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StartseiteInformationen am AbendBund und Länder einigen sich auf Kostenverteilung10.06.2016

Ausgaben für FlüchtlingeBund und Länder einigen sich auf Kostenverteilung

Die Ministerpräsidenten und das Kanzleramt haben sich offenbar darüber verständigt, wer wie viel Geld für die Versorgung von Flüchtlingen gibt. Die Länder haben sich laut Medienberichten mit ihrer Forderung nach einer 50-50-Verteilung nicht durchsetzen können. Aber auch der Bund hat wohl nachgegeben.

Von Katharina Hamberger

Flüchtlinge warten am 04.01.2016 in Berlin bei frostigen Temperaturen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Wer zahlt wie viel für die Unterbringung von Flüchtlingen? Bund und Länder haben sich offenbar geeinigt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Einig waren sich Bund und Länder bislang bei der Finanzierung der Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge nur in einem: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der beide Seiten vor einer großen Herausforderung stehen. Aber wie die Kosten genau aufgeteilt werden, darüber wurde monatelang gestritten.

Nun soll es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und der Nachrichtenagentur Reuters eine Einigung geben. Demnach sind die Länder von ihrer bisherigen Forderung abgewichen, dass der Bund die Hälfte der Kosten der Länder mit übernehmen soll – rund zehn Milliarden Euro war der Betrag, den die Länder für das laufende Jahr vom Bund wollten.

Das hatte der Bund bislang zurückgewiesen, unter anderem weil aus seiner Sicht die Berechnungen der Länder, was die Kosten pro Flüchtling betrifft, nicht nachvollziehbar sind. Die Länder hingegen hatten ihre Forderung mit den steigenden Integrationskosten begründet und dass sie in den kommenden Jahren Defizite in ihren Haushalten befürchteten.

Mehr Geld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Nun geben sich die Länder laut "Spiegel" mit rund vier Milliarden Euro vonseiten des Bundes zufrieden. Aber nicht nur die Länder haben nun offenbar nachgegeben. Auch der Bund will ihnen laut Reuters in drei Punkten entgegenkommen.

Für drei Jahre würde der Bund die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern komplett übernehmen. Das seien 400 Millionen Euro in diesem Jahr, 900 Millionen im kommenden Jahr und für 2018 1,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen die Länder rund 650 Millionen Euro mehr und damit insgesamt eine Milliarde Euro in diesem Jahr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekommen.

Eine zusätzliche Milliarde war den Ländern eigentlich für 2017 versprochen worden, nun will der Bund ihnen das Geld offenbar schon in diesem Jahr geben. Der Kompromiss soll bereits am Mittwoch bei einem Treffen der Staatskanzleichefs der Länder und Kanzleramtschef Peter Altmaier ausgehandelt worden sein und soll am kommenden Donnerstag dann bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet werden.

 

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