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Baden-WürttembergGrün-schwarze Koalition will investieren - und viel sparen

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r.), und Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, stellen am 2. Mai 2016 den grün-schwarzen Koaltionsvertrag vor. (dpa / picture-alliance / Bernd Weißbrod)
Thomas Strobl (CDU,l.) und Winfried Kretschmann (Grüne) präsentieren den Koalitionsvertrag. (dpa / picture-alliance / Bernd Weißbrod)

Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die erste grün-schwarze Landesregierung unter der Führung von Winfried Kretschmann kam erst nach langen Verhandlungen zustande, beide Partner erhalten die gleich Zahl an Ministerien.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte den Koalitionsvertrag (pdf) eine gute Grundlage für die Regierungsarbeit. "Er ist besser, als ich es zu Beginn erwartet habe. Es ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner", sagte er am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung der Grundlinien des bislang einzigartigen Bündnisses. Die Basis beider Parteien muss den Vertrag gegen Ende der Woche noch billigen.

In der künftigen Regierung entfallen auf beide Parteien jeweils fünf Ministerien. An die Grünen gehen die Ressorts Finanzen, Umwelt, Soziales, Wissenschaft und Verkehr. Die CDU bekommt die Ministerien für Kultus, Wirtschaft, Inneres, Ländlichen Raum und Justiz. Die Namen der Minister wurden noch nicht benannt. Thomas Strobl gilt als Kandidat für das Amt des Innenministers, wie Uschi Goetz für den Deutschlandfunk berichtet.

Grün-Schwarz muss Geld einsparen

Grün-Schwarz will viel investieren, zugleich aber auch sparen. Der Rotstift soll bei den Personalkosten, sprich bei den Landesbeamten angesetzt werden. "Wie wir das im Einzelnen machen, muss man im Laufe der Haushaltsberatungen sehen", sagte Kretschmann. Im Landeshaushalt muss ab 2017 viel Geld eingespart werden - in der Endstufe 2020 rund 1,8 Milliarden Euro.

Investitionsschwerpunkte sind in den kommenden fünf Jahren Digitalisierung, Polizei und Bildung. Nach den Worten Strobls soll mit rund 320 Millionen Euro das schnelle Internet im ganzen Land ausgebaut werden.

Junge Familien, die ihre Kinder im letzten Jahr vor der Grundschule in den Kindergarten schicken, sollen monatlich mit 75 Euro unterstützt werden. Mit 100 Millionen Euro soll die technische Ausrüstung der Polizei modernisiert werden. Beschlossen sind außerdem 1.500 zusätzliche Polizeistellen. Rund 500 Millionen Euro wollen die Koalitionäre für Straße, Schiene, Hochbau und Hochschulen ausgeben.

Bündnis mit wenig Geschichte

Auf Landesebene gab es eine Regierungsbildung zwischen beiden Parteien bislang erst zwei Mal, allerdings jeweils unter der Führung eines Ministerpräsidenten der CDU. Nach der Landtagswahl in Hessen 2013 hatte die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr. Seit dem 18. Januar 2014 wurde Volker Bouffier wiedergewählt, nun aber als Ministerpräsident einer schwarz-grünen Regierung. "Bleiben wir in Hessen weiter erfolgreich und entwickelt auch Baden-Württemberg genügend Strahlkraft, wird eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zumindest nicht unwahrscheinlicher", sagte Bouffier kürzlich in der Welt am Sonntag.

Die erste schwarz-grüne Regierung gab es von 2008 bis 2010 in Hamburg, sie nahm dort aber kein versöhnliches Ende. Nach dem Rücktritt von Ole von Beust als Erster Bürgermeister und der Amtsübernahme durch Christoph Ahlhaus platzte die Koalition Ende 2010. Bei den Neuwahlen 2011 erlangte die SPD die abolute Mehrheit.

Strobl: "Genug schwarze Tinte"

Kretschmann lobte den fairen Umgang beider Seiten, das Vertrauen sei von Sitzung zu Sitzung gewachsen. CDU-Verhandlungsführer und -Landeschef Thomas Strobl sprach von teils "bockelharten" Verhandlungen, doch der Koalitionsvertrag enthalte "genug schwarze Tinte".

Der Landesvorsitzende der nun oppositionellen SPD, Nils Schmid, bezeichnete den 140 Seiten starken Vertrag dagegen als "Dokument des Stillstands". Die Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg sehen in dem Koalitionsvertrag ein in weiten Teilen "tragfähiges Gerüst für eine erfolgreiche Landespolitik" für die kommenden fünf Jahre. 

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals stärkste Kraft geworden. Bisher hatte Kretschmann das Land in einer Koalition mit der SPD regiert. Die CDU wird jetzt - in ihrem früheren Stammland Baden-Württemberg - Juniorpartner unter den Grünen. Die Wahl zum Regierungschef im Landtag soll 12. Mai stattfinden.Endergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 (dpa-infografik)Endergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 (dpa-infografik)

(nch/jcs/adi)

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