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StartseiteInformationen am MorgenWichtige Posten für die AfD?17.01.2018

Ausschüsse im BundestagWichtige Posten für die AfD?

Sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, wird die AfD zur größten Oppositionspartei im Bundestag. Die Abgeordneten bringen sich bereits für wichtige Posten in Stellung: Formal kann die AfD den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen für sich beanspruchen.

Von Volker Finthammer

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, Alexander Gauland und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, auf ihren Abgeordnetenplätzen im Bundestag (Imago)
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, Alexander Gauland und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, auf ihren Abgeordnetenplätzen im Bundestag (Imago)
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Rein Formal ist die Sache klar: Kommt es zur großen Koalition, dann hat die AfD als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag nach der bisherigen Praxis im Parlament den Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss, der in viele Fragen ein wichtiges Kontrollgremium der künftigen Bundesregierung ist.

Und die Partei lässt auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie den Anspruch auf diesen Posten erhebt: "Das ist so, das wurde auch in der bundespolitischen Praxis genau so gehandhabt", sagt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Doch im gleichen Atemzug verneint Weidel, dass sie die Kandidatin dafür sei, wie das zu Beginn der Woche schon zu lesen war. Fraktions- und Ausschussvorsitz schließen sich aus, betont Weidel. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, erklärt zu den Namensspekulationen, die es im Vorfeld schon gegeben hat: "Alles, was bisher gesagt und geschrieben worden ist, ist nach außen nicht stichhaltig. Die Wahlen finden erst noch statt"

Im Visier: Innenausschuss und Ausschuss für Kultur

Sicher ist nur, dass die AfD als drittstärkste Partei Anspruch auf den Vorsitz von insgesamt drei Bundestagsausschüssen anmelden kann. Derzeit wird die Anzahl der letzten Legislaturperiode zugrunde gelegt. Mit einer neuen Regierung könnte sich deren Zuschnitt jedoch noch ändern.

"Der Innenausschuss ist natürlich sehr sehr wichtig für uns und über den Dritten da werden wir dann nächste Woche sprechen", sagt Fraktionschefin Weidel.

Der dritte Ausschussvorsitz könnte der für Kultur sein, für den der Abgeordnete Marc Jongen gehandelt wird und gegen den es bereits erste öffentliche Widerstände etwa aus dem Deutschen Kulturrat gibt.

Bisher keine große Abwehrhaltung

Aber die AfD hat Angst, dass es ihr bei den Ausschüssen ähnlich wie bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten ergehen könnte, wo ihr Kandidaten Albrecht Glaser, der die Religionsfreiheit für Muslime infrage stellt, keine Mehrheit bekam.

Doch bei den Ausschüssen scheint es bislang keine größere Abwehrhaltung der anderen Parteien zu geben. So erklärten der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer, und sein CSU-Kollege Stefan Müller, dass man ein eingeübtes Verfahren nicht ändern wolle und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles betont, man plane ein ganz normales Verfahren.

Ob das jedoch auch für die Besetzung des mit Geheimdienstinformationen betrauten Parlamentarischen Kontrollgremium am Donnerstag gilt, ist offen. Da hat die AfD Fraktion den früheren langjährigen Berliner Staatsanwalt Roman Reusch nominiert.

"Also ich persönlich rechne durchaus mit Gegenwind, und es würde mich nicht wundern, wenn wir in diesem Ausschuss übergangen werden. Die Möglichkeit besteht ja, die müssen keinen von uns da rein wählen."

Die Eignung zählt

Michael Grosse-Brömer von der CDU widersprach dem Vorwurf: Es werde keine Sonderregelung wegen der AfD geben. Es komme allerdings darauf an, dass ein Kandidat für einen Posten geeignet sei.

Sollte die Partei jedoch in dieser Frage mit einer weiteren Ablehnung konfrontiert werden, dann würde das erneut als Bestätigung der von den etablierten Parteien in die Außenseiterrolle gedrängten AfD aufgefasst werden.

Aber diese Außenseiterrolle will die Partei auch ganz bewusst am kommenden Montag einnehmen. Da wird es im Bundestag eine Sondersitzung um Jubiläum des Élysée-Vertrages, geben. In deren Vorbereitungen sei man nicht eingebunden gewesen, betont Alexander Gauland und auch nicht an der Resolution, die verabschiedet werden soll. Deshalb werde man auch nicht an der Feierstunde teilnehmen.

"Das ist wieder mal typisch. Da haben CDU,CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam etwas ausgearbeitet, da sind wir nicht mal nach dem Komma gefragt worden und dann sollen wir sozusagen mit Feiern gehen. Das ist mit uns nicht zu machen."

Und klar ist für die Partei auch, dass sie Albrecht Glaser ein zweites Mal zur Wahl für das Bundestagspräsidium ins Rennen schicken wird.

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