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StartseiteKommentare und Themen der WocheMehr Mut von Verfassungsrichtern wäre besser gewesen06.05.2021

AusgangsbeschränkungenMehr Mut von Verfassungsrichtern wäre besser gewesen

Aus Angst vor dem Bundesverfassungsgericht hätten Bundesregierung und Bundestag Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht, kommentiert Gudula Geuther. Aber dass das Gericht die Ausgangssperren nicht gekippt habe, zeige, dass die Kontrolle von Anti-Corona-Maßnahmen schwieriger geworden sei.

Von Gudula Geuther

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Zum Tag der Arbeit ziehen zahlreiche Menschen bei einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) durch die Innenstadt. (picture alliance/dpa/Christoph Schmidt)
Die Wirkung der Ausgangssperre stehe nicht im Verhältnis zu dem starken Eingriff, den sie darstelle, kommentiert Gudula Geuther (picture alliance/dpa/Christoph Schmidt)
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Bundesregierung und Bundestag zeigen gerade, wie gerichtliche Kontrolle funktioniert in Zeiten der Pandemie: nämlich vorbeugend. Es war die Angst vor dem Bundesverfassungsgericht, die dazu führte, dass ein Teil der Einschränkungen für Geimpfte und Genesene jetzt schon fällt, und nicht erst Ende des Monats. Warum? Weil allen völlig klar ist, dass alles andere verfassungswidrig wäre. Deshalb ist eine solche Vorwirkung der richterlichen Kontrolle immerhin etwas, aber auch nicht allzu viel.

Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dagegen hat gezeigt, wo die Grenzen dieser Kontrolle liegen, und das ist misslich. Die Richter des Ersten Senats haben die nächtliche Ausgangssperre in der so genannten Bundesnotbremse nicht gekippt, und es ist klar, warum das so ist. Richter sind keine Gesetzgeber, auch Verfassungsrichter sind das nicht. Damit sie ein leibhaftiges Gesetz des demokratisch gewählten Bundestages kassieren, muss viel kommen. Damit das im Eilverfahren passiert, wo gar nicht richtig geprüft werden kann, wo nicht verhandelt wird, wo keine Sachverständigen herangezogen werden können, muss noch viel mehr kommen. Die Hürde liegt hoch.

Die Begründung für die Ausgangssperre reicht nicht aus

Normalerweise ehrt die Verfassungsrichter solche richterliche Zurückhaltung, aber diese Zeiten sind nicht normal. Denn diese richterliche Zurückhaltung führt dazu, dass Kontrolle, anders als bei Maßnahmen der Verwaltung, die mehrfach von Gerichten gekippt wurden, hier, beim Gesetz, kaum noch möglich ist. Das gilt nicht nur für die Ausgangssperre. Wenn noch nicht einmal die fällt, dann fällt wohl auch sonst nicht viel.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Nein, das Bundesverfassungsgericht sollte sich nicht per se gegen Anti-Corona-Maßnahmen stellen. Aber es wäre gut, wenn alle wüssten, dass es für diese Maßnahmen Kontrollen gibt. Das ist deshalb so wichtig, weil die Grundrechtseingriffe so tief sind, so grundlegend das Leben von Vielen verändern, und weil der gerichtliche Schutz sonst praktisch leer läuft. Von einer Entscheidung in einem oder zwei Jahren hat niemand etwas, dann ist die Sache vorbei.

Symbolbild eines möglichen digitalen Impfpasses mit einem analogen gelben Impfpass (picture alliance/ Flashpic/ Jens Krick) (picture alliance/ Flashpic/ Jens Krick)Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene?
In Deutschland mehren sich die Rufe nach Lockerungen für bereits geimpfte oder von einer Covid-Erkrankung genesene Menschen. Viele Bundesländer haben bereits einige Einschränkungen aufgehoben und auch die Bundesregierung reagiert. Ein Überblick.

Was aber jetzt nötig ist, das ist Verständnis für die Maßnahmen. Und da gilt:
Je tiefer der Einschnitt, desto besser muss die Begründung sein. Und daran fehlt es hier. Der Gesetzgeber argumentiert damit, dass alles hilft, was Kontakte reduziert. Aber so viel hilft das nicht, auch nicht nach der heute veröffentlichten Studie, wonach in Gegenden mit Ausgangssperre die Bewegung um zwölf Prozent reduziert ist. Nachts finden eh nur sieben bis zehn Prozent der Bewegungen statt, sagen auch die Verfassungsrichter: Zwölf Prozent von sieben ist nicht viel. Dafür darf, wenn man das Gesetz ernst nimmt, der psychisch kranke Kläger, der wenig Kontakt mit Menschen erträgt, nicht mehr raus, wenn es leer ist und auch nicht der Familienvater, der in der beengten Wohnung ohne den Gang um den Block vielleicht aggressiv wird.

Den Verfassungsrichtern ist zuzugestehen: Die eine richtige Entscheidung gibt es derzeit nicht. Vielleicht wäre ein wenig mehr Mut trotzdem besser gewesen.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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