Samstag, 17.04.2021
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie EU findet kein Mittel gegen Erdogan22.03.2021

Ausstieg aus Istanbul-KonventionDie EU findet kein Mittel gegen Erdogan

Die Türkei steigt aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aus. Mehr als Empörung muss Präsident Recep Tayyip Erdogan aber nicht fürchten, kommentiert Karin Senz. Er habe die Europäer wegen des Flüchtlingspakts in der Hand und überrumpele sie einfach immer wieder.

Ein Kommentar von Karin Senz

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Erdogan (l.) 2020 mit EU-Ratspräsident Charles Michel und -Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel zu Gesprächen über den Migrationspakt zwischen EU und Türkei (picture alliance / Xinhua News Agency | Zhang Cheng)
Sprechen lieber über Annäherung als über Menschenrechte: Erdogan (l.), der EU-Ratspräsident Charles Michel und -Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (picture alliance / Xinhua News Agency | Zhang Cheng)
Mehr zum Thema

Türkische EU-Offensive Ankara will wieder nach Europa

Auf Kosten der Menschenrechte Wie Europa autoritären Regimen das Überwachen erleichtert

Uiguren in der Türkei Ankara in der Klemme

Es sind turbulente Tage in der Türkei. Mitte letzter Woche reicht der Generalstaatsanwalt Klage ein: Er will die pro-kurdische HDP verbieten – wegen Terrorverdacht. Am Freitagnachmittag nimmt die Polizei den Vorsitzenden einer bedeuten Menschenrechtsorganisation in der Türkei fest. In der Nacht auf Samstag greift Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv in den Finanzmarkt ein und feuert überraschend den Chef der Notenbank. Und praktisch mit dem gleichen Federstrich steigt er aus der Istanbul-Konvention aus.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu telefoniert mit dem Handy. Ankara am 05.11.2019 (DPA/AP/Burhan Ozbilici) (DPA/AP/Burhan Ozbilici)Türkischer Innenminister Soylu - Die Nummer zwei hinter Erdoğan 
Süleyman Soylu gilt als Hardliner in der türkischen Regierung. Er steht vor allem für eine harte Politik gegenüber den Kurden und gegen mutmaßliche Unterstützer des Militärputsches 2016. 

Es ist noch keine drei Wochen her, da hat Erdogan einen Menschenrechtsplan vorgelegt, den er bis 2023 zum 100-jährigen Gründungsjubiläum der Türkei umsetzen will. Er verspricht, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Journalisten sollen ihren Beruf deutlich leichter ausüben können. Und jeder sei vor dem Gesetz gleich, ungeachtet seines Geschlechts oder seiner politischen Überzeugungen. Künftig, so der türkische Präsident weiter, soll die Polizei auch niemanden mehr mitten in der Nacht einfach zum Verhör abführen können.

Eine Woche später holt die Polizei zwölf Frauen ab – nachts. Sie sollen bei der Demonstration zum Internationalen Frauentag in Istanbul am Vortag rhythmisch gesprungen sein und gerufen haben: "Tayyip, lauf weg, die Frauen kommen".

Eine Asylsuchende mit ihrem Kind im November 2020 in der Warteschlange auf der griechischen Insel Lesbos vor dem Transport in das Flüchtlingslager Kara Tepe, bewacht von der griechischen Polizei (www.imago-images.de / Danilo Campailla) (www.imago-images.de / Danilo Campailla)Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen
2016 kam es nach langen Verhandlungen zum EU-Türkei-Abkommen: Europa versprach Milliardenhilfen, im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei, Fluchtrouten abzuriegeln und nach Griechenland Geflüchtete zurückzunehmen. 

LGTBTI+-Bewegung bekommt Schuld

Wäre es nicht so ernst, man müsste drüber schmunzeln. Aber all diese Schritte haben ernste Konsequenzen. Die türkische Regierung erklärt, sie ist aus der Istanbul-Konvention ausgestiegen, weil die von Homosexuellen praktisch gekapert worden sei. Und das passe nicht zu den gesellschaftlichen und familiären Werten der Türkei. Die LGBTI+-Bewegung bekommt also die Schuld am Ausstieg und wird damit noch mehr Angriffen ausgesetzt, und zwar nicht nur verbalen. Dass der Staat sie davor schützt, daran glauben viele schon seit Jahren nicht mehr. Das Vorgehen jetzt hat sie bestätigt.

Wer also soll Erdogan seinen Menschenrechtsplan abnehmen? Es ist ein Plan maßgeschneidert für Brüssel. Nicht dass man ihm dort glaubt – aber es scheint, als würde man den Plan gerne als Argument nehmen, weiter auf die sanfte Tour mit Ankara umgehen zu können. Am Freitag telefonieren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Erdogan. Hinterher fallen Formulierungen wie "positive EU-Türkei-Agenda" und "weitere Stärkung der Vertrauensbildung". Menschenrechte fehlen im Vokabular.

EU mit dreisten Aktionen überrumpelt

Am Freitag ist EU-Gipfel, auch mit dem Thema Türkei-Beziehungen auf dem Plan. Von weiteren Sanktionen scheint da nicht mehr die Rede zu sein. Auch ein Ausschlussverfahren aus dem Europarat, weil die Türkei Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs ignoriert, ist kein Thema. Und das alles, weil der türkische Präsident die Europäer wegen des Flüchtlingspakts in der Hand hat? Das spielt sicher eine Rolle. Aber Fakt ist, er überrumpelt sie immer wieder mit seinen dreisten Aktionen, stößt die Brüsseler Obersten schlicht vor den Kopf. Sie finden kein Mittel gegen ihn.

Für Erdogan heißt das: Weiter so. 2023 ist ja erst in zwei Jahren. Manch einer in der Türkei spottet, da hat er ja noch genug Zeit für weitere Menschenrechtsverletzungen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk