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StartseiteEine WeltBootsflüchtlinge ohne Perspektiven21.07.2018

Australische FlüchtlingspolitikBootsflüchtlinge ohne Perspektiven

Vor fünf Jahren hat Australien einen generellen Aufnahmestopp für Bootsflüchtlinge verhängt. Seither wurden mehr als 3100 Menschen in Internierungslager auf weit entfernte Inseln verfrachtet. Die Entscheidung war umstritten, doch ihre wichtigsten Ziele hat die Regierung erreicht.

Von Andreas Stummer

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Bootsflüchtlinge aus Sri Lanka vor Australien (Archivbild 2009) (dpa / Department of Home Affairs / epa)
Seit fünf Jahren hat nicht ein einziger Bootsflüchtling Asyl in Australien erhalten (Archivbild 2009) (dpa / Department of Home Affairs / epa)
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Erst waren es Horrorvideos mit Haien, Giftschlangen und Krokodilen mit weit aufgerissenem Maul, dann zeigte man die tödlichen Gefahren bei der Überfahrt: Schon vor 15 Jahren machte die australische Regierung Bootsflüchtlingen deutlich: Wer illegal versucht nach Australien zu kommen, auf den wartet kein neues Leben, sondern Abschiebehaft.

Transport in abgelegene Camps

Doch die Boote kamen weiter, also schickte man sie wieder zurück und startete mehrsprachige Medienkampagnen in den Fluchtländern.

Der Kommandeur des australischen Grenzschutzes warnte in Uniform: Wer Menschenschmugglern glaube und versuche sich auf dem Seeweg einzuschleichen, der werde gefasst – und würde nie auch nur einen Fuß nach Australien setzen.

Wer trotzdem von der Marine aufgegriffen wurde, landete in abgelegenen Insel-Camps auf Nauru oder in Papua Neuguinea – aus den Augen aus dem Sinn, aber mit Erfolg. Seit fünf Jahren hat nicht ein einziger Bootsflüchtling Asyl in Australien erhalten und Premier Malcolm Turnbull verspricht, dass das auch so bleibt.

"Ein starkes Australien ist ein sicheres Australien. Wir haben die Menschenschmuggler gestoppt und damit verhindert, dass Flüchtlinge bei der Überfahrt auf hoher See ertrinken. Deshalb müssen wir weiter unsere Grenzen schützen. Und das werde ich tun, solange ich Premierminister von Australien bin."

Ein Plakat der australischen Regierungs-Kampagne zur Abwehr illegaler Flüchtlinge. (dpa / picture alliance)Ein Plakat der australischen Regierungs-Kampagne zur Abwehr illegal eingereister Flüchtlinge (dpa / picture alliance)

Vorbild für Europa?

Ein Asylsuchender, der gar nicht erst nach Australien kommt oder aufbricht, ist einer weniger, der später wieder abgeschoben werden muss. Canberras harter Kurs hat sich nicht geändert – anders als die gesellschaftliche Akzeptanz der strikten Flüchtlingspolitik. Früher umstritten, wird heute eine Partei, die für offene Grenzen ist, nicht gewählt, denn eine große Mehrheit im Einwanderungsland Australien will keine Wirtschaftsmigranten.

Roula und Con Generakis sind die Kinder griechisch-stämmiger Australien-Einwanderer. Sie fragen sich: "Warum sollten sich Illegale mithilfe von Schleppern durch die Hintertür stehlen können, wenn es für ihre Familien Jahre dauerte, um legal nach Australien zu kommen?

"Die Flüchtlinge haben nicht das Recht, einfach zu uns zu kommen und zu verlangen, dass ihnen Freiheit und Großzügigkeit auf einem Silbertablett gereicht werden – unsere Eltern hatten nichts. Sie mussten sich hier alles erarbeiten."

"Das sind Illegale. Sie drängen sich vor andere Flüchtlinge, die in Camps sitzen. Deshalb sollten wir keine Bootsflüchtlinge bei uns aufnehmen."

Kritik aus den Partnerländern

Papua Neuguinea will nicht länger Australiens Abschiebelager sein, etwa 700 Internierte aus dem Irak, Iran und aus Afghanistan sind aber immer noch im Land. Niemand halte sie fest, betont die australische Regierung. Die Asylsuchenden könnten sich in Papua Neuguinea niederlassen, zurück in ihre Heimat oder nach Kambodscha, ein Land mit dem Australien ein Umsiedlungsabkommen hat. Die Flüchtlinge aber wollen nach Sydney, Melbourne oder Brisbane – das wird ihnen verweigert. Flüchtlingsanwalt David Manne glaubt: zu Unrecht.

"Milliarden auszugeben, um Menschen ein- und wegzusperren, die in Australien ein sicheres Leben suchen, ist rechtlich, moralisch, praktisch und finanziell unhaltbar. So kann es nicht weitergehen. Die Regierung muss eine vernünftige Lösung für dieses grausame Problem finden."

Mitglieder von Greenpeace halten ein Schild mit der Aufschrift "Let them stay" ("Lasst sie bleiben") vor dem Opernhaus in Sydney in die Höhe (AFP PHOTO / Peter PARKS)Mitglieder von Greenpeace halten ein Schild mit der Aufschrift "Let them stay" ("Lasst sie bleiben") vor dem Opernhaus in Sydney in die Höhe (Archivbild 2016) (AFP PHOTO / Peter PARKS)

Kein Durchkommen für Schlepperboote, Flüchtlinge abschieben, die Grenzen dichtmachen. Australiens Lösung ist Abschottung, die Politik des Turnbull-Vorgängers Tony Abbott. Er rät Europa, dasselbe zu tun. Menschen, die durch mehrere, sichere Drittstaaten gereist wären, seien keine Flüchtlinge mehr, sondern Migranten – nicht auf der Suche nach Sicherheit, sondern nach einem rundumversorgten Leben. Für Abbott sind diese Flüchtlinge "Asyltouristen", die sich das Land aussuchten, das ihnen am meisten lebenslange Sozialhilfe verspreche und am wenigsten Integration abverlange. Der Politiker betont: "Australien hat alles richtig gemacht. Ohne sichere Grenzen ist kein Land mehr sicher". Auch nicht in Europa.

"Das bedeutet Flüchtlingsboote wieder zurückzuschicken, jeden an der Grenze abzuweisen, der kein Recht auf Einreise hat und Auffang- und Abschiebelager zu errichten. Manchmal muss dabei Gewalt angewendet werden, der Aufwand und die Kosten sind enorm. Aber es ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass eine Migrantenwelle über Europa hinwegrollt und den Kontinent für immer verändert."

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