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StartseiteKommentare und Themen der WocheRegionalpräsident Torra hat die Lage nicht im Griff20.10.2019

Ausschreitungen in KatalonienRegionalpräsident Torra hat die Lage nicht im Griff

An den Diskussionen um die Ausschreitungen in Barcelona merke man: Spanien sei im Wahlkampfmodus, kommentiert Oliver Neuroth. Die rechten Parteien nutzten die neue Katalonien-Krise für den Stimmenfang. Hauptverantwortlich für die Lage sei jedoch die separatistische Regionalregierung.

Von Oliver Neuroth

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Ein Demonstrant mit katalanischer Flagge hinter Rauchwolken und Feuer auf einer Straße in Barcelona. (picture alliance / Jordy Boixareu)
Katalanische Separatisten lieferten sich in Barcelone Straßenschlachten mit der Polizei (picture alliance / Jordy Boixareu)
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Katalonien kopiert Hongkong. Zumindest macht es ein Teil der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Sie habengesehen, wie die Massen in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Straße gesehen, zu Zehntausenden, und mithilfe von brennenden Autos und Flughafenhafen-Blockaden tagelang für ihre Sache kämpfen. Das produziert markante Bilder. Und mit denen kann man Druck auf die Politik ausüben.

Fatale Indoktrination der Jugend

Der Teil der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der diese radikale Linie verfolgt, ist nicht leicht zu fassen. Es sind vor allem junge Menschen, die sich in den vergangenen Nächten vermummt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert haben. Leute um die 20 Jahre und jünger. Viele von ihnen scheinen aus guten Verhältnissen zu kommen, aus bürgerlichen Familien, die Anhänger des katalanischen Separatismus sind. Diese Jugendlichen sind in einer Blase aufgewachsen. Ihnen wurde von ihren Eltern eingeredet, dass Spanien ein faschistischer Staat sei und Katalonien unbedingt eigenständig werden müsse. Ähnliches - leicht abgeschwächt - wird auch in katalanischen Schulen unterrichtet. Durch diese fatale Indoktrination wurde eine junge Generation in Katalonien herangezüchtet, die den harten Schnitt mit Spanien für unabdingbar hält. Diese Generation hatte Hoffnung in die katalanische Regionalregierung gesetzt, in das Referendum vor zwei Jahren. Doch es war ein verbotenes Referendum, zur Unabhängigkeit kam es nicht. Das hat Frustration bei den jungen Katalanen ausgelöst. Und genau die entlädt sich jetzt auf der Straße. Viele der Krawallmacher glauben, nun sei der Zeitpunkt für eine Revolution gekommen.

Doch nicht nur diese Revolutionäre sorgen gerade für Unruhe in Barcelona. Auch junge Menschen, die einfach nur den Nervenkitzel suchen. Sie sehen die Gelegenheit, sich austoben zu können - sich mit der Polizei anzulegen, auszutesten, wie weit man gehen kann. Diese Gruppe hat auf die Verkündung der Urteile gegen die Anführer der Separatistenbewegung gewartet. Die Höhe der Haftstrafen war ihnen egal. Sie haben nur einen Anlass gesucht, für Radau zu sorgen und durchzudrehen. Dass es ihnen um die Show geht, zeigt sich darin, dass einige vor brennenden Autos für Selfies posiert haben.

Angestachelte spanische Nationalisten

Doch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben auch ultrarechte spanische Nationalisten mitgemischt. Sie sind nach Barcelona gereist, aus Wut gegen diejenigen, die "ihr Spanien" mutmaßlich auseinander reißen wollen. Zum Glück hat die Polizei diese Gruppe von den demonstrierenden Separatisten weitgehend ferngehalten - doch es gehen auch unerträgliche Bilder durch die sozialen Netzwerke, auf denen man sieht, wie Ultrarechte auf Katalanen mit Baseballschlägern losgehen.

Angeheizt werden die spanischen Nationalisten von diversen politischen Parteien. Zum einen von der rechtspopulistischen Vox, der spanischen AfD. Sie ist groß geworden mit Stimmungsmache gegen die katalanischen Separatisten - genau wie die liberal-konservative Kraft Ciudadanos. Ihr Chef Albert Rivera hat bei Twitter die Ausschreitungen von Barcelona mit Szenen in Syrien oder dem Irak verglichen. Geschmackloser geht es kaum.

Torra - ein schwacher Regionalpräsident

Spätestens an diesem Punkt merkt man: Spanien ist im Wahlkampfmodus. Am 10. November wird ein neues Parlament gewählt. Und die rechten Parteien nutzen die neue Katalonien-Krise für den Stimmenfang. Tatsächlich legen Vox und die konservative Volkspartei PP in Umfragen zu. Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Sanchez verliert dagegen Unterstützung.

Doch nicht die Politiker in Madrid sind die Hauptverantwortlichen für die Lage in Katalonien. Es ist die separatistische Regionalregierung dort. Ministerpräsident Torra hat die Lage nicht im Griff. Er hatte die Menschen dazu aufgerufen, durch Massenproteste Druck auf Spanien zu machen - und so auf die Urteile gegen die Separatistenführer zu reagieren. Hunderttausende Katalanen sind friedlich auf die Straße gegangen. Doch die radikalen Demonstranten hat Torra einfach ausgeblendet. Erst nachdem die spanische Regierung ihn explizit dazu aufforderte, hat Torra in der Nacht nachgelegt und die Gewalt verurteilt. Aber die Menschen hörten nicht auf ihn, die Exzesse haben sogar noch zugenommen. Torra ist ein schwacher Regionalpräsident, der die Proteste nicht mehr im Griff hat. Und der die Dynamik einer weltweit vernetzten Protestbewegung à la Hongkong schlicht unterschätzt.

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