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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas deutsche Dilemma der Rüstungsexporte23.02.2019

Außen- und VerteidigungspolitikDas deutsche Dilemma der Rüstungsexporte

Die Bundesregierung gerate zunehmend in einen Interessenkonflikt, meint Andreas Rinke. Sie wolle weiter national definieren, wo die Schwelle für Rüstungsexporte liege. Gleichzeitig solle die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik verstärkt werden. Man müsse sich für eines von beidem entscheiden.

Von Andreas Rinke, Nachrichtenagentur Reuters

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Auf einer Deutschlandfahne liegt mit Würfeln gelegt das Wort Waffenexport (PA/ZB/Sascha Steinach)
Europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik verstärken? Vor dieser Entscheidung stehe die Regierung, meint Andreas Rinke. (PA/ZB/Sascha Steinach)
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"Naiv", "tief besorgt" – wenn Deutschlands engste Partner derzeit über Berlins Rüstungsexportpolitik sprechen, dann klingt dies nicht besonders nett. In Frankreich und Großbritannien sitzt der Ärger tief, dass der im Januar ausgesprochene Stopp für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nicht nur deutsche Firmen trifft. Mal dürfen Eurofighter-Flugzeuge oder Ersatzteile, die die Briten an die Regierung in Riad liefern wollen, wegen deutscher Bestandteile nicht exportiert werden. Mal müssen französische Helikopter am Boden blieben, weil deutsche Schrauben mit an Bord sind.

In der deutschen Bevölkerung kam dieser Bann für Rüstungsgüter für das Königreich am Golf bisher gut an. Denn die Herrscher in Riad mischen nicht nur fleißig beim Krieg im Nachbarland Jemen mit. Dem saudischen Königshaus wird zudem vorgeworfen, direkt an der Ermordung des kritischen Journalisten Khashoggi beteiligt zu sein.

Einigung in der Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich

Doch die Bundesregierung gerät zunehmend in einen Interessenkonflikt. Zum einen möchte sie gerne weiter national definieren, wo die Schwelle für Rüstungsexporte liegt. Und schon die schwierige deutsche Vergangenheit hat dafür gesorgt, dass diese Schwelle besonders hoch sein soll.

Zum anderen soll aber die seit Jahren geforderte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik verstärkt werden. Der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus wird gerade wieder als Vorbild auch für andere Gemeinschaftsprojekte gefeiert. Aber laut Airbus-Chef Tom Enders funktioniert die Zusammenarbeit nur, wenn die teilnehmenden Regierungen auch dieselbe Einschätzung über die Außen- und Exportpolitik haben.

Eine Art moralische Überhöhung

Die Deutschen zeigten jedoch "eine Art moralische Überhöhung", beklagt der Airbus-Chef. Wenn man nicht bereit sei, die Sicherheitsinteressen und die Exportpolitik selbst der engsten Partner anzuerkennen, entstehe der Eindruck, "dass am deutschen Wesen die Welt der Rüstungsexporte genesen" solle. Nun mag man kritisieren, dass die konservative Regierung in London eine sehr eigene Sicht aufs Militär und Rüstungsexporte hat. Aber im Falle Saudi-Arabiens haben auch das liberale Frankreich von Emmanuel Macron und die Sozialdemokraten in Spanien entschieden, an den Geschäften mit Saudi-Arabien festzuhalten. Frankreich und Spanien haben mit dem saudischen Rüstungskonzern Sami sogar Kooperationen im Werftensektor beschlossen – um künftig dort etwa jene Schiffe zu bauen, die bisher aus Deutschland geliefert wurden.

Das zeigt die Folgen der deutschen Haltung: Die eigene Unschuld mag man bewahren können. Aber zum einen warnt der britische Außenminister Jeremy Hunt, dass Deutschland durch seinen Rückzug überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Politik der saudischen Führung habe. Zum anderen ändert sich nichts an der Bewaffnung Saudi-Arabiens. Das Geschäft wird künftig nur zunehmend um Deutschland herum gemacht. Das gilt nicht nur im Falle Saudi-Arabiens. Schon der Fall des Nato-Partners Türkei zeigt, dass die Welt eher grau statt schwarz-weiß ist – und jede Abwägung schwierig.

Die Große Koalition hat sich jedenfalls aus Sicht der europäischen Partner den Ruf erarbeitet, ein unzuverlässiger Partner in der Militärtechnologie zu sein. "Germany free products" im Rüstungssektor könnten bald die Folge sein, warnte der Airbus-Chef kürzlich. Niemand hat Lust darauf, dass die eigenen Firmen durch ein plötzliches Veto aus Berlin ins Trudeln geraten.

Die deutsche Politik muss sich entscheiden

Deshalb muss sich die deutsche Politik in den kommenden Monaten entscheiden. Will sie ihren Sonderweg weitergehen? Oder will sie ein Motor der europäischen Integration werden? Dann aber muss sie Abschied vom deutschen Sonderweg in der Außen- und Verteidigungspolitik nehmen. Schließlich fordern gerade Union und SPD, dass Entscheidungen über die europäische Außenpolitik nicht mehr einstimmig fallen sollten, sondern mit Mehrheitsentscheid. Im Prinzip akzeptiert die Bundesregierung damit, von einer Mehrheit an Partnern überstimmt werden zu können. Nur sinkt die Bereitschaft dazu, wenn es konkret wird. Ob die Bundesregierung etwa im Falle Saudi-Arabiens den Lieferstopp im März auslaufen lässt, ist deshalb trotz des Drängens der engsten EU-Partner völlig offen.

In der Debatte sollten sich die Akteure an einen Spruch des US-Senators Lindsey Graham erinnern. "Multilateralismus mag kompliziert sein - aber er ist besser, als allein zuhause zu sitzen", hatte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Als Kanzlerin Merkel diesen Satz zitierte, klatschten viele deutsche Teilnehmer.* Denn sie dachten automatisch an die unilaterale Politik von US-Präsident Donald Trump. Doch der Satz gilt auch für Deutschland.

*Anmerkung: In einer vorherigen Fassung des Beitrags ist durch eine Kürzung der Eindruck entstanden, Lindsey Graham habe den Applaus in München erhalten. Dies haben wir im Text korrigiert. Richtig ist, dass Angela Merkel ihn erhalten hat. 

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