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StartseiteKalenderblattAusstieg auf Raten24.08.2009

Ausstieg auf Raten

Vor 20 Jahren wird Tadeusz Mazowiecki zum ersten nicht-kommunistische Ministerpräsidenten Polens

Es war der größte Erfolg von Solidarnosc: Heute vor 20 Jahren wurde der Oppositionelle Tadeusz Mazowiecki zum ersten, nicht-kommunistischen Ministerpräsidenten von Polen seit dem Zweiten Weltkrieg gewählt. Damit hatte der erste Ostblockstaat den Kommunismus überwunden.

Von Helga Hirsch

Solidarnosc- Demonstration 1982 (AP)
Solidarnosc- Demonstration 1982 (AP)

"Ich möchte eine Regierung bilden, die sich für das Wohl der Gesellschaft, der Nation und des Staates einsetzt. Ich möchte der Regierungschef aller Polen sein, unabhängig von ihren Ansichten und Überzeugungen."

Am 24. August 1989 wurde Tadeusz Mazowiecki zum ersten nicht-kommunistischen Ministerpräsidenten Polens seit 1947 gewählt. Polen war damit das erste Land Osteuropas, das den Kommunismus friedlich überwand.

Fast ein Jahrzehnt hatten sie gekämpft. Die freie Gewerkschaft Solidarnosc, 1980 in Danzig gegründet, war bei der Verhängung des Kriegsrechts Ende 1981 verboten worden. Erst gut sieben Jahre später war es wieder zu einer Annäherung zwischen den herrschenden Kommunisten und der noch verbotenen Opposition gekommen. Aus den Gesprächen am runden Tisch ergab sich nicht nur eine erneute Legalisierung der Solidarnosc, der Opposition wurde auch eine begrenzte Vertretung im Parlament zugestanden. Im neu zu schaffenden Senat sollten alle, in der zweiten Kammer, dem Sejm, immerhin ein Drittel der Abgeordneten frei gewählt werden. Der Urnengang wurde auf den 4. Juni 1989 festgelegt.

Der Sieg war überwältigend. Solidarnosc gewann 99 von 100 Sitzen im Senat und alle frei zu vergebenden Mandate im Sejm. Das Ergebnis überraschte selbst die Optimisten. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erklärte Tadeusz Mazowiecki:

"Die Freiheit zu erringen, war schwieriger, als wir vermuteten. Nun haben wir das Recht, stolz zu sein und wir haben das Recht zu feiern."

Tadeusz Mazowiecki wurde 1927 in Plock geboren. Sein Weg ins politische Leben begann bereits in den 50er-Jahren. Er gründete den Klub der katholischen Intelligenz und die katholische Monatszeitschrift Wiez. Von 1961 bis 1971 gehörte er dem Sejm als Abgeordneter der oppositionellen katholischen Fraktion "Znak" an; seit der Streikbewegung 1980 zählte er zu den engsten Beratern von Gewerkschaftsführer Lech Walesa.

Mazowiecki gilt als gemäßigt, ja als vorsichtig. Dass ausgerechnet er der erste nicht-kommunistische Premier werden sollte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Hatte er doch entschieden protestiert, als der Oppositionelle Adam Michnik nach dem großen Wahlsieg den Kommunisten vorschlug: "Euer Präsident, unser Premier". Mazowiecki hielt diesem kühnen Ansinnen sein berühmt gewordenes "Eile langsam" entgegen.

"Gibt es auf unserer Seite etwa ein Programm zur Überwindung der Wirtschaftskrise? Würde es von der Gesellschaft akzeptiert werden? Ließe es sich sofort realisieren?"

Dann beschleunigte sich die Entwicklung jedoch. In Polen hatte die Wirtschaftskrise dramatische Ausmaße angenommen - Reformen würden nur durchsetzbar sein mit einem Premier, der dem Volk viel würde abverlangen können. General Wojciech Jaruzelski, gerade mit einer hauchdünnen Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt, musste notgedrungen einen Oppositionellen mit der Regierungsbildung beauftragen. Und da Mazowiecki auf die Unterstützung der Kirche zählen konnte und - noch - einen guten Kontakt zum Gewerkschaftsführer hatte, zog Lech Walesa ihn anderen Beratern vor. Im Rückblick erklärte Mazowiecki zu seiner Wahl am 24. August 1989:

"Ich hatte das Gefühl, dass ich eine unglaubliche Aufgabe zu erfüllen hätte und - entschuldigen Sie meine Anmaßung - dass ich für diese Aufgabe geeignet sei."

Er eignete sich tatsächlich, obwohl er auch in die Kritik geriet. Hauptsächlich wegen seiner Politik des "dicken Schlussstriches" unter die Vergangenheit: seiner großen Toleranz gegenüber den ehemaligen Machthabern und den Sicherheitsdiensten. Bis heute wird in Polen über den Umgang mit dem Nachlass des Geheimdienstes gestritten. Und noch ein Wermutstropfen mischt sich in die Feiern zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution: Zum Symbol für den Sturz des Kommunismus wurde der Fall der Mauer in Berlin. Da hatte Polen die Alleinherrschaft der Kommunisten bereits ein halbes Jahr gebrochen.

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