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StartseiteKommentare und Themen der WocheWeckruf für die spanische Justiz12.07.2018

Auslieferung von PuigdemontWeckruf für die spanische Justiz

Das Oberlandesgericht in Schleswig hält sich mit dem Auslieferungsbeschluss für Carles Puigdemont an deutsches Recht, kommentiert Burkhardt Birke. Es sei richtig, dass der ehemalige katalanische Regionalpräsident nicht wegen Rebellion belangt werden dürfe - das müsse nun auch die spanische Justiz erkennen.

Von Burkhard Birke

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Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
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Nein, Carles Puigdemont ist kein Rebell und er hat auch nicht zum Aufruhr angestiftet. Das ist die eine klare Botschaft nach Spanien. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat keine Beweise oder Indizien für massive Gewaltanwendung oder Anstachelung zu Gewalt erkennen können.

Die andere Botschaft lautet: Deutschland hält sich an die internationalen Spielregeln. Ausgeliefert werden darf und wird der frühere katalanische Regionalpräsident wohl nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder – und da muss die Justiz in Spanien noch den Beweis antreten. Denn die Separatisten bestreiten, dass auch nur ein Cent öffentlichen Geldes in das für illegal erklärte Referendum  am 1. Oktober vergangenen Jahres oder in die Unabhängigkeits- bestrebungen generell geflossen sei. Veruntreuung freilich ist juristisch gesprochen ein sogenanntes Katalogdelikt.

Kein Beweis für Hochverrat

Kann das Gericht nachvollziehen, dass der Vorwurf begründet ist, so gibt es automatisch der Auslieferung statt. Anders beim Vorwurf der Rebellion oder des Aufruhrs. Für diese Vergehen muss ein entsprechender Tatbestand im deutschen Recht vorliegen. Wie der Straftatbestand der Rebellion im spanischen Recht bedingt allerdings der deutsche Hochverrat die Anwendung von Gewalt. Dafür lieferte aus Sicht der deutschen Justiz die spanische Generalstaatsanwaltschaft nicht genügend Beweise. Für Rebellion und Aufruhr drohten Puigdemont wie seinen bereits inhaftierten Mitstreitern in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Puigdemont darf nach einer Auslieferung in Spanien jedoch nicht mehr wegen Rebellion belangt werden.

Die Anklage wird abgeschwächt

Das ist eine gute Nachricht für ihn und gleichzeitig ein Weckruf an die spanische Justiz. Zu Recht hat Carles Puigdemont heute erneut die Freilassung seiner Mitstreiter, der – wie er sie nennt – politischen Gefangenen gefordert. Denn ihnen den Prozess wegen Rebellion machen zu wollen, erscheint überzogen und politisch motiviert.

Das Vorgehen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der Gerichte gegen die katalanischen Separatisten hatte massive Zweifel an der Unabhängigkeit der spanischen Justiz genährt. Die Zeiten haben sich jedoch geändert: Für Carles Puigdemont führt Quim Torra die katalanische Regierung als Regionalpräsident. In Madrid regiert nicht mehr der Hardliner Mariano Rajoy von der spanischen Volkspartei, der Carles Puigdemont und seine Regierung absetzen ließ, sondern der Sozialist Pedro Sanchez. Auch Sanchez hatte die Absetzung damals mitgetragen und auch jetzt klargestellt, dass er kein Unabhängigkeitsreferendum akzeptiert. Der sozialistische Ministerpräsident hat bei einem Treffen mit Torra aber Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Zeichen im Streit um Kataloniens Unabhängigkeit stehen somit auf Deeskalation.

Es ist höchste Zeit, dass dies nun auch die spanische Justiz erkennt.

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