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Ausstieg aus dem KlimaabkommenUSA kontern internationale Kritik

Der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, beantwortet im Weißen Haus Fragen von Reportern, US-Regierungssprecher Sean Spicer hört ihm zu. (imago / Zuma Press)
US-Regierungssprecher Sean Spicer (l.) lauschte den Worten des Chefs der Umweltbehörde EPA, Sean Spicer. (imago / Zuma Press)

Die US-Regierung reagiert auf die Vorwürfe aus aller Welt wegen des Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen: "Wir haben keinen Grund, uns zu entschuldigen", sagte der Chef der Umweltbehörde (EPA), Pruitt. Er warf insbesondere Europa vor, den USA mit dem Klimavertrag schaden zu wollen.

Pruitt äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Sprecher des Präsidenten, Spicer, im Weißen Haus in Washington. Der EPA-Chef nannte den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eine "mutige" Entscheidung. "Paris hat uns wirtschaftlich benachteiligt. Warum wollen Europas Spitzenpolitiker, dass wir drin bleiben?", fragte Pruitt, um selbst die Antwort zu geben: "Sie wissen, dass es unsere Wirtschaft weiterhin fesseln wird."

Allerdings wird es laut dem EPA-Chef noch Wochen dauern, bis die USA ihren Antrag zum Rückzug aus dem Abkommen vorlegen. Pruitts Angaben zufolge sind noch Gespräche notwendig, die zurzeit im Justizministerium geführt würden. Die Beitragszahlungen etwa für den Green Climate Fonds, mit dem die Klimafolgen in Entwicklungsländern abgefedert werden sollen, würden aber sofort eingestellt.

Erkennt Trump den Klimawandel an?

Pruitt ist ein erklärter Befürworter des US-Austritts aus dem Klimaabkommen. In seiner Zeit als Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Oklahoma hatte er sich auf die Seite der Öl- und Gaskonzerne gestellt und war gegen von der EPA verhängte Auflagen für die Branche vorgegangen.

Klimaschützern warf er vor zu übertreiben. Die Frage, ob Präsident Donald Trump den Klimawandel inzwischen als real betrachte, beantwortete der EPA-Chef auch nach mehrmaligem Nachhaken nicht. Auch Trumps Sprecher Spicer wollte sich zu dieser Frage nicht äußern. Er habe nicht "die Gelegenheit" gehabt, mit ihm darüber zu sprechen, sagte Spicer vor erstaunten Journalisten.

US-Außenminister beschwichtigt

Unterdessen hat US-Außenminister Tillerson den Schritt seines Landes relativiert. "Es war eine politische Entscheidung und es ist wichtig, dass alle anerkennen, dass die Vereinigten Staaten eine großartige Bilanz bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen vorweisen", sagte er. Er gehe nicht davon aus, dass die Bemühungen in Zukunft zurückgefahren würden.

Trump hatte am Donnerstag angekündigt, die "schlechte" Klimaschutzvereinbarung von 195 Staaten nicht länger umzusetzen. Das Pariser Abkommen gehe einseitig zu Lasten seines Landes, schade der US-Wirtschaft und koste Arbeitsplätze. Mit der Ankündigung stehen die Vereinigten Staaten weitgehend isoliert da. Staats- und Regierungschef in aller Welt bekannten sich am Freitag zum Klimaschutz.

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