Wirtschaft und Gesellschaft 08.04.2020

AußenwirtschaftsgesetzMehr Barrieren für Übernahme deutscher UnternehmenVon Mischa Ehrhardt

Beitrag hören Man sieht im Vordergrund die Hand des Mannes in einem grünen Plastikhandschuh, der den durchsichtzigen Träger mit den Bakterienkulturen hält. Ansonsten ist von ihm im Hintergrund nur unscharf sein Kinn zu sehen.  (Sebastian Gollnow / dpa)Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen, etwa Medizintechnik und Schutzausrüstung, Energie und Telekommunikation, aber auch Cloud-Computing (Sebastian Gollnow / dpa)

Die Bundesregierung will die Kontrollen verschärfen, wenn außereuropäische Investoren ihre Finger nach deutschen Firmen ausstrecken. Das Bundeskabinett hat dazu eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht. Einige Wirtschaftsverbände kritisieren aber den Zeitpunkt.

Vor einigen Tagen macht mit Beginn der Corona-Krise ein Gerücht Schlagzeilen. Die US-Regierung unter Donald Trump soll versucht haben, das Tübinger Biotechunternehmen CureVac oder deren aktuell begehrtestes Forschungsobjekt aufzukaufen – einen möglichen Impfstoff gegen das Corona-Virus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spielte heute offenbar auch auf diesen Vorfall an, als er umschrieb, warum eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes notwendig sei.

"Es geht darum, dass wir unser sehr liberales Außenwirtschaftsrecht nachschärfen im Hinblick auf die wesentlichen deutschen Sicherheitsinteressen. Dazu gehört für mich auch die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, zum Beispiel auch mit Impfstoffen, kritische Infrastrukturen und einiges andere mehr."

Eine Lupe fokussiert Grafik mit stark fallendem Börsenkurs. (picture alliance / Klaus Ohlenschläger) (picture alliance / Klaus Ohlenschläger)Wirtschaftsfolgen von COVID-19: Was eine Rezession für Deutschland bedeutet Die Bundesregierung rechnet mit einer schweren Rezession für Deutschland. Aber was bedeutet das? Und wie gut ist die deutsche Wirtschaft aktuell aufgestellt? Wir erklären die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Kernbereiche vor außereuropäischen Investoren schützen

Als Beispiele für Wirtschaftsbereiche, die stärker vor dem Zugriff von Investoren außerhalb der EU geschützt werden sollen, nannte der Bundeswirtschaftsminister Medizintechnik und Schutzausrüstung, Energie und Telekommunikation, aber auch Cloud-Computing. Martin Braml, Außenwirtschaftsfachmann im Ifo-Institut.

"Man geht hier schon einen Schritt weiter, weil man eben die Erfahrung gemacht hat, dass andere Länder nicht so offen sind, was die Investitionsfreizügigkeit anbelangt, wie wir das sind. Wir wollen uns da anpassen, aber wir dürfen uns natürlich auch nicht abschotten. Denn ausländisches Kapital soll ja weiterhin willkommen sein in Deutschland und wir dürfen auch nicht zu einer Art Willkürherrschaft gehen, wo ein Minister nach Gutdünken sagt, wer investieren darf und wer nicht. Es muss immer noch regelbasiert sein."

Coronavirus (imago / Science Photo Library)Alle Beiträge zum Thema Coronavirus (imago / Science Photo Library)

Kritik: Falsches Zeichen angesichts der Lage der Weltwirtschaft

Kritik übte der Verband der Deutschen Maschinen und Anlagenbauer an dem Gesetzentwurf. Die schärferen Kontrollen seien in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft ein völlig falsches Zeichen. Deutschland sei wie kein anderes Land auf offene Märkte für Exporte und Investitionen angewiesen. Die neuen Regeln übrigens sind bereits vor der Corona-Krise angestoßen worden. Sie sind auch die Folge von Übernahmen wie die des Industrieroboterherstellers Kuka vor vier Jahren durch den chinesischen Midea-Konzern. Und die Diskussion um den 5G-Ausbau, bei dem der chinesische Konzern Huawei weltweit führend ist.

"Man will sich hier auch an China orientieren, die ja selber da auch sehr verschlossen sind. Die Chinesen und die EU verhandeln ja schon eine Weile ein Investitionsschutzabkommen, das ist schon lange ins Stocken geraten. Man will hier wahrscheinlich auch die Daumenschrauben ein bisschen anziehen, um in China den Anreiz zu erhöhen, dieses Abkommen abzuschließen. Das würde dann auch bedeuten, dass deutsche Investoren in China besser investieren könnten."

Rückgang chinesischer Direktinvestitionen

Jedenfalls sind nach einer aktuellen Studie des Mercator Institutes für China Studien im vergangenen Jahr die chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland weiter zurückgegangen – und zwar um rund ein Drittel im Vergleich zu 2018. In Einzelfällen sei es zwar möglich, dass chinesische Firmen hiesige Unternehmen im Fortgang der Krise aufkaufen. Eine Art Kaufrausch halten die Studienautoren aber für unwahrscheinlich. Auch Martin Braml hat diese Befürchtung nicht.

"Ich halte das für übertrieben. Minister Altmaier hat ja gesagt, "Germany is not for sale". Ich wüsste aber nicht, wer das nötige Kapital hätte, die ganze Welt aufzukaufen. Das ist ja nicht ein Schock, den nur Deutschland oder Europa erlebt. Die Börsen sind ja weltweit nach unten gegangen. Also, ich sehe diese akute Gefahr nicht. Natürlich kann man sich vorstellen, bei einer länger anhaltenden Rezession, da wird es Pleiten geben. Aber vielleicht sind wir dann auch ganz froh, wenn es Übernahmen aus dem Ausland gibt. Weil die Firmen sonst auch keinen deutschen Investor finden und vielleicht komplett pleite gingen."

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