich.
Für die Verbesserungen sind im Bundeshaushalt 500 Millionen Euro jährlich eingeplant. Die Bundesregierung spricht von einer spürbaren Reform. Die Erhöhungen sollen ab dem Schuljahr 2016 beziehungsweise Wintersemester 2016/17 gelten.
Weniger Bürokratie
Zugleich will die Ministerin den bürokratischen Aufwand reduzieren. Unter anderem soll es künftig ein Online-Verfahren für Bafög-Anträge geben.
Die Ministerin will auch Asylbewerbern mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis sowie Geduldeten früher den Bafög-Bezug ermöglichen. Sie müssen bislang vier Jahre in Deutschland sein, bevor sie Bafög beantragen können. Wie weit diese Grenze gesenkt wird, ist allerdings noch offen.
Reform unter Vorbehalt
Voraussetzung für die Reform ist die bereits von der großen Koalition versprochene Übernahme der Kosten für das Bafög durch den Bund im kommenden Jahr. Die Länder sollen damit um 1,17 Milliarden Euro entlastet werden. Der Bund knüpft seine Finanzzusage an das Versprechen der Länder, das eingesparte Geld auch für die Bildung an Schulen und Hochschulen und nicht für das Stopfen anderer Löcher zu verwenden. Das ist noch ein Streitpunkt. So will beispielsweise Niedersachsen das Geld für den Kita-Bereich verwenden.
Die Bildungsministerin äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Ländern gelingt. Das Gesetzgebungsverfahren mit der für die Bafög-Übernahme nötige Grundgesetzänderung soll ihren Worten zufolge vor Weihnachten in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen sein.
Kritik von Opposition und Gewerkschaften
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Pläne zur Erhöhung des Bafögs grundsätzlich, kritisierte sie aber als zu kurz gegriffen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte einen gesetzlich verankerten Inflationsausgleich, damit die Leistungen für junge Menschen in der Ausbildung verlässlich an die Preisentwicklung angepasst werden.
Die Bildungspolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke, forderte eine Erhöhung um zehn Prozent und einen Wohnzuschlag, der an die tatsächlichen Mietpreise angepasst ist. Auch der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring kritisierte, die Erhöhung sei angesichts vieler Nullrunden zu gering. Die letzte Bafög-Erhöhung um damals zwei Prozent hatte es 2010 gegeben.
(sdö/stfr)
