Dienstag, 21.05.2019
 
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Ausschreitungen in NordirlandFragiler Frieden

Nach dem Tod der jungen Journalistin müssten Politiker jeglicher Couleur Verantwortung übernehmen und einen Kompromiss im Brexit-Konflikt finden, kommentiert Anne Demmer. Der freie Personen- und Warenverkehr sei für den Frieden entscheidend. Die Angst vor der Rückkehr der Gewalt sei bei vielen groß.

Von Anne Demmer

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Schwer bewaffnete Polizisten am Tatort in Londonderry. (dpa / Niall Carson)
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Das Datum für die gewaltsamen Ausschreitungen hat hohen symbolischen Wert. Am Karfreitag vor 21 Jahren wurde das Friedensabkommen unterzeichnet, das den Nordirland-Konflikt beendete. Seitdem herrscht Frieden, aber er ist fragil.

In den sozialen Netzwerken kursieren Bilder, die brennende Fahrzeuge zeigen, Vermummte, die Brandsätze schmeißen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen ist im nordirischen Londonderry eine Journalistin ums Leben gekommen – Lyra McKee: Jung, talentiert, sie galt als aufgehender Stern des investigativen Journalismus. Jetzt ist sie tot, sie war zufällig in die Schusslinie geraten. Die Polizei geht von einem Terrorakt gewalttätiger Republikaner aus, die Ermittler vermuten, dass die Neue IRA dahintersteckt.

Hoher Symbolwert

Das Datum für die gewaltsamen Ausschreitungen hat hohen symbolischen Wert. Die 29-Jährige starb am Tag vor dem Osterwochenende. Am Karfreitag vor 21 Jahren wurde das Friedensabkommen unterzeichnet, das den Nordirland-Konflikt beendete. Seitdem herrscht Frieden, aber er ist fragil. Die Bilder der letzten Nacht, der Tod der jungen Journalistin, lassen alte Erinnerungen an den blutigen Bürgerkrieg wieder wach werden. Straßenschlachten, Terroranschläge, in der britischen Provinz hatten sich jahrzehntelang irisch-katholische Nationalisten und protestantische Loyalisten bekämpft, über 3500 Menschen sind während des Nordirland–Konflikts ums Leben gekommen.

Politiker jeglicher Couleur überbieten sich nun an Betroffenheit. Der Tod der Journalistin sei "schockierend und völlig sinnlos", twitterte Theresa May aus ihrem Urlaub in Wales. Der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich ebenfalls schockiert - der Vorfall sei eine Erinnerung daran, wie wichtig es sei den Friedensprozess zu schützen. Und auch die Parteichefin der nordirischen Democratic Unionist Party Arlene Foster verurteilte die Gewalt.

Doch genau diese Politiker, die heute so entsetzt sind, sie müssen nun Verantwortung übernehmen, einen Kompromiss im Brexit-Konflikt finden. Ein No Deal, ein chaotischer Austritt Großbritanniens aus der EU, ist längst nicht vom Tisch. Sollte es bei einem harten Brexit von einem Tag auf den anderen wieder Grenz- und Zollposten geben, wäre das für die irische Insel ein herber Rückschlag. Der freie Personen- und Warenverkehr war für den Frieden entscheidend. Die Angst vor der Rückkehr der Gewalt ist bei vielen groß.

Der Backstop ist nötig

Doch die kleine nordirische Partei DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, scheint das nicht zu interessieren, sie weigert sich nach wie vor den Brexit-Vertrag zu unterschreiben. Sie will den sogenannten Backstop, die Notfalllösung, die eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gewährleisten soll, am liebsten aus dem Vertrag verbannen, weil sie befürchtet, dass Nordirland dadurch vom Rest Großbritanniens getrennt wird, einen Sonderstatus bekommt. Auch viele Brexit-Hardliner stellen sich quer. Doch der Backstop ist nötig, wenn man den Frieden in Nordirland nicht aufs Spiel setzen will. Schon jetzt nimmt die Gewalt in der Region wieder zu, bereits Anfang Januar detonierte eine Bombe in Londonderry.

In den aktuellen Verhandlungen mit der oppositionellen Labour-Partei wird nun auch über eine Zollunion diskutiert. Ein weicherer Brexit, der den Backstop überflüssig machen würde. Auch das wäre eine Möglichkeit. Es gilt nun auf allen Seiten die roten Linien, Starrsinn und machtpolitische Eigeninteressen aufzugeben, für den Frieden in Nordirland.

Die Regierung wird sich nach Ostern mit der Opposition wieder an den Verhandlungstisch setzen. Der Tod der jungen Journalistin sollte ein Weckruf sein.

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