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Ausgang offen

Irland vor dem Europa-Referendum

Der EU-Vertrag von Lissabon kann nur in Kraft treten, wenn er von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wird. Irland ist das einzige EU-Land, in dem die Bürger selbst darüber abstimmen dürfen. Und den jüngsten Umfragen zufolge ist die Stimmung dramatisch umgeschlagen. Galt bis vor wenigen Wochen die Absegnung des Vertrages noch als relativ sicher, so soll es nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.

Von Martin Zagatta

Ein Plakat gegen den EU-Vertrag von Lissabon   in Dublin, Irland. (AP)
Ein Plakat gegen den EU-Vertrag von Lissabon in Dublin, Irland. (AP)
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Ich fürchte, sie sagen Nein

Crawford Avenue im Stadtteil Drumcondra. Hier in der idyllisch zwischen zwei Kirchen und einem Kanal gelegenen Straße im Norden von Dublin wohnt der Mann, der es maßgeblich mit durchgesetzt hat, dass zumindest die Iren nun in einem Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon abstimmen dürfen. Anthony Coughlan und sein lange schon verstorbener Freund Raymond Crotty haben vor zwei Jahrzehnten vor dem Verfassungsgericht die Garantie erstritten, dass das Inselvolk befragt werden muss bei grundlegenden Änderungen europäischer Verträge. Und der 72-jährige ist hörbar stolz, dass das kleine Irland jetzt das einzige Land ist, in dem die Bevölkerung über den neuen EU-Vertrag entscheidet.

"Das ist ein Verdienst der irischen Verfassung, der zufolge Landeshoheit nur mit Zustimmung der Bevölkerung abgetreten werden kann, per Referendum. Und es ist höchst bedauerlich, dass solch wichtige Neuregelungen ohne Volksbefragungen gemacht werden sollen. Das ist doch ein Musterbeispiel für einen Mangel an Demokratie, dass so ein bedeutendes Projekt wie dieser Lissabon-Vertrag in Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich ohne Referendum durchgezogen wird. Ich glaube, wir tun den Leuten in Europa und erst recht in Irland einen Gefallen, wenn wir jetzt mit Nein stimmen, so wie es die Franzosen und die Holländer mit der vorhergehenden Version der EU-Verfassung ja auch getan haben."

Anthony Coughlan, früher Professor für Sozialpolitik am Dubliner Trinity College, betreibt heute von seiner Wohnung aus ein Europa-Forum, das zu den Gegnern des Lissabon-Vertrages gehört. Ihn stört, dass Irland künftig auf einen ständigen EU-Kommissar verzichten soll. Die vorgesehene so genannte doppelte Mehrheit bei Abstimmungen und die Begrenzung von Veto-Möglichkeiten, so kritisiert er, würden zu einem europäischen Superstaat führen, den die Iren unbedingt verhindern müssten.

"Die Regelungen in dem Lissabon-Vertrag geben den großen EU-Staaten viel zu viel macht, auf Kosten der kleineren. Deutschland kann sein Stimmgewicht mehr als verdoppeln, und das ist schlecht für kleine Länder. Deutschland, Frankreich und Italien können dann Gesetze, die sie nicht wollen, blockieren und das, was sie wollen, durchdrücken. Und der politische Einfluss von kleineren Staaten wie Irland wird wesentlich geringer."

Dass die Iren mehrheitlich mit Nein stimmen und den Lissabon-Vertrag damit doch noch kippen, ist durchaus im Bereich des Möglichen. Der EU-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wird, und er könnte bei dem Referendum nun tatsächlich zu scheitern. Den jüngsten Umfragen zufolge ist die Stimmung nämlich dramatisch umgeschlagen. Galt bis vor wenigen Wochen die Absegnung des Vertrages noch als relativ sicher, so soll es nun ein Kopf-an- Kopf-Rennen geben. Den Erhebungen zufolge ist aber auch mindestens jeder vierte Wahlberechtigte noch unschlüssig.
Damit besteht die Gefahr, dass die Iren die EU in eine Krise stürzen, dass die grüne Insel der Union erneut die rote Karte zeigt, so wie sie das 2001 bei der Abstimmung über den Vertrag von Nizza auch schon getan hat. Völlig überraschend hatten damals 54 Prozent der Iren gegen die Übereinkunft gestimmt, die dann erst ein gutes Jahr später in einem zweiten Anlauf gebilligt wurde.

Der Schock über das so unerwartete, wenn auch vorübergehende Nein zum Nizza-Vertrag sitzt immer noch tief. Die Iren gelten seither als unberechenbar, und das, obwohl sie eigentlich die Vorzeige-Europäer sind. Kein anderes Land steht der EU so positiv gegenüber. 87 Prozent der Bevölkerung, so viele wie sonst nirgends, sind laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage davon überzeugt, dass Irland von seiner Mitgliedschaft in der Union profitiert. Eine Ansicht, die man jetzt auch häufig zu hören bekommt, wenn man die Menschen auf der Straße nach dem Referendum fragt.

Umfrage Innenstadt Dublin:

"Ich fühle keine Schuld. Aber Irland hat als Land derart von der Europäischen Idee profitiert, dass ich wohl mit Ja stimmen werde."

So ein junger Mann in der Dubliner Innenstadt. Nach dem Pro-Kopf-Einkommen gehört Irland inzwischen zu den reichsten EU-Staaten. Mit niedrigen Steuern hat die Regierung hunderte ausländischer Unternehmen angelockt. Der Wirtschaftsboom, der dem Land den Beinamen "keltischer Tiger" eingebracht hat, ist aber nicht zuletzt der EU zu verdanken. Rund 40 Milliarden Euro sind netto aus Brüssel auf die Insel geflossen, seit Irland 1973 der EG beigetreten ist. Die Europäische Union habe zur Schaffung von mehr als einer Million Arbeitsplätzen in Irland beigetragen, so wirbt der neue Premierminister Brian Cowen bei seinen Wahlveranstaltungen für den Lissabon-Vertrag. Mit Ja zu stimmen, liege im ureigensten Interesse der Iren.

"Ich bin zufrieden, dass der Lissabon-Vertrag das bestmögliche Abkommen ist. Irland behält auch weiterhin sein Veto. Steuerregelungen bleiben eine Angelegenheit der einzelnen Staaten. Genauso die Verteidigungspolitik. Die irische Neutralität bleibt unantastbar. Der Vertrag verbessert das Funktionieren der EU erheblich. Er schützt aber genauso alle grundlegenden Interessen Irlands."

Nicht nur das Regierungslager, auch die Opposition ist fast geschlossen für die Billigung des Lissabon-Vertrages, der vereinbart wurde, nachdem die geplante EU-Verfassung bei Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Von den im irischen Parlament vertretenen Parteien tritt nur die eher unbedeutende links-nationalistische Sinn Fein für eine Ablehnung ein. Sie warnt vor allem vor einer Aushöhlung der irischen Neutralität, vor einer schleichenden Militarisierung. Irlands bisher so euroskeptische Grüne, seit dem vergangenen Jahr mit in der Regierung, sind gespalten. Sie haben sich auf keine einheitliche Position einigen können. Aber die Parteiführung spricht sich ganz offen dafür aus, das Dokument abzusegnen. Die Grüne Partei, so ihre Senatorin Deirdre de Burca, habe nach Prüfung des Vertrages beschlossen, dass es im besten Interesse Irlands und der Iren sei, ihn zu unterstützen.

"Für eine Reihe von Grünen um die frühere Europa-Abgeordnete Patricia McKenna ist dieser Kurswechsel ihrer Führung schlichtweg ein "Verrat"."

Sie engagieren sich öffentlich in der Nein-Kampagne. Die Vertragsgegner sind allerdings alles andere als eine homogene Gruppe. Einige katholische Organisationen sehen das irische Abtreibungsverbot gefährdet. Sinn Fein warnt vor dem Verlust nationaler Souveränität. Und Prominente wie Anthony Coughlan machen in der irischen Bevölkerung ohnehin eine weit verbreite Besorgnis aus, dass die Europäische Union zu groß, zu zentralisiert und zu undemokratisch wird.

Pazifisten wiederum werten das Lissabon-Dokument als "Aufrüstungsverpflichtung, da es die Mitgliedsstaaten darauf festlegt" - so Zitat aus dem Vertrag - "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu erhöhen".

Gewerkschaften fürchten schlechtere Arbeitsbedingungen, Bauern um ihre Subventionen, und Geschäftsleute um ihre in Irland vergleichsweise niedrigen Steuern. Dass der Lissabon-Vertrag Nachteile für die irische Wirtschaft mit sich bringen werde, meint auch Declan Ganley. Der Unternehmer ist so etwas wie der Sprecher der Nein-Kampagne geworden. Er hat eigens ein Institut gegründet mit dem Namen Libertas, auf lateinisch "Freiheit", um gegen den Vertrag zu Felde zu ziehen, den er bei öffentlichen Diskussionen auch ganz unfein einen "Dreck" nennt."

"Wir verzichten auf Veto-Möglichkeiten in 67 Bereichen. Irland würde mit dem geplanten System einer qualifizierten Mehrheit nur noch über 1,8 Prozent der Stimmen in Europa verfügen - 1,8 Prozent! Damit würde die Demokratie ausgehebelt und unsere Freiheit eingeschränkt. Wir würden irrelevant und sollten Nein sagen, wir verdienen etwas Besseres."

Mindestens eine Million Euro, so Schätzungen, haben sich Ganley und seine Stiftung ihre Kampagne kosten lassen. Libertas hat auch den Song produzieren lassen, in dem der Liedermacher Liam Tiernan dazu aufruft, Nein zu sagen zum Lissabon-Vertrag.

Ungewollte Schützenhilfe haben die irischen Vertragsgegner dabei aus Paris erhalten. Die Ankündigung der französischen Finanzministerin, sich für eine Angleichung der Unternehmenssteuern in der EU einzusetzen, hat in Dublin hohe Wellen geschlagen. Schließlich könnte Irland damit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil einbüßen. Die niedrige Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent macht die Insel schon seit Jahren besonders attraktiv für ausländische Unternehmen. Sie hat maßgeblich zu dem Wirtschaftsboom beigetragen. Entsprechend aufgeregt hat die irische Regierung auf den Vorstoß reagiert und derartige Pläne von sich gewiesen. Von Dublin dazu aufgefordert, musste der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, bei seinem Besuch im irischen Senat kürzlich denn auch ausdrücklich klarstellen, dass der Lissabon-Vertrag keine Handhabe biete, Steuersätze anzugleichen - ganz im Gegenteil:

"Die Möglichkeiten für eine einheitliche Körperschaftssteuer in der gesamten EU sind null Komma null. Irland behält wie jedes andere Land hier ein Veto. Der Lissabon-Vertrag garantiert, dass auch in der Zukunft EU-weite Steuermaßnahmen nur einstimmig beschlossen werden können."

Zu der Steuerdiskussion kommt noch, dass das boomende Irland nun ausgerechnet zu Zeiten des Referendums in eine Wirtschaftskrise zu schlittern droht. Wurden seit 1994 Wachstumsraten von im Durchschnitt mehr als 6 Prozent jährlich verzeichnet, werden nun keine zwei Prozent mehr erwartet. Der im Verhältnis zum Dollar und zum britischen Pfund teuer gewordene Euro, der auch das Zahlungsmittel der Iren ist, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit auf Irlands wichtigsten Märkten, in Großbritannien und den USA. Mit dem Rücktritt von Premierminister Bertie Ahern, der sein Amt im vergangenen Monat an den bisherigen Finanzminister Brian Cowen abgegeben hat, scheint auch eine goldene Epoche zu Ende zu gehen.

Mit Gesangseinlagen ist der neue Regierungschef Cowen bemüht, sich genauso volkstümlich zu geben wie sein Vorgänger. Dass der lange Jahre besonders beliebte Bertie Ahern so kurz vor dem Referendum abgehen musste, ist aber kein Zufall. Zwielichtige Geldgeschäfte hatten ihn angreifbar gemacht. Der Unmut über Ahern hätte wohl manchen Iren dazu veranlasst, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen und aus Protest gegen den Lissabon-Vertrag zu stimmen. Der Wegwall dieses so genannten "Bertie-Faktors" hat die Chancen, dass das Dokument angenommen wird, deutlich verbessert, so wird kalkuliert. Überzeugt von dem Vertrag selbst sind offenbar aber nur die wenigsten. Bei einer Umfrage der unabhängigen Referendumskommission fühlten sich nur fünf Prozent der Iren gut informiert. 62 Prozent der Befragten gaben an, nichts über den Vertrag zu wissen oder ihn nicht zu verstehen. Keine Ahnung zu haben, worum es geht - räumen selbst Studenten am Trinity College in Dublin ein. Sie wüssten nur, dass das Referendum mit Europa zu tun habe."

Zu Unsicherheit und Verwirrung hat auch beigetragen, dass sich wichtige Verbände nicht oder nur nach langem Hin und Her auf eine gemeinsame Einschätzung des Vertrages, auf eine klare Empfehlung für die Volksabstimmung einigen konnten. So hat sich der Dachverband der irischen Gewerkschaften letztlich zwar mit Mehrheit für eine Zustimmung ausgesprochen. Die Gewerkschaft der Beschäftigten in der Elektro- und Maschinenbauindustrie allerdings hat ihre 45.000 Mitlieder jetzt dazu aufgerufen, bei dem Referendum mit Nein zu stimmen. Der Lissabon-Vertrag, so kritisiert ihr Vorsitzender Eamon Devoy, würde sonst die "gewerkschaftsfeindliche Rechtssprechung" des Europäischen Gerichtshofes noch zusätzlich zementieren.

"Wir haben das Recht zu protestieren und zu streiken. Aber wir können nichts unternehmen gegen Arbeitgeber, die über europäische Grenzen hinweg Tariflöhne unterschreiten mit Beschäftigten aus Billiglohnländern. Die europäische Rechtssprechung hat es ihnen gestattet, solche Arbeiter über Subunternehmen ins Land zu bringen. Das wollen wir nicht hinnehmen."

Gegen den Vertrag werden wohl auch zahlreiche irische Bauern stimmen, obwohl sie ganz besonders von der EU profitiert haben. Ihr Verband beharrt auf weiterhin hohen Agrarsubventionen, eine Forderung, eine Forderung die direkt eigentlich nichts mit dem Lissabon-Vertrag zu tun hat. Der irische Bauern-Verband hat die Drohung, seinen Mitgliedern ein Nein zu empfehlen, allerdings erst aufgegeben, nachdem ihm Premierminister Cowen in der vergangenen Woche sein Veto zugesichert hat, sollte sich die EU- Kommission bei den laufenden Welthandelsgesprächen auf Subventionskürzungen für die Landwirtschaft einlassen.

Viele Bauern sind offenbar dennoch entschlossen, der Abstimmung zumindest fernzubleiben. Und eine niedrige Wahlbeteiligung würde den Vertragsgegnern in die Hände spielen, die eher gewillt scheinen, an die Urnen zu gehen. Das ist auch Premierminister Cowen klar, der jetzt in einem fast schon verzweifelten Appell vor negativen Folgen für Irland warnt.

"Wir können keinen besseren Vertrag bekommen und ein Nein bei dem Referendum würde auf Unverständnis stoßen - dass würde Konsequenzen für uns haben,"

so Brian Cowen. Seine Minister beteuern, es gebe keine Plan B - sollten die Iren den Vertrag scheitern lassen, und man laufe Gefahr, dann von den übrigen Mitgliedsstaaten abgestraft zu werden.

Solche Warnungen, die Iren wären dann völlig isoliert in der Union und könnten gar zum Austritt aus der EU gedrängt werden, hält die Sinn-Fein-Politikerin Mary Lou McDonald allerdings für reine Panikmache. Die Dubliner Europaabgeordnete sieht darin einen eher plumpen Versuch, diejenigen, die den Vertrag ablehnen wollen, doch noch umzustimmen.

"Wenn Sie behaupten, dass die Franzosen und die Niederländer irgendwelche Nachteile hinnehmen mussten auf europäischer Ebene, weil sie die Verfassung abgelehnt haben, dann würde ich sagen: das stimmt nicht. Das war ihr demokratisches Recht. Und genauso wäre das jetzt auch. Irland gehört zu Europa, ist ein Teil von Europa. Und unser Platz ist unumstritten und sicher."

So sieht das auch Anthony Coughlan. Zwar ist unklar, wie es weitergeht, sollten die Iren mit einem Nein den Ratifizierungsprozess stoppen. Dass die Dubliner Regierung ihre Landsleute wie bei dem Vertrag von Nizza dann noch ein zweites Mal abstimmen lassen würde, hält der Professor aber für unwahrscheinlich. In seinem Haus in Drumcondra träumt der Mann, der dieses Referendum mit auf den Weg gebracht hat, nicht nur von einem Erfolg der Vertragsgegner, sondern auch schon von Neuverhandlungen für die gesamte Union. Die Iren, so meint er, hätten es in der Hand, Europa vor einem großen Fehler zu bewahren.

"Wir wollen, dass die mit dem Referendum ausgedrückten Besorgnisse berücksichtigt werden. Wir wollen eine Garantie, dass Irland einen EU-Kommissar behält und dass die europäische Gesetzgebung nicht von den bevölkerungsstärksten Staaten diktiert werden kann. Wir wollen diese Veränderungen zugunsten eines besseren Vertrages - für ein besseres Irland und, wenn Sie so wollen, für ein besseres Europa."

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