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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutschland blieb nichts anderes übrig07.12.2019

Ausweisung russischer DiplomatenDeutschland blieb nichts anderes übrig

Zwar sei noch nicht bewiesen, dass der Berliner Tiergartenmord von Moskau in Auftrag gegeben wurde - der Bundesregierung reichten aber die Indizien, um zwei russische Diplomaten auszuweisen. Das liege daran, dass der Kreml bisher immer wieder die Ermittlungen sabotiere, kommentiert Gerwald Herter.

Von Gerwald Herter

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23.08.2019, Berlin: Beamte der Spurensicherung stehen an einem Faltpavillon am Tatort im Kleinen Tiergarten.  (picture-alliance / dpa / Christoph Soeder)
Der Mord eines Georgiers im Kleinen Tiergarten in Berlin könnte von Russland in Auftrag gegeben worden sein (picture-alliance / dpa / Christoph Soeder)
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Etwa 95 Prozent aller Morde in Deutschland werden aufgeklärt - beim Tiergartenmord darf das nicht anders sein. Diese Tat darf zu keiner "politisch opportunen Ausnahme" werden, die angeblich Regeln bestätigt. Das wäre Wunschdenken. Mord muss also Mord bleiben mit allen Konsequenzen.

Es war allerdings nicht allein diese so anschlussfähige Überzeugung, die die Bundesregierung in dieser Woche dazu brachte, zwei russische Diplomaten auszuweisen - Diplomaten, die wohl eher Agenten waren. Nein, Berlin hat einen großen Schalter umgelegt, weil es dafür an der Zeit war, weil es selbst im festen Glauben an die Macht der Diplomatie nicht mehr anders geht. Bewiesen ist nämlich noch gar nichts. Der Generalbundesanwalt spricht von einem "Anfangsverdacht". Mag das auch noch so vorsichtig klingen, das Auswärtige Amt hat trotzdem gehandelt. Der Bundesregierung reichen dafür inzwischen bloße Indizien, wenn sie nur plausibel genug wirken.

Das ist bemerkenswert, denn gerade, wenn Russland im Spiel war, wirkte das bisher oft genug anders. Vielleicht waren die ersten entrüsteten Reaktionen aus Moskau deshalb sogar ein wenig authentischer, als man das bisher gewohnt war.

Moskau sabotierte immer wieder Ermittlungen

Der frühere KGB-Agent Alexander Litwinenko starb Ende November 2006. Er war zwar in Großbritannien mit Polonium-210 vergiftet worden, doch einer der Hauptverdächtigen hatte sich vor der Reise nach London in Hamburg aufgehalten und dort jede Menge Spuren des hochgefährlichen Isotops hinterlassen. Nicht der Generalbundesanwalt ermittelte, sondern die Staatsanwaltschaft Hamburg, und sie stellte ihr Verfahren schließlich ein - aus Mangel an Beweisen.

Und im Fall Skripal, eines früheren Kollegen Litwinenkos, dauerte es lange, bis auch Vertreter deutscher Nachrichtendienste davon überzeugt waren, dass die Fäden in Moskau zusammenliefen. Trotz des Einsatzes des Sowjet-Kampfstoffs Nowitschok und der Ermittlungen des Rechercheverbunds Bellingcat: Womöglich hat erst das unbeholfene Interview der beiden hauptverdächtigen "Pseudo-Touristen" mit einem russischen Fernsehsender den Deutschen zu denken gegeben. In der Sache Skripal war Deutschland am Ende jedenfalls im Geleitzug, wies vier russische Diplomaten aus. 60 mussten allein die USA verlassen. Mehr als 20 weitere Länder schlossen sich an, zeigten sich solidarisch mit Großbritannien. London schickte 23 russische Diplomaten nach Hause.

Im Fall des Tiergartenmords könnte ähnliches folgen. Möglicherweise aber wird Berlin seine westlichen Partner erst dann um Schritte der gelebten Solidarität bitten, wenn Moskau die Ermittlungen weiterhin sabotiert. Es könnte darum gehen, Handlungsoptionen zu behalten.

Technisch, also ganz nüchtern betrachtet, werden die Folgekosten "aktiver Maßnahmen" – dazu gehören Morde in staatlichem Auftrag - mit solchen Kleinstsanktionen in möglichst unattraktive Höhen getrieben. Zudem geht es um die Vermeidung von Präzedenzfällen: Deutschland kann kein Interesse daran haben, dass hier vietnamesische Staatsbürger entführt werden oder Iraner deutsche Autobahnen nutzen, um Anschläge auf Oppositionelle in anderen europäischen Ländern vorzubereiten - oder eben mutmaßliche Mörder in russischem oder tschetschenischem Auftrag Rache nehmen.

Moskau ist selbst dafür verantwortlich

Der korrekte, aber auch sehr defensive Grundsatz, wonach unabhängige Gerichte erst unabhängig entscheiden müssen, und staatliche Stellen dann erst handeln könnten, führt nirgendwo hin. Hier geht es nicht darum, dass der Zweck die Mittel heiligt, sondern um das Verhalten Russlands:

Wer Ermittlungen ins Leere laufen lässt, in keiner Weise kooperiert, verhindert Ermittlungsfortschritte - und damit unabhängige Urteile unabhängiger Gerichte in Deutschland. Offenbar mit Absicht. Dann wiederum bleibt Deutschland nichts anderes übrig, als unabhängig von Gerichtsurteilen aktiv zu werden. Moskau ist selbst dafür verantwortlich.

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