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Ausstieg aus Euro-RettungsschirmPortugal verzichtet auf Übergangshilfen

Die Flaggen Portugals und Europas (dpa / picture-alliance / Peter Zimmermann)
Die Flaggen Portugals und Europas: Lissabon will ohne weitere Hilfen auskommen. (dpa / picture-alliance / Peter Zimmermann)

Portugal will ohne Übergangshilfen wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen, wenn es am 17. Mai den Rettungsschirm der EU verlässt. Das freut die Bundesregierung. Die Euro-Finanzminister wollen die Entscheidung Portugals heute erörtern - und auch über die Lage in Griechenland sprechen.

Portugal ist nach Irland und Spanien das dritte Euro-Krisenland, das das Hilfsprogramm verlässt. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho beschloss am Sonntagabend, nach dem Auslaufen der internationalen Finanzhilfen am 17. Mai keinen Kreditrahmen für den Notfall zu beantragen. Portugal entschied sich damit ebenso wie Dublin für einen "sauberen Ausstieg" aus dem Hilfsprogramm.

"Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef. Sein Land verfüge über genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen, sagte Passos Coelho. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten dem Land seit 2011 mit insgesamt 78 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Schäuble lobt Portugals Entscheidung

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schreibt am 30.01.2014 während der Debatte im Deutschen Bundestag in Berlin in seinen Unterlagen. (dpa/picture alliance/Wolfgang Kumm)Wolfgang Schäuble will weiter sparen (dpa/picture alliance/Wolfgang Kumm)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Entscheidung. "Der angekündigte Abschluss des Programms zeigt erneut, dass unser gemeinsam in der Eurozone eingeschlagener Weg der richtige ist", betonte der Minister. "Portugal hat die letzten drei Jahre gut genutzt, und umfangreiche Reformen umgesetzt."

Mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone wird er heute über diesen Schritt beraten. Darüber hinaus wird die Lage in Griechenland Thema des Finanzministertreffens in Brüssel sein. Griechenland war das erste Land, das mit internationalen Finanzspritzen vor der Pleite gerettet werden musste.

Griechenland erzielte im vergangenen Jahr erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss. Dabei sind jedoch die enormen Kosten für den Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken ausgeblendet. Athen will nach dieser guten Nachricht nun erreichen, dass Zahlungsfristen für die Rückzahlung von Hilfskrediten weiter gestreckt werden. Entscheidungen dazu wird es laut Diplomaten aber frühestens im Herbst geben.

(nch/tgs)

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