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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutliche Worte sind unter Freunden dringend notwendig11.06.2020

Außenminister Maas in IsraelDeutliche Worte sind unter Freunden dringend notwendig

Deutschlands Verantwortung und Freundschaft gegenüber Israel sei eine Herausforderung für jeden deutschen Außenminister, kommentiert Benjamin Hammer. Heiko Maas sei dem dieses Mal nur teilweise gerecht geworden. Warum ein Treffen mit den Palästinensern in Ramallah nicht zustande kam, hätte er ansprechen können.

Von Benjamin Hammer

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Außenminister Maas und Israels Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem (dpa / Florian Gaertner/Photothek.Net)
Außenminister Maas und Israels Ministerpräsident Netanjahu (dpa / Florian Gaertner/Photothek.Net)
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Deutsche Außenminister werden in Israel doppelt gefordert. Da ist auf der einen Seite die Geschichte: Deutschlands Verantwortung und Freundschaft gegenüber Israel vor dem Hintergrund des Holocaust. Auf der anderen Seite steht die Gegenwart. Eine Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes, wie sie Israels Premier Netanjahu angekündigt hat, wäre völkerrechtswidrig. 

Freundschaft einerseits. Deutliche Widerworte andererseits. Frühere Außenminister zeigten, dass das kein Gegensatz ist. Heiko Maas war daran gescheitert - bei seinem ersten Besuch als Außenminister in Israel vor anderthalb Jahren. Zwar betonte er damals – völlig zu Recht – Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel. Über die Besatzung sprach er öffentlich hingegen kaum.

Das deutsche Dilemma 

Dabei muss beides zusammen gehen. Wenn sich Staaten Freunde nennen, dürfen sie sich umeinander sorgen. Wie viele Israelis glaubt auch die Bundesregierung, dass Premierminister Netanjahu seinem Land mit einer Annexion schaden würde.

Heiko Maas kam mit enormer Verantwortung nach Israel. Deutschland übernimmt in wenigen Wochen die EU-Ratspräsidentschaft sowie den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Diesmal schaffte es der deutsche Außenminister, beide Pfeiler der deutschen Politik gegenüber Israel zu betonen. Erst unterzeichnete Maas eine Vereinbarung, mit der Deutschland die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem finanziell fördert. Später sprach er über die umstrittenen Pläne von Premier Netanjahu. Maas wurde für seine Verhältnisse deutlich: Deutschland mache sich große Sorgen. Eine Annexion sei nicht mit internationalem Recht vereinbar.

In den kommenden Wochen könnten Entscheidungen fallen, die irreversibel sind. Eine israelische Annexion von Teilen des Westjordanlandes könnte eine Zweistaatenlösung – einen souveränen Staat Palästina an der Seite Israels -  endgültig zu einem Ding der Unmöglichkeit machen.

An dieser Stelle wird das deutsche Dilemma vor dem Hintergrund der Geschichte wieder sichtbar: Sanktionen zum Beispiel sind legitime Druckmittel, um den Bruch von Völkerrecht abzuwenden oder zu bestrafen. Deutschland hält sich bei dem Thema gegenüber Israel aber zurück. Zu Recht.  

Treffen in Ramallah verhindert 

Umso wichtiger sind deutliche Worte. Und starke Auftritte. In Israel kam es aber zu einem Vorfall, der daran etwas zweifeln lässt. Heiko Maas wollte nach seinem Besuch in Jerusalem den palästinensischen Ministerpräsidenten treffen. Der hat seinen Sitz in benachbarten Ramallah. Israel aber sagte sinngemäß: Nein, das geht nicht, tut uns leid, wegen des Coronavirus. Der befreundete Staat hätte Maas tatsächlich zwei Wochen Zwangsquarantäne verordnet, wenn der aus Ramallah für den Weiterflug zurück nach Israel gekommen wäre. Direkt nach Amman reisen konnte Maas auch nicht. Israel hält das Jordantal besetzt. Die Palästinenser haben keine eigenen Außengrenzen.

Und so fuhr Maas nicht nach Ramallah.

Übrigens: Jeden Tag passieren sehr viele Menschen den Checkpoint zwischen Jerusalem und Ramallah. Ohne Quarantäne.

Die Palästinenser mussten sich – in dieser kritischen Zeit – mit einer Videoschalte mit Maas begnügen. Weil Israel – in diesem Fall der Besatzer – ein Treffen verhinderte. Zu diesem Eklat sagte Maas nichts. Dabei sind offene Worte unter Freunden nicht nur in Ordnung. Sie sind dringend notwendig.

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