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StartseiteInterview"Der Krieg gegen das Coronavirus steht im Vordergrund"28.03.2020

Ausnahmezustand in Frankreich"Der Krieg gegen das Coronavirus steht im Vordergrund"

Die Wucht, mit der die Corona-Welle das Elsass getroffen habe, hätte auch das deutsche Gesundheitssystem überfordert, sagte Politologe Henrik Uterwedde im Dlf. Die drastischen Ausgangsbeschränkungen in Frankreich zerrten an den Nerven der Menschen, doch die Gefahr sozialer Unruhen bestünde vorerst nicht.

Henrik Uterwedde im Gespräch mit Anne Raith

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Leere Straßen am 17.03.2020 in Frankreich, Paris.  (picture alliance/Michael Bunel/Le Pictorium/MAXPPP/dpa)
Die Straßen in Paris bleiben leer, aber die Spannungen steigen - vor allem in der Banlieue, sagte Henrik Unterwedde vom Deutsch-Französischen Institut Ludwigsburg im Dlf (picture alliance/Michael Bunel/Le Pictorium/MAXPPP/dpa)
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Mit fast 2.000 Toten gehört Frankreich zu den mit am meisten betroffenen Ländern der Corona-Pandemie. Am Wochenende wird die bisher höchste Zahl neuer Erkrankungen erwartet, dabei ist die Lage in Ostfrankreich und in Paris bereits angespannt. Nun hat die französische Regierung die drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum 15. April verlängert – vorerst. Denn nach den ersten zehn Tagen der Maßnahmen sei klar, dass man erst am Beginn der Epidemie stehe, sagte Premierminister Philippe gestern. Darüber sprechen wir mit Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg.

Coronahöhepunkt in Paris in ein bis zwei Wochen zu erwarten

Anne Raith: Herr Uterwedde, das Elsass gilt als die bisher am stärksten betroffene Region. Was für eine Region trifft es, in der sich die Lage da gerade so dramatisch zuspitzt?

Uterwedde: Nun, das trifft eigentlich eine Region, die wirtschaftlich gut dasteht, die natürlich auch im Schnittpunkt europäischer Nachbarschaften steht mit viel Austausch. Ähnlich, wie man eigentlich dem Gesundheitssystem in Frankreich eigentlich einen guten Qualitätsstandard im Gesundheitswesen nachsagt. Es ist einfach eine regionale Zuspitzung in einer sehr, sehr kurzen Zeit gewesen, die die dortigen Krankenhäuser, die das dortige Gesundheitssystem überfordert hat, so wie es auch ein deutsches oder ein anderes System überfordern würde, wenn eine solche Welle mit großer Wucht kommen würde. Das Elsass hat im Grunde genommen die erste Wucht bekommen, man rechnet in Frankreich damit, dass die Ile de France, also der Großraum Paris, wo ja jeder fünfte Franzose lebt, dass dort der Gipfel erst in ein bis zwei Wochen zu erwarten ist. Da ist sozusagen ein bisschen die gespannte - nicht mehr Ruhe, aber doch vor einem Sturm, der noch stärker wird, während man eben im Elsass bereits auf dem Höhepunkt ist – aber ein Ende auch noch nicht absehbar ist.

"Das zehrt an den Nerven aller Menschen"

Raith: Premierminister Eduard Philippe hat ja gestern auch gemahnt, dass die Welle der Epidemie im Großraum Paris ankommen werde und dass die groß sei. Was bedeutet das denn für den Ballungsraum, für die Banlieue?

Uterwedde: Ich meine, Frankreich hat drastische Ausgangsbeschränkungen, die in ihrer Durchführung und in den Details deutlich strenger sind als in Deutschland. Das zehrt an den Nerven der Menschen und das verschärft auch gesellschaftliche Spannungen insgesamt, aber das ist eine Debatte, die wir auch noch bekommen werden. Sehr lange kann man so etwas unverändert nicht aufrechterhalten, das zehrt schon an den Nerven aller Menschen.

Macrons Krieg gegen das Coronavirus

Raith: Die drastischen Einschränkungen, die Sie angesprochen haben, wurden ja gerade erst verlängert. Gibt es in Frankreich ebenso wie hier eine Debatte über ein mögliches Ausstiegsszenario? Wie wird diese Verlängerung aufgenommen?

Uterwedde: Ich denke, dass diese Verlängerung mehrheitlich so aufgenommen wird, dass man resignativ sagt, ja, das ist notwendig. Jede Exit-Überlegung oder -Strategie ist einfach verfrüht. Man hat eben bis zum 15. April das zunächst einmal verlängert, aber natürlich sind im Hintergrund genau wie in Deutschland schon Überlegungen da, wie geht es eigentlich dann weiter, wie kann man eben dann verhindern, dass ein ganzes Land sozusagen auch ökonomisch zusammenbricht. Aber da ist man noch in den ersten Überlegungen, im Augenblick steht auch in der Rhetorik der Regierung einfach der Krieg, wie es Macron hier ausdrückt, gegen den Coronavirus im Vordergrund – begleitet eben von massiven Wirtschaftshilfen wie in Deutschland für Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmer.

Klagen über die Regierung

Raith: Wer beengt in der Banlieue lebt, der kann die Ausgangssperre vermutlich schon jetzt kaum noch ertragen, von den wirtschaftlichen Folgen ganz abzusehen. Sehen Sie die Gefahr von Unruhen?

Uterwedde: Nicht unbedingt, nein, Unruhen glaube ich nicht. Ich denke, dass, solange eben tatsächlich diese Gefahr da ist, dass sich diese Situation mehr oder minder in den nächsten Tagen einfach gelebt werden wird von den Menschen. Aber die Spannungen nehmen zu, es gibt auch Umfragen, dass eben die Unzufriedenheit und auch der Vertrauensverlust in die Regierung, in das Regierungshandeln relativ groß ist. Und da kommen eben die alten Rechnungen der Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung, die klagen über Ungleichheit, die klagen über die Arroganz der Politik und so weiter. Das ist im Augenblick in den Hintergrund gedrängt worden, aber das wird mit Macht immer stärker in den Vordergrund gehen. Wir kennen ja auch in Deutschland die Klagen und Polemiken gegen Regierungen, zu späte Reaktion, zu späte Grenzschließungen, Mängel in der Versorgung, mangelnde Transparenz, mangelnde Kommunikation und so weiter. Das wird bereits auch heute sehr massiv auch von politischer Seite in Frankreich geäußert. Das kann sich und wird sich auch politisch äußern in den nächsten Wochen.

Spannungslinien werden wieder zum Vorschein kommen

Raith: Nun sagt man ja häufig, Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Hat Präsident Macron denn für den Moment die Rückendeckung der Opposition für seinen Kurs?

Uterwedde: Ja, mehr oder minder. Der Opposition bleibt gar nicht so viel übrig. Wir haben ja in Frankreich ein ganz anderes System, da kann der Präsident mit seiner Regierung eigentlich weitgehend schalten und walten, das nutzt er auch aus, da funktioniert das auch. Er hat ja kaum Rücksicht zu nehmen auf Oppositionsparteien oder Bundesrat wie in Deutschland. Aber ob ihm das längerfristig auch hilft, ob man dann nach der Krise sagt, was hatten wir für einen tollen Kriegspräsidenten, der die Krise meisterhaft überwunden hat, das ist wage ich zu bezweifeln. Ich denke, da ist Frankreich doch zu sehr Frankreich, als dass ich dann doch hinterher die alten Spaltungslinien und Vertrauensverluste und Opposition wieder zum Vorschein kommen werden. Also ja, Macron ist sozusagen auf der Höhe der Situation, er handelt sehr energisch als Chef, wie er das eben auch in Frankreich sehr gut machen kann. Aber längerfristig, wenn das Land dann langsam aus der Krise kommt, dann werden alte Rechnungen und alte Spaltungen wieder auftauchen und dann wird es also wieder politische Auseinandersetzungen geben. Und ob er da langfristig als Gewinner dasteht, das wird sich zeigen, aber das ist, denke ich, jetzt auch wirklich nicht die Frage der Stunde.

Neue Ordnung in der EU nach der Krise möglich

Raith: Die Coronapandemie deckt ja auch ein altes Problem zwischen Deutschland und Frankreich wieder auf. Der französische Präsident hat gerade erst europäische Solidarität angemahnt und hat plädiert für die Ausgabe gemeinsamer Anleihen, sogenannter Coronabonds. Scheitert es zwischen Deutschland und Frankreich immer am gleichen Punkt, also am Geld?

Uterwedde: Jein. Ich meine, zum einen ist das wirklich ein ganz alter Streit, Frankreich und andere Länder haben schon immer gesagt im Euroraum, wir brauchen auch sozusagen eine gewisse Vergemeinschaftung der Schulden, Eurobonds hieß das früher, jetzt Coronabonds. Deutschland und ein paar andere Nordländer haben sich dagegen ausgesprochen, weil sie sagen, Vergemeinschaftung der Schulden ohne auch gemeinschaftliches verantwortungsbewusstes Handeln, das geht nicht. Ich denke, dass man sich in zwei Wochen in der EU einigen wird, vielleicht zunächst mal auf den ESM, auf den europäischen Stabilitätsmechanismus, zurückzugreifen, wo ja auch sehr viel Geld vorhanden ist.

Aber vielleicht wird auch in Deutschland mal die Debatte angestoßen, wir hatten ja eben Herrn Hüther gehört, dass auch in Deutschland Stimmen da sind, die sagen, außergewöhnliche Situationen erfordern eben auch außergewöhnliche Maßnahmen. Hier ist, denke ich, das letzte Wort noch nicht gesprochen. Insgesamt, denke ich mal, dass Deutschland und Frankreich in Europa, wenn es darum geht, wie wird eigentlich Europa reagieren, wenn die Krise hoffentlich überwunden ist, was heißt das für den Euro, was heißt das für das Wirtschaftsmodell Europas, dass hier neue Auseinandersetzungen im positiven Sinne uns bevorstehen, wie wir uns tatsächlich neu ordnen im Lichte der Krise, die wir dann hoffentlich überwunden haben werden. Und da, denke ich, wird es noch spannende Debatten zwischen Deutschland und Frankreich und anderen europäischen Partnern geben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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