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StartseiteKommentare und Themen der WocheWas alles auf dem Spiel steht 10.06.2019

Außenminister Maas im Nahen OstenWas alles auf dem Spiel steht

Gegen die Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran seien sie Europäer machtlos, kommentiert Klaus Remme. Trotzdem sei die Reise von Bundesaußenminister Maas (SPD) in den Nahen Osten richtig gewesen. In Teheran sei er offenbar immerhin auf offene Ohren gestoßen. Von den USA könne man das nicht sagen.

Von Klaus Remme

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Der iranische Präsident Hassan Rouhani (R) empfängt den deutschen Außenminister Heiko Maas (L) in Teheran  (dpa / picture alliance / AA)
Ohne konkretes Ergebnis, aber im Gespräch: Bundesaußenminister Heiko Maas beim iranischen Präsidenten Hassan Rouhani (dpa / picture alliance / AA)

Das Wort Krieg fiel gleich zweimal in der Pressekonferenz von Heiko Maas und seinem iranischen Amtskollegen Dschawad Zarif in Teheran. Der bezeichnete die amerikanische Sanktionspolitik als Wirtschaftskrieg. Der einzige Weg, die Eskalation zu stoppen sei, diesen Wirtschaftskrieg zu beenden. Womit man schnell bei den militärischen Spannungen in der Region ist, die das Potenzial haben, gezielt oder aus Versehen zu einem Flächenbrand zu werden. "Wir werden keinen Krieg beginnen, doch wir werden kämpfen, wenn wir angegriffen werden", so in Kurzform die Botschaft Zarifs.

Ernüchterung nach dem Erfolg

Was für ein Kontrast zur Hoffnung, die aufkeimte, als Frank Walter Steinmeier nach dem jahrelangen Ringen um das Atomabkommen Teheran besuchte. Sigmar Gabriel kam als Wirtschaftsminister mit großer Delegation. Fast war so etwas wie Goldgräberstimmung war zu spüren. Der Iran hatte und hat einen gewaltigen Nachholbedarf bei der Modernisierung des Landes. Dann kam Donald Trump. Zusammen mit seinem Falken John Bolton torpediert er seit gut einem Jahr das Abkommen und setzt Teheran durch drakonische Wirtschaftssanktionen erfolgreich unter Druck. Die Europäer halten dagegen, sie wollen dem Iran Handelschancen gegen den Druck Washingtons ermöglichen, doch auch zusammen sind London, Paris und Berlin weitgehend machtlos. Das Weiße Haus zieht Daumenschrauben an und auch nicht-amerikanische Konzerne kuschen.

Ein richtiger Schritt

Die Reise von Heiko Maas war trotz des engen Spielraums der Bundesregierung richtig. Maas hat in Amman, Bagdad, Jordanien und Teheran ganz unterschiedliche Eindrücke gesammelt. Diese vier Tage haben ihm gezeigt, was alles auf dem Spiel steht. Vor allem der Iran steht vor einem Dilemma. Was will Washington letztendlich erreichen? Geht es dem Weißen Haus am Ende tatsächlich um maximalen Druck, der, wie auch immer, zum "regime-change" im Iran führen soll? Die Angst davor ist groß, der innenpolitische Druck auf diejenigen im Iran, die immer noch am Atomdeal festhalten wollen, auch. Auch die Europäer können Teheran in diesem Punkt nicht wirklich beruhigen. Auch sie tappen mit Blick auf Trump im Dunklen. Die Iraner sehen sich durch den Ausstieg Washingtons zu Recht um die Früchte des Abkommens betrogen. Doch daraus Konsequenzen zu ziehen, ist alles andere als einfach. Ja, die Europäer sind zu schwach, um den Widerstand der Amerikaner auszugleichen oder gar zu brechen.

Ein Ausstieg des Irans wäre verkehrt

Doch wenn Teheran das Abkommen deshalb verlässt, ist außer Gesichtswahrung wenig gewonnen. Im Gegenteil. London, Paris und Berlin machen keinen Hehl daraus, dass sie dann gezwungen wären, auf die harte Linie Washingtons einzuschwenken. Der Sanktionsdruck würde nur stärker. Heiko Maas hatte keine Gastgeschenke im Gepäck, er hat in den vergangenen Tagen vor allem zugehört und er hat die eigene Position erläutert. Immerhin, sein Gegenüber, der iranische Außenminister, hat die Frist vom 7. Juli, bis zu der Teheran Ergebnisse angemahnt hatte, heute öffentlich nicht wiederholt. Vielleicht ein Zeichen dafür, dass Maas auf offene Ohren gestoßen ist. Was mehr wäre, als der deutsche Außenminister sich zurzeit von manchem Vertreter der US-Administration erhoffen darf. Deeskalation bleibt in dieser Gemengelage nach wie vor ein Fremdwort.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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