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Startseite@mediasresImmer mehr Schikanen gegen Korrespondenten14.02.2019

Auslandsmedien in ChinaImmer mehr Schikanen gegen Korrespondenten

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping betont regelmäßig, dass er sein Land öffnen und reformieren wolle. Doch in vielen Bereichen ist das Gegenteil der Fall. Journalistisches Arbeiten etwa wird immer schwieriger, auch für ausländische Reporter.

Von Steffen Wurzel

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Frontansicht der Großen Halle des Volkes am Tiananmen-Platz in Peking, dem Sitz des Nationalen Volkskongresses. (picture alliance/dpa/Daniel Kalker)
Journalisten fürchten digitale Überwachung, potenzielle Gesprächspartner Repressalien des Staates. (picture alliance/dpa/Daniel Kalker)
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"Unter Beobachtung: Berichterstattung im chinesischen Überwachungsstaat". So lautet der Titel des neuen Jahresberichts des Pekinger Auslandskorrespondenten-Clubs. Er macht deutlich: Einfach ist die Situation für Auslandskorrespondenten in China nicht. Und werde auch nicht besser, betont Hanna Sahlberg, die Präsidentin des Foreign Correspondents' Club of China, kurz FCCC.

"Die Antworten, die uns die Mitglieder für den Report gegeben haben, zeichnen das wohl düsterste Bild der vergangenen Jahre im Bezug auf die Berichterstattung aus China."

Etwa einhundert ausländische Medienvertreter in China hat der FCCC für den neuen Jahresreport (hier abrufbar) befragt. Mehr als die Hälfte gab an, dass sich die Arbeitsbedingungen in China 2018 verschlechtert haben. Besonders deutlich wird: Ein großer Teil der ausländischen Reporter fühlt sich überwacht. Zum Beispiel durch die chinesische Geheimpolizei, die sie beschattet sowie Wohnungen und Büros verwanzt, so zumindest die häufig geäußerte Vermutung.

Cédric Alviani von Organisation "Reporter ohne Grenzen": "Seit Xi Jinping 2013 an die Macht gekommen ist, hat sich die Situation für Journalisten in China immer weiter verschlechtert. Nicht nur für heimische Reporter, sondern auch für ausländische. Sie werden belästigt, sie werden verfolgt. Ihre Kommunikation wird überwacht. Und es wird immer schwieriger, auch nur ansatzwesie ordentlich zu arbeiten."

Angst vor staatlichen Repressalien

Besonders groß aber ist die Sorge vor digitaler Überwachung. Neun von zehn der befragten Auslands-Korrespondenten gehen davon aus, dass ihre Smartphones angezapft werden. Ein weiteres generelles Problem, sieht Hanna Sahlberg vom Club der Auslandskorrespondenten.

"Es wird immer schwieriger, an Gesprächspartner, an Quellen zu kommen. Sie wollen häufig nicht mit einem sprechen. Für uns Auslandskorrespondenten bedeutet das, dass wir wichtige Informationen und auch gute Geschichten verpassen."

Immer häufiger haben potenzielle Gesprächspartner in China Angst. Sie fürchten sich vor staatlichen Repressalien, falls sie mit ausländischen Journalisten sprechen würden. Das gilt für Analysten, Professoren und Firmen-Manager, aber auch für weniger exponierte Leute, so Cédric Alviani.

"Es wird Druck ausgeübt auf Quellen und Gesprächspartner. Der ist zum Teil so heftig, dass es Auslandsreporter oft nicht mehr wagen, Quellen zu kontaktieren: aus Angst, dass diese bestraft werden könnten."

Journalisten werden faktisch ausgewiesen

Besonders nervös reagiert Chinas Staats- und Parteiführung zurzeit bei einem speziellen Thema, nämlich dann wenn sich ausländische Reporter mit den Menschenrechtsverletzungen im muslimisch geprägten Landesteil Xinjiang befassen. Dort haben die Behörden nach übereinstimmenden Berichten internationaler Organisationen bis zu eine Million Menschen in Internierungslagern eingesperrt. Chinas Führung spricht von beruflichen Fortbildungszentren.

Für ausländische Reporter ist es inzwischen äußerst schwierig, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Wer es doch versucht, wird durch ständige Kontrollen und intensive Beschattungen schikaniert und riskiert auch anschließend Repressionen. Der Büro-Chefin des US-Nachrichtenportals Buzzfeed etwa wurde nach Recherchen in Xinjiang die Erneuerung ihres Jahresvisums verweigert. Sie wurde also de facto rausgeworfen aus China. Die Aufenthaltsgenehmigung eines Korrespondenten des australischen Rundfunks (ABC) wurde nach Veröffentlichung einer Xinjiang-Geschichte sehr stark befristet, so dass auch er das Land verlassen musste.

"Was diese permanente Schikane noch schockierender macht, ist die Tatsache, dass Chinas Führung die Pressefreiheit in demokratischen Staaten schamlos ausnutzt. So will sie ihre Staatspropaganda verbreiten."

Auf der anderen Seite Propaganda im Westen

Ein Beispiel sind deutsch- oder englischsprachige Hochglanzpublikationen staatlicher chinesischer Propagandaverlage, die immer wieder auch großen deutschen Tageszeitungen und Zeitschriften beiliegen. Diese bezahlten Gratisbeilagen vermitteln das Bild eines Chinas, das sich öffnet und reformiert. Hanna Sahlberg vom Foreign Correspondents Club.

"Das klingt doch sehr widersprüchlich zu dem, was wir hier als Journalisten erleben. Die Beschränkungen nehmen zu, sowohl für chinesische Medien als auch für uns. Verglichen mit der Situation vor zehn Jahren ist der Zugang zu Informationen oft unzugänglicher und abgeschotteter als früher."

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