Kommentare und Themen der Woche 09.11.2019

Außenpolitik der Großen KoalitionKramp-Karrenbauers WeckrufVon Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters

Beitrag hören Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, schaut in die Kamera bei einem Antrittsbesuches der Streitkräftebasis in der Erfurter Henne-Kaserne. (ZB)Verteidiungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu unterstellen, wäre unfair, meint der Kommentator (ZB)

Mit ihrer Grundsatzrede habe die Verteidigungsministerin einen Nerv getroffen, kommentiert Andreas Rinke. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Widerspruch zwischen den moralischen Ansprüchen und der Zuschauerrolle Deutschlands thematisiert habe, sei ihre größte Provokation gewesen.

Rede, Interview, Rede: In schneller Abfolge hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Woche einen zweiten Vorstoß in der deutschen Außenpolitik gewagt. Nach dem Vorschlag für eine UN-Sicherheitszone in Nordsyrien fordert sie jetzt einen Nationalen Sicherheitsrat, deutsche Lösungsvorschläge für internationale Krisen, erheblich mehr Geld für das Militär bis 2031, mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren des Bundestages. Mit voller Absicht hat die CDU-Chefin damit fünf Debatten gleichzeitig ausgelöst - um eine aus ihrer Sicht zu große Behaglichkeit in der deutschen Außenpolitik zu stören.

Nimmt man einmal die Aufregung über Stil und Form beiseite, dann zeigt sich: Die Debatte hat einen realen Hintergrund, nämlich das Verhalten der drei Groß- und Supermächte China, Russland und den USA. Russlands Vorgehen in der Ukraine 2014 hat bereits eine Trendwende bei den Militärausgaben der Nato-Staaten bewirkt. Seit der Annexion der Krim kehrt die Angst vor einer gewaltsamen Grenzverschiebung auch in Europa ins Denken zurück. Chinas wachsende Stärke wird nicht nur in Südostasien, sondern eben auch im Westen zunehmend als Bedrohung empfunden.

Militär als Aufregerthema

Doch für die größte Erschütterung im statischen Denken deutscher und europäischer Außenpolitik sorgte US-Präsident Donald Trump mit seiner sprunghaften Rückzugspolitik in Afghanistan und vor allem Syrien. Seither wachsen die Zweifel, ob man sich auf die USA noch verlassen kann. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht schon von einem "Hirntod" der Nato.

Die schrillen Töne der letzten Tage verdecken dabei, dass es in der deutsche Außen- und Sicherheitspolitik längst erste Reaktionen gibt. Kanzlerin Angela Merkel etwa forciert seit 2014 ihr Engagement auf dem Westbalkan sowie in Konflikten wie der Ukraine, der Sahel-Zone, Afrika und Libyen. Dahinter steckt die Überzeugung, dass Deutschland und Europa ohne eine Stabilisierung der Nachbarregionen nicht sicher sind.

Das große Projekt von Außenminister Heiko Maas wiederum ist es, zusammen mit Frankreich eine Allianz des Multilateralismus zu formen. Dort sollen sich alle einreihen können, die Interesse am Erhalt einer regelbasierten gemeinsamen Weltordnung haben. Dass schon mehr als 50 Staaten mitmachen, zeigt die wachsende weltweite Sorge über unilaterales Handeln der USA, Chinas und Russlands.

Doch diplomatische Bemühungen werden in der deutschen Öffentlichkeit traditionell gerne übersehen oder belächelt. Nun aber erweitert die Verteidigungsministerin die Debatte um eine Komponente, die im Nachkriegs-Deutschland schon immer für Aufregung sorgte: das Militär.

Deutscher Traum von Rückkehr in eine scheinbar heile Welt

Ihr dabei eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu unterstellen, wäre unfair. Etwa die Idee eines Nationalen Sicherheitsrates beinhaltet ausdrücklich, dass Diplomatie, Bundeswehr, Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe an einem Strang ziehen sollten. Kein Frieden ohne eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung eines Landes, ist auch Kramp-Karrenbauers Credo. Aber was in der deutschen Debatte gerne verdrängt wird: Keine Stabilisierung ohne vorangehende Herstellung von Sicherheit – Syrien ist dafür ein Beispiel.

Gerade weil sich die USA zurückziehen, müsse Deutschland auch militärisch wesentlich mehr tun, argumentiert die Verteidigungsministerin. Darin ist sie übrigens mit Macron und vielen europäischen Verbündeten einig. In der EU erntet Deutschland seit Jahren Kopfschütteln dafür, dass die mittelfristige Finanzplanung Jahr für Jahr immer wieder ein Absinken der Militärausgaben in der Zukunft vorsieht – der deutsche Traum von der Rückkehr in eine scheinbar heile Welt kurz nach Ende des Kalten Krieges soll noch etwas länger weitergeträumt werden.

Die deutsche Politik drückt sich traditionell um eine Diskussion über geopolitische Themen, weil damit oft unangenehme Entscheidungen verbunden sind – finanziell wie moralisch. Ein Beispiel ist die von Frankreich und asiatischen Partnern erbetene militärische Präsenz der EU-Staaten in Asien. Dabei zeigt die Heftigkeit der Reaktionen, dass Kramp-Karrenbauer einen Nerv getroffen hat: "Wir Deutsche sind oft besser darin, hohe Ansprüche - auch moralisch hohe Ansprüche - zu formulieren, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen", kritisierte sie etwa. Im Klartext lautet der Vorwurf: Deutschland will sich die Hände nicht schmutzig machen. Man empört sich über den amerikanischen "Verrat" an den syrischen Kurden. Und gleichzeitig beharrt man auf der eigenen Zuschauerrolle. Dass Kramp-Karrenbauer diesen Widerspruch thematisiert hat, ist ihre größte Provokation.

Andreas Rinke (privat)Andreas Rinke (privat)Andreas Rinke, Jahrgang 1961, studierte in Hannover, London und Paris Geschichte, Politik und Soziologie. Der promovierte Historiker volonierte bei der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und arbeitete dort zunächst in der Lokal-, dann in der Politikredaktion. Im Jahr 2000 wechselte er zum "Handelsblatt" nach Berlin, wo er zuletzt stellvertretender Büroleiter und Chefkorrespondent Außenpolitik war. Seit Jahr 2010 arbeitet er für die internationale Nachrichtenagentur "Reuters". Dort ist er politischer Chefkorrespondent des deutschen Dienstes und Teamleiter Politik. Er ist Autor der Bücher "11 drohende Kriege" und "Das Merkel-Lexikon".

 

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