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StartseiteKommentare und Themen der WocheHongkong am Scheideweg15.06.2019

AuslieferungsgesetzHongkong am Scheideweg

Das umstrittene Auslieferungsgesetz war nur der Auslöser der Proteste in Hongkong, kommentiert Axel Dorloff. Dass China nur bis 2047 verpflichtet ist, Hongkong Autonomie zu gewähren, sorgt für große Unsicherheit bei den Menschen. Und macht es wahrscheinlich, dass die Proteste weiter gehen.

Von Axel Dorloff, ARD-Korrespondent

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Die Bereitschaftspolizei in Hongkong versammelt sich in der Nähe des Parlaments in Hongkong, im Hintergrund sind Demonstranten zu sehen. (AP Photo/Kin Cheung)
Schlechter kann es nach Ansicht vieler Hongkonger nicht werden, kommentiert Axel Dorloff (AP Photo/Kin Cheung)
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Hongkong Demonstrationen gegen wachsenden Einfluss Festland-Chinas

Hongkong ist neu erwacht. Seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 sind dort nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen. Seit mehr als 20 Jahren haben Proteste in Hongkong nicht mehr so breite Teile der Bevölkerung erfasst wie in diesen Tagen. Auch wenn die Regierung in Hongkong das umstrittene Auslieferungsgesetz nun vorerst ausgesetzt hat – die Gemüter werden sich so schnell nicht beruhigen.

Das umstrittene Gesetz, das es ermöglichen würde, künftig Menschen aus Hongkong an China auszuliefern, war sowieso nur Auslöser für den Protest. Der Unmut vieler Menschen in Hongkong sitzt viel tiefer. Sie beobachten seit Jahren mit großer Sorge, dass das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" schleichend aufgelöst wird.

Die Hongkonger haben Angst, ihre gesellschaftlichen Freiheiten zu verlieren, die sie im Gegensatz zu den Menschen in der Volksrepublik China noch genießen: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Die Hongkonger sind stolz darauf, ein funktionierendes und unabhängiges Rechtssystem zu haben, und keine rechtlich-politische Willkür, wie Peking sie ausübt.

Der Sonderstatus in Hongkong bröckelt

Aber all das ist in Gefahr, weil China seit Jahren versucht, mehr Einfluss auf Hongkong auszuüben. Der Sonderstatus in Hongkong bröckelt und die Menschen blicken in eine Zukunft, in der ihr gesellschaftlich-politisches System regelrecht abläuft. Das Hongkong, das wir heute kennen, steuert auf einen Endpunkt zu. Der Sonderstatus gilt nur bis 2047, dann hat China alle Optionen. Das schafft für viele Hongkonger große Ungewissheiten und wird zudem flankiert von einer zunehmenden wirtschaftlichen Unsicherheit.

Internationale Firmen verlassen Hongkong, chinesische Unternehmen kommen rein. Dort aber bekommen Festland-Chinesen die guten Jobs und die Führungspositionen und nicht Hongkonger. Die Immobilienpreise haben absurde Höhen erreicht, kaum eine Stadt auf der Welt ist teurer als Hongkong.

Viele Bürger Hongkongs sehen zwei Optionen, wenn sie in die Zukunft blicken: Fatalistisch ins chinesische Verderben rennen oder sich mit wehenden Fahnen in den Weg stellen und den Protest auf die Straße tragen. Das hat zwar auch einen ungewissen Ausgang, aber schlechter und perspektivloser kann es nach Ansicht vieler Hongkonger sowieso nicht werden. Und eine soziale Bewegung ist dann besonders gefährlich, wenn die Menschen glauben, nichts mehr verlieren zu können.

Mischung aus Unsicherheit und Wut in Peking

Das wissen auch die Machthaber in Peking. Mit einer Mischung aus Unsicherheit und Wut blicken sie nach Hongkong und geben dabei eine jämmerliche Figur ab. Mit einer für sie nicht untypischen Mischung aus Überheblichkeit, Drohgebärden und einer eigenwilligen Interpretation der Ereignisse, signalisiert die Zentralregierung in Peking vor allem eins: Hilflosigkeit. Sie war sichtbar davon überrascht, wie viel Unmut und Mobilisierungswillen die Menschen in Hongkong derzeit aufbringen. Die chinesische Führung hat die Situation unterschätzt und reagiert mit reflexartigen Gewohnheiten: Die Proteste in Hongkong werden in der Volksrepublik mit einer kompletten Nachrichtensperre belegt. Internationale Fernsehsender wie BBC oder CNN werden abgeschaltet, sobald das Wort Hongkong fällt. Möglichst alle Bilder fernhalten von den Festland-Chinesen. Sie sollen ja weiter – wie betäubt – an die wirtschaftlich prosperierende Diktatur glauben.  

Das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong ist vorerst gestoppt. Den Machthabern in Peking wird das nicht gefallen. Das Gesetz hätte es ihnen möglich gemacht, Störenfriede, Dissidenten und Kritiker aus Hongkong rauszuholen und in der Volksrepublik zu bestrafen. Aber bis dahin scheint es jetzt noch ein weiter Weg. Interessant wird nun, ob die Dynamik aus dem Protest entweicht – oder die Leute sagen: Jetzt erst Recht! Wir bleiben am Ball. Die unruhigen Zeiten erinnern an die Regenschirmbewegung von 2014. Damals hatten zehntausende Menschen wochenlang in Hongkong demonstriert: für mehr Demokratie, freie Wahlen und gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Staats- und Parteiführung.

Und auch jetzt, mehr als 20 Jahre nach der Übergabe an China ist in Hongkong der Wille nach Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Bürgerrechten immer noch ungebrochen. Ein Wille, vielleicht heftiger denn je.

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