Kommentare und Themen der Woche 28.12.2019

Ausblick auf 2020Schicksalsjahr für Deutschland und die EUVon Andreas Rinke

Beitrag hören Bundeskanzlerin Merkel und Emmanuel Macron (AP Photo/Rafael Yaghobzadeh)Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron müssen die künftige Rolle der EU neu definieren, sagt Andreas Rinke (AP Photo/Rafael Yaghobzadeh)

Viele Deutsche wären gern Bewohner einer großen Schweiz und möchten außer für sich selbst keine Verantwortung tragen, so der Eindruck von Reuters-Chefkorrespondent Andreas Rinke. Doch für den wirtschaftlich stärksten EU-Staat sei diese Rolle nicht möglich: Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen.

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik die halbjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dass dieser Termin bisher in der innenpolitischen Debatte kaum eine Rolle spielt, zeigt das kleine Karo eines verbreiteten Denkens. Viele Deutsche träumen immer noch davon, Bewohner einer großen Schweiz sein zu können - eines Landes, das außer für sich selbst keine große Verantwortung trägt. Dabei ist diese Rolle für den wirtschaftlich stärksten EU-Staat nicht möglich. Zudem ist schon jetzt erkennbar, dass 2020 zu einer Art Schicksalsjahr für die Aufstellung Deutschlands und der EU in der Welt werden wird.

Das liegt an mehreren Faktoren. Die Akteure in Washington und Peking arbeiten mit aller Macht an einer technologischen Entflechtung der globalisierten Wirtschaft. Europa droht dadurch, etwa bei Handelsfragen oder der Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am künftigen 5G-Mobilfunknetz, zwischen die Fronten zu geraten. Im Osten macht Russland mobil, das sich verstärkt im gesamten Krisenbogen um die EU von Syrien bis Libyen engagiert und damit zu einer Art Wächter auch über die Flüchtlingsrouten in die EU werden könnte. Und mit Großbritannien entsteht durch den Brexit nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel ein neuer Wettbewerber direkt vor den Toren der EU.

Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben auf diese Herausforderungen eigentlich dieselbe Antwort: Die EU muss möglichst schnell ihre Souveränität in vielen Bereichen verteidigen oder überhaupt erst einmal entwickeln. Das gilt für die Verteidigung und die EU-Außenpolitik ebenso wie für die technologische Unabhängigkeit in Bereichen wie Chips, Batterien oder im Mobilfunknetz.

Deutschland muss sich stärker engagieren

Und noch in einem weiteren Punkt sind sich Merkel und Macron einig: All das wird nicht gelingen, ohne dass sich Deutschland erheblich stärker engagiert. Doch in Paris und bei vielen anderen EU-Partnern wächst die Sorge, dass die deutsche Politik nicht die Kraft mitbringt, um die dafür nötigen harten Entscheidungen mitzutragen. Zu sehr sind deutsche Debatten immer noch von ideologischen Positionen geprägt, die nicht mehr in die Zeit passen - auf beiden Seiten des politischen Spektrums.

Dabei sind mindestens zwei Entwicklungen klar absehbar: Erstens wird sich Deutschland außenpolitisch, aber eben auch militärisch stärker engagieren müssen. Die Warnung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie rechne mit einer baldigen Anfrage für Kampfeinsätze in der Sahel-Zone, hat weniger damit zu tun, dass sie der Bundeswehr unbedingt eine neue Aufgabe verpassen will: Vielmehr spitzt sich die Lage an der Südflanke der EU so zu, dass Frankreich die Hauptlast im Kampf gegen islamistische Gruppen alleine nicht bewältigen kann.

Die Unterscheidung zwischen einem angeblich "guten" nicht-militärischen und einem angeblich "bösen" militärischen Engagement ist deshalb überholt. Wenn jetzt 71 schlecht ausgerüstete nigrische Soldaten von waffenstrotzenden islamistischen Milizen niedergemetzelt werden, muss auch die Frage erlaubt sein, ob die deutsche Debatte über Waffenexporte noch zeitgemäß ist.

Mehr Europa nötig

Zweitens wird Deutschland innerhalb der EU mehr tun müssen. Ohne mehr Geld wird es beim künftigen EU-Finanzrahmen keinen Kompromiss geben können. Ohne das Bekenntnis zu einem "mehr an Europa" wird die EU ihre Aufgaben bei Forschung, Klimaschutz, Außengrenzschutz, Verteidigung, aber auch bei der Vollendung eines einheitlichen Kapitalmarktes oder einer sozialen Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU nicht erfüllen können. Doch von der im Koalitionsvertrag noch beschworenen Aufbruchstimmung in und für Europa ist derzeit nicht viel zu spüren. Die SPD ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die Union droht immer wieder, in alte nationale Argumentationsmuster zurückzufallen, dass Geld in Europa "verbraten" werde.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Kräfteverhältnis in der EU wieder geändert hat. Der französische Präsident hat sich mit seinen Positionen zur NATO und zur Erweiterung nach Aussagen der meisten EU-Diplomaten ins Abseits manövriert. Plötzlich richten sich alle Augen wieder auf Deutschland. Aber entsprechend hoch sind eben auch die Erwartungen: Die Bundesregierung muss die EU 2020 nicht nur zusammenhalten. Sie muss auch die Kraft entwickeln, Europa im nächsten Jahr entscheidend voranzutreiben.

"Alternativlos" ist diese Entwicklung keineswegs. Die Deutschen können ihren Traum einer großen Schweiz und der eigenen Unschuld weiter träumen. Dann allerdings würde sich zeigen, dass es auch eine Verantwortung für Nicht-Handeln gibt. Denn dann würde die EU 2020 endgültig zum Spielball der Supermächte USA und China werden.

Andreas Rinke (privat)Andreas Rinke (privat)Andreas Rinke, Jahrgang 1961, studierte in Hannover, London und Paris Geschichte, Politik und Soziologie. Der promovierte Historiker volonierte bei der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und arbeitete dort zunächst in der Lokal-, dann in der Politikredaktion. Im Jahr 2000 wechselte er zum "Handelsblatt" nach Berlin, wo er zuletzt stellvertretender Büroleiter und Chefkorrespondent Außenpolitik war. Seit Jahr 2010 arbeitet er für die internationale Nachrichtenagentur "Reuters". Dort ist er politischer Chefkorrespondent des deutschen Dienstes und Teamleiter Politik. Er ist Autor der Bücher "11 drohende Kriege" und "Das Merkel-Lexikon".

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