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Ausgrenzung in Deutschland"Es ist normaler geworden, Fremde zu beschimpfen"

Gegner des islamkritischen Pegida-Bündnisses demonstrieren am 16.02.2015 in Dresden (Sachsen) mit einem Banner mit der Aufschrift "Das Problem heißt Rassismus". Die Pegida-Bewegung hatte sich Ende Januar 2015 in Dresden gespalten und einen Rechtsruck vollzogen. (picture alliance / dpa /  Sebastian Kahnert)
Pegida-Gegner demonstrieren in Dresden. Die Technische Universität Dresden hat jetzt eine Anlaufstelle für Opfer von Fremdenhass eingerichtet. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

In Diskussionen wird Ausgrenzung inzwischen offen verbalisiert. Ein Politikwissenschaftler beklagt einen "Zustand der Enthemmung". Ein Landtagsabgeordneter wird als "Dreckspack" bezeichnet. Nur in Bayern ist Fremdenfeindlichkeit laut CSU-Fraktionsvize "viel, viel geringer als in anderen Bundesländern" - wegen der Liberalität der Bayern.

Wird inzwischen offen ausgesprochen, was bisher tabu war? Aus Sicht von Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler und Redakteur der "Blätter für Deutsche und Internationale Politik" sind in der öffentlichen Diskussion in Deutschland ein "Zustand der Enthemmung" und eine "rhetorische Eskalation" eingetreten. Was früher nur gedacht worden sei, werde nun verbalisiert und teilweise auch in die Tat umgesetzt, sagte von Lucke in der . Diese "völlige Radikalisierung des Diskurses" sei zunehmend auch in bürgerlichen Parteien üblich, beklagt er. Die Schuld daran sieht er auch bei der AfD.

Der Zulauf zur neuen Beratungsstelle in Dresden ist bisher gering

Hans Müller-Steinhagen ist Rektor der Technischen Universität Dresden, wo es seit einiger Zeit eine Anlaufstelle für Opfer von Fremdenhass gibt. Hier sollen alle, die beleidigt, gedemütigt oder bedroht werden, Rat und Hilfe finden. Nach Angaben von Müller-Steinhagen ist der Zulauf dort bisher eher gering. Wenn er mit Studenten spricht, beobachtet er aber, dass sie "besorgt über die Verhältnisse in Dresden" sind. Das Image der Stadt schlage sich auch darin nieder, dass es wenige Bewerbungen von Studierenden aus westlichen Bundesländern gebe.

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag meint, es ist "normaler geworden", Fremde in Deutschland zu beschimpfen. Das bekomme er auch selbst zu spüren, wenn er etwa als "Dreckspack" bezeichnet werde. "Die Grundhaltung hat sich verändert", stellt er fest. Auch der Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalttaten sei erschreckend.

Geringe Ausländerfeindlichkeit in Bayern

Von ganz anderen Erfahrungen berichtet der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Josef Zellmeier. Die Ausländerfeindlichkeit in Bayern ist nach seinen Worten "viel, viel geringer als in anderen Bundesländern". Dies liege an der Liberalität der Menschen in Bayern. Nach Überzeugung der bayerischen Staatsregierung sei jeder Mensch gleich viel wert. Wer diesem Grundsatz zuwiderhandele, indem er etwa fremdenfeindliche Straftaten begehe, werde "hart bestraft".

(fwa/pg/tgs)

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