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Baden-WürttembergNächtliche Ausgangssperre aufgehoben

Ein Polizeiauto fährt durch eine leere Allee. (Sebastian Gollnow/dpa)
In Baden-Württemberg wird die Ausgangssperre aufgehoben. (Sebastian Gollnow/dpa)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben.

In einem in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Dem Beschluss zufolge ist die bisher von 20 bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre nicht mehr angemessen. Als Grund wird eine erheblich verbesserte Pandemielage genannt.

Die Richter wiesen die Argumentation der Landesregierung zurück, dass eine Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums des Infektionsgeschehens berge. Diese Darstellung sei zu pauschal und undifferenziert. So setze sie sich nicht damit auseinander, dass gezielte kommunale nächtliche Ausgangssperren in Kreisen mit einem starken Infektionsgeschehen möglich seien.

Diese Nachricht wurde am 08.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.