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StartseiteInterview"EU sollte mit einer geeinten Sprache sprechen"11.12.2017

Außenpolitik"EU sollte mit einer geeinten Sprache sprechen"

Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht wünscht sich ein Umdenken in der EU-Außenpolitik. Es könne nicht sein, dass jede Position immer den Segen aller Mitgliedsstaaten bekommen müsse. Sinnvoller könnte es etwa sein, Mehrheitsentscheidungen in der EU zur Regel zu machen.

Jan Philipp Albrecht im Gespräch mit Christiane Kaess

Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster (imago / Sven Simon)
Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht (imago / Sven Simon)
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Christiane Kaess: Es dürfte ein spannungsgeladenes Frühstück gewesen sein, das die Außenminister der EU heute Morgen in Brüssel zusammen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eingenommen haben. Netanjahu wünscht sich, dass auch die Europäer Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. Die wollen das nicht, zumindest in der Mehrzahl.

Am Telefon ist jetzt Jan Philipp Albrecht von den Grünen. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments und dort in der Delegation für die Beziehungen der EU zu Israel. Guten Tag, Herr Albrecht.

Jan Philipp Albrecht: Ja, guten Tag.

Die Vereinigten Staaten fallen als Verhandlungsmoderator aus

Kaess: Wir haben es gerade von unserer Korrespondentin gehört. Die unterschiedlichen Positionen der Europäer, haben Sie damit Netanjahu eine Steilvorlage geliefert, um die EU vorzuführen?

Albrecht: Na ja. Es ist ja schon länger klar, dass wir in der Europäischen Union bei manchen Fragen nicht immer einer Meinung sind, was die Außenpolitik angeht. Das haben wir schon länger, dieses Problem. Das ist natürlich deswegen kein geringeres Problem. Wir müssen da sprechfähiger werden, gemeinsam auch mit einer Sprache zu sprechen, insbesondere jetzt, wo gerade in dieser Zukunft der Lösung des Nahost-Konflikts vor allen Dingen die Europäische Union gefragt ist, da die Vereinigten Staaten unter der Führung von Trump ganz offensichtlich als Verhandlungsmoderator hier ausfallen.

Kaess: Was glauben Sie denn, wie ernst von Israel die EU im Moment noch genommen wird?

Albrecht: Der Besuch von Netanjahu zeigt ja zunächst erst mal, dass Israel die Europäische Union ernst nimmt. Das ist auch vollkommen verständlich, denn die Europäische Union engagiert sich ja sehr intensiv in der Region und steht auch in engem Austausch immer mit Israel. Da sind die Beziehungen da. Nur natürlich versucht hier Netanjahu, die Gegenwart von Donald Trump mit seiner doch sehr unberechenbaren oder zumindest nicht der klassischen Linie des State Departements folgenden Politik rauszulocken und für seine Regierungspolitik zu nutzen, auch gegenüber der Europäischen Union, und da muss die EU gemeinsam stehen und Haltung wahren und vor allen Dingen daran festhalten, …

Klarere Worte nötig - insbesondere von Deutschland

Kaess: Aber das tut sie ja nicht, Herr Albrecht, und das gibt, genau wie Sie es gerade angedeutet haben, Netanjahu auch diese starke Position. Was heißt das denn jetzt in der Konsequenz? Was muss denn da passieren?

Albrecht: Wir müssen eine Diskussion darüber anfangen, inwiefern es noch zeitgemäß ist, wie wir Außenpolitik in der Europäischen Union machen. Es kann nicht sein, dass jede Position, die Frau Mogherini als Außenbeauftragte vortragen möchte oder soll, und jede Formulierung vorher wirklich den Segen aller Mitgliedsstaaten immer bekommen muss, sondern man muss auch gemeinsame Linien der Außenpolitik mit Mehrheit in der Europäischen Union festlegen können. Das müssen wir ändern.

Es zeigt aber auch, dass möglicherweise klarere Worte von einigen der Regierungen, insbesondere zum Beispiel auch von Deutschland nötig sind, wenn es darum geht, dass manche Regierungschefs wie zum Beispiel Viktor Orbán solche Situationen ausnutzen, um ihre eigene Linie darzulegen oder sich selbst zu profilieren.

Kaess: Was würden Sie sich denn ganz konkret von Deutschland da wünschen?

Albrecht: Ich würde mir wünschen, dass zunächst einmal eine Regierungschefin wie Angela Merkel, die ja auch in der gleichen Partei wie Viktor Orbán ist, ihre Möglichkeiten nutzt, deutlich zu machen, wie wichtig es wäre, dass die Europäische Union hier mit einer geeinten Sprache spricht, dass das deutlich wichtiger ist als möglicherweise Detailfragen.

Warum ist Orbáns Partei noch Mitglied der Europäischen Volkspartei?

Kaess: Und Sie glauben, damit würde sie etwas bei Herrn Orbán bewirken?

Albrecht: Das glaube ich schon. – Das glaube ich schon. Und wenn das nicht so ist, dann frage ich mich ehrlich, übrigens nicht zum ersten Mal, warum Viktor Orbán und seine Partei noch Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Da müsste man dann möglicherweise vielleicht auch mal gewisse Grundfragen in den Raum stellen. Trotzdem muss klar sein, es kann sich nicht allein an dieser Frage, wo hat Ungarn zum Beispiel seine Botschaft in Israel, plötzlich die Grundlinie der europäischen Außenpolitik entscheiden. Das ist nicht die zentrale Frage. Die zentrale Frage wäre ja, wie löst man jetzt in dieser schwierigen Lage zum Beispiel den Konflikt als Ganzes.

Kaess: Aber die Frage, die Sie gerade aufgeworfen haben, Herr Albrecht, die stellen sich ja schon viele seit längerer Zeit. Denn diejenigen, die jetzt aus dieser gemeinsamen EU-Haltung wieder ausscheren, das sind ja auch schon die Länder, die vorher schon von sich reden gemacht haben, in der Flüchtlingspolitik zum Beispiel oder bei den Defiziten beim Rechtsstaat. Warum ignoriert die EU eine Spaltung, nenne ich es mal, die sich eigentlich schon seit Jahren verschärft? Warum ignoriert sie die weitestgehend?

Albrecht: Das fragen sich ja viele immer wieder. Es ist allerdings nicht richtig, denn zwar kommen wir nicht sehr schnell voran, aber die Europäische Union als Ganzes, sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament, haben ja im Zuge der Rechtsstaatsverfahren und der Frage der Grundwerte der Europäischen Union viele Schritte schon ergriffen im Umgang zum Beispiel mit den Regierungen in Ungarn und in Polen. Man darf das nicht unterschätzen. Das ist eine sehr wichtige Auseinandersetzung.

Mehrheitsentscheidungen zur Regel machen

Kaess: Aber es hat ja nichts gebracht. Es hat ja zu nichts geführt.

Albrecht: Am Ende stellt sich die Frage, inwiefern man sich dann einer so langen Verfahrensebene ergeben will, oder ob man dann nicht lieber die Grundsatzfrage stellt, wäre es nicht sinnvoll, auch in der Außenpolitik zum Beispiel Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union zur Regel zu machen und damit auch zu sagen, wer nicht andere mit seiner Argumentation innerhalb der Europäischen Union überzeugen kann und Mehrheiten zusammenbringen kann, der muss sich am Ende auch einer Meinung der anderen fügen. So stehen wir gemeinsam und nur so können wir auch handlungsfähig nach außen bleiben.

Kaess: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, im Moment ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die man ja eigentlich anstrebt, nicht existent und sie wird eventuell auch nie kommen?

Albrecht: So würde ich das nicht sagen. So schlimm ist der Zustand nicht. Die Europäische Union ist immer noch auch ein wichtiger Handlungsakteur auf der internationalen Ebene. Wir müssen ja als Mitgliedsstaaten auch in der Lage sein, außenpolitische Akzente zu setzen. Das geht eigentlich nur noch mit der Europäischen Union.

Das heißt, man muss die Möglichkeiten jetzt nutzen, die man hat, zum Beispiel darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen für einen selbständigen Staat, zum Beispiel Palästina, geschaffen werden, damit überhaupt eine solche Debatte geführt werden kann, wie Jerusalem auch am Ende Hauptstadt zweier Staaten sein soll und kann in der Sicht der Europäer. Diese Voraussetzung zu schaffen, halte ich für viel wichtiger, als symbolische Debatten auch gegenüber Donald Trump zu führen. Dazu braucht es Engagement und das kann man auch leisten, selbst wenn man etwas gehemmt in der Äußerungsfähigkeit ist.

Kaess: Es gibt ja auch schon lange den Wunsch im Konflikt zwischen den Palästinensern und den Israelis, dass die EU aktiver werden müsste und aktiver zwischen den beiden Konfliktparteien vermitteln müsste. Vor allem von palästinensischer Seite gibt es diesen Wunsch immer wieder. Hat sich die EU jetzt international geschwächt mit einer weiteren uneinigen Position bei einem so wichtigen außenpolitischen Thema?

Albrecht: Nein. Jeder ist sich doch im Klaren darüber, dass dieser Konflikt unglaublich schwer zu lösen ist. Jeder, der da eine Musterlösung hat, kann im Grunde genommen nicht ernst genommen werden angesichts der Historie.

Klare Prinzipien aufstellen

Kaess: Jetzt geht es mir um die EU als Vermittlungspartner, und wie will sie das machen, wenn sie noch nicht mal in sich selber eine einheitliche Position finden kann.

Albrecht: Was ich damit sagen wollte ist doch einfach nur, dass es in diesem Konflikt jede Gruppe, selbst jede einzelne Regierung ganz innerlich zerreißen wird, eine Lösung zu finden. Wichtig wäre, dass die Europäische Union jetzt klare Prinzipien aufstellt und die Wegmarken, die zur Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung ja schon auf dem Tisch liegen, die Voraussetzungen dafür weiter schafft.

Das heißt, Engagement auf beiden Seiten, Engagement vor allen Dingen dafür, dass auch die Palästinenser die Voraussetzungen dafür erfüllen, dass es vorangehen kann, denn nur das wird letztendlich wirklich die Lösung auch geben, dass ein solcher Staat gegründet und auch Ostjerusalem als Hauptstadt dieses Staates gelten kann. Und das ist einfach Arbeit. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, dass man an der Stelle nun immer mit der völlig gleichen Lösung ankommen muss. Die wird sich im Detail sowieso verändern.

Kaess: … sagt Jan Philipp Albrecht von den Grünen, Mitglied des Europaparlaments und dort in der Delegation für die Beziehungen der EU zu Israel. Danke für das Gespräch heute Mittag.

Albrecht: Vielen Dank auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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