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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchwarze Titelseiten21.10.2019

Australien kämpft für PressefreiheitSchwarze Titelseiten

Schwarze Balken über Texten und Fotos: In Australien sind mehrere Tageszeitungen mit geschwärzten Titelseiten erschienen. Die Redaktionen protestieren damit gegen eine Reihe von Gesetzen, die die Pressefreiheit beschneiden. Zeit, dass jetzt auch die Leser Druck machen, kommentiert Stefan Fries.

Von Stefan Fries

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Die Titelseite der Zeitung "The Australien" mit schwarzen Balken über Text und Bildern, darauf ein rotes "Secret"-Emblem (AFP/Saeed KHAN)
Zeitungen wie "The Australien" oder "Sydney Morning Herald" erschienen mit geschwärzten Titelseiten (AFP/Saeed KHAN)

Stellen Sie sich vor: Eines Tages steht beim WDR in Köln die Polizei vor der Tür. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die Redaktionsräume des Politmagazins "Monitor", weil es darüber berichtet hat, wie Ermittlungen wegen sexualisierter Gewalt an Kindern von den Behörden geheim gehalten wurden. Aber der Polizei geht es nicht darum, die Täter zu finden: Sie will wissen, woher die Journalisten ihre Informationen haben.

Nicht die Fälle werden verfolgt, sondern wer darüber berichtet

Unvorstellbar in einer liberalen Demokratie? Leider längst nicht mehr. In Australien traf es in diesem Jahr gleich mehrmals Journalisten. Dort wurde die Redaktion des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ABC durchsucht, nachdem dieser über mutmaßliche Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan berichtet hatte – ebenso wie die Wohnung einer Journalistin, nachdem sie offengelegt hatte, wie die Regierung die Befugnisse von Geheimdiensten ausweiten wollte. Verfolgt werden nicht die eigentlichen Fälle; verfolgt wird, wer darüber berichtet.

Zweifaches Ablenkungsmanöver

Dass Australiens Verlage und Sender heute öffentlichkeitswirksam dagegen protestieren, ist wichtig. Denn obwohl die Fälle für großes Aufsehen gesorgt hatten, hatten sie doch kaum Konsequenzen. Die konservative Regierung beruft sich auf die Unabhängigkeit der Justiz und sagt, dass niemand über dem Gesetz stehe. Das ist gleich in zweifacher Hinsicht ein Ablenkungsmanöver. Denn erstens wollen Journalisten nicht über dem Gesetz stehen: Sie wollen andere Gesetze, Gesetze, die ihre Arbeit schützen und auch Whistleblower, von denen sie Informationen bekommen. Und zweitens stammen genau die strengen Gesetze, die das Vorgehen der Ermittler überhaupt erst möglich machen, von den Regierungen der letzten Jahre.

Pressefreiheit nicht von der Verfassung geschützt

Sie haben inzwischen mehr als 60 Gesetze durchs Parlament gebracht, die es erschweren, Skandale und Missstände aufzudecken. Meist geht es um Terrorismus oder innere Sicherheit, aber Nebenbestimmungen betreffen auch die Berichterstattung darüber. Ein Problem dabei: Die Pressefreiheit ist in Australien nicht in der Verfassung verankert, das Aushebeln also leichter möglich als anderswo. Wenn Journalisten aber nicht mehr berichten können, wie die Regierung arbeitet, wird sie unkontrollierbar.

ABC-Chef David Anderson sagt: "Australien läuft Gefahr, die geheimnisvollste Demokratie der Welt zu werden." Er ist sich bewusst, dass das ein Widerspruch ist: Denn Demokratie geht nicht ohne Transparenz. "Dein Recht zu wissen" nennen die 19 Medienhäuser und Journalistenverbände deshalb ihre Kampagne, zu der die geschwärzten Titelseiten von heute zählen.

Australien: Bald die geheimnisvollste Demokratie der Welt?

Die Kampagne ist auch deshalb ungewöhnlich, weil zwischen den großen Medienhäusern in Australien normalerweise starke Konkurrenz herrscht. Dass sie sich jetzt zusammentun, sollte die australische Regierung alarmieren, die die Proteste bisher nicht sonderlich ernstgenommen hat. Sie setzte darauf, dass die Bevölkerung den Schutz vor Terrorismus für so wichtig hält, dass sie auch eine Einschränkung der Pressefreiheit in Kauf nimmt.

Australien ist dabei keine Ausnahme, sondern vielmehr Vorreiter – seit heute in doppelter Hinsicht. Denn auch in anderen liberalen Demokratien werden die Gesetze zur Geheimhaltung strenger. Aber selten stehen Journalisten dagegen so öffentlichkeitswirksam auf wie in Australien. Jetzt gilt es, auch die Leser, Hörer und Zuschauer zu aktivieren – denn nur die Bürger können wirklich Druck machen.

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