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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen16.02.2020

Außen- und SicherheitspolitikDeutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen

Deutschland agiere mut- und kraftlos, wenn es um eine internationale, westliche Verteidigung gehe, kommentiert Marcus Pindur. Es müsse nicht nur einen größeren militärischen Beitrag leisten, sondern auch Mitverantwortung übernehmen für das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Nachbarn.

Von Marcus Pindur

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Zwei Marinesoldaten stehen am 8. Februar 2020 am Hafen des Marinestützpunktes Wilhelmshaven und beobachten die Rückkehr der Fregatte "Hmburg" von einem Mittelmeereinsatz, zwischen ihnen ist die deutsche Flagge, die auf dem Heck der Fregatte angebracht ist, zu sehen. (picture alliance / Mohssen Assanimoghaddam)
Mehr militärisches Engagement für Nato und Europa, fordern die Partnerstaaten von Deutschland (picture alliance / Mohssen Assanimoghaddam)
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Der Spruch ist in aller Munde: Deutschland, so heißt es, müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Das forderte bereits Alt-Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, also vor nunmehr sechs Jahren. Die Partnerstaaten der Bundesrepublik monieren immer wieder, dass Deutschland international mut- und kraftlos agiere. US-Außenminister Pompeo stellte auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz an sein Publikum die rhetorische Frage: "Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo die Schwachen und Kleinmütigen gesiegt haben?" Der französische Präsident Macron erklärte, nein, er sei nicht frustriert, dass seine wiederkehrenden Angebote an Deutschland zur intensiveren Zusammenarbeit nur ein winziges Echo bei der Bundeskanzlerin erzeugt hätten. Aber: Er sei ungeduldig.

Warum tritt Berlin nicht in den Dialog mit Paris?

Und das ist auch gut so. Es ist nicht immer klar, was genau der französische Präsident bezweckt. Zum Beispiel bietet er den europäischen Partnern einen strategischen Dialog über Atomwaffen und gemeinsame Verteidigung an. Dann aber erklärt er, die Verfügungsgewalt der französischen Atomwaffen bleibe selbstverständlich bei ihm. Ein offensichtlicher Widerspruch.

Aber warum nimmt die Bundesregierung Macron nicht beim Wort und tritt in den Dialog ein? Das Standardargument in solchen Fällen ist, dass man damit das Bündnis mit den USA schwäche und damit auch die mit dem amerikanischen Atomschirm verbundene Abschreckung. Aber in diesen Zeiten, mit diesem Präsidenten im Weißen Haus, wird es Zeit, dass Deutschland sich auf eine anders strukturierte Welt einstellt. Dazu gehört eben auch die Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato. Und der wiederum würde durchaus gestärkt, wenn sich Berlin in irgendeiner Form an der Finanzierung und Wartung der force de frappe, der französischen Atomwaffen beteiligen würde. Ein Modell, nicht mehr. Aber es gibt sicher noch viele andere.

Deutschland muss nicht nur militärisch einen größeren Beitrag leisten. Internationale Verantwortung beinhaltet in Europa auch eine Mitverantwortung für das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Nachbarn. Das muss dem reichsten Land der Europäischen Union etwas wert sein. Wir verdienen nämlich zwei Drittel unseres gesellschaftlichen Reichtums im Export, also international.

Mehr tun für die globale Ordnung

Bundespräsident Steinmeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Bündnis mit den USA für Europa nach wie vor lebenswichtig ist. Doch auch nach einem Präsident Trump wird die Bereitschaft der Amerikaner, die Kosten für die Aufrechterhaltung globaler Ordnung zu tragen, nicht wieder auf die Ausmaße des Kalten Krieges anwachsen. Die Europäer müssen ihre Abschreckung zu einem größeren Teil tragen, als sie das heute tun.

Und die Libyen-Konferenz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sollte uns noch etwas Anderes in Erinnerung rufen. Wir sind mitverantwortlich für die Zustände in den europäischen Nachbarregionen. Wenn wir sie ignorieren, dann kann das zu einer Lage wie in Syrien führen. Dort haben Assad, Putin und Erdogan es in der Hand, die von ihnen terrorisierten und vertriebenen Menschen nach Europa weiterzuleiten. Wenn wir nicht auch an den Außenrändern Europas interventionsfähig sind, dann begeben wir uns unaufhaltsam in die Hände der Mächte, die das europäische, das westliche Modell – Freiheit, Menschenrechte, Demokratie – zerstören wollen. Und damit schließt sich der Kreis: Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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