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AustralienGesetz ermöglicht Herausgabe verschlüsselter Daten an Behörden

Auf dem Logo von Facebook liegt eine Lupe. (dpa / Sascha Steinach)
Auf dem Logo von Facebook liegt eine Lupe. (dpa / Sascha Steinach)

Das australische Parlament hat einen Entwurf gebilligt, wonach Technologiefirmen zur Herausgabe von verschlüsselten Nutzerdaten an Behörden verpflichtet werden können.

Das Gesetz tritt ab dem kommenden Jahr in Kraft und sieht im Falle der Zuwiderhandlung hohe Geld- sowie Gefängnisstrafen vor. Die Regierung argumentiert, die neuen Vorgaben würden benötigt, um Terroranschläge zu verhindern und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Unternehmen wie Google, Facebook und Apple warnten, ein solches Gesetz schwäche den Datenschutz. Zudem fürchten sie, Australien könne anderen Ländern als Präzedenzfall dienen.