Antrittsbesuch in Warschau Außenministerin Baerbock lässt sich nicht provozieren

Bei ihrem ersten Besuch in Warschau als Bundesaußenministerin sei Annalena Baerbock mit und jeder Menge Klartext begrüßt worden, kommentiert Klaus Remme. Baerbock habe das einzig Richtige getan: Sie ließ sich nicht provozieren - und setzte ihrerseits Zeichen.

Ein Kommentar von Klaus Remme | 10.12.2021

Annalena Baerbock, Außenministerin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und ihr polnischer Amtskollege Zbigniew Rau in Warschau am 10. Dezember 2021
Erster Besuch als Außenministerin: Annalena Baerbock und ihr Amtskollege Zbigniew Rau in Warschau am 10. Dezember 2021 (picture alliance/dpa)
Sie wolle vor allem zuhören, hatte Annalena Baerbock vor Beginn ihrer ersten Reise als Außenministerin gesagt. Was als Vorlage für Gespräche in Paris und in Brüssel noch als freundliche, respektvolle Floskel interpretiert werden kann, geriet heute in Warschau sicherlich zu den interessanteren Erfahrungen dieser ersten Amtstage. Zieht man das Minimum an diplomatischer Höflichkeit vor Kameras und Mikrofonen ab, dann bot der polnische Außenminister Zbigniew Rau jede Menge Klartext. Schon seine Einleitung ließ aufhorchen. Er selbst habe nach Amtsantritt vor einem Jahr erlebt, dass seine theoretischen Vorstellungen durch die Praxis korrigiert wurden. Rau wünschte Baerbock diplomatisches Glück. Die erste Spitze war gesetzt.

Polen fordert Ende von Nord Stream 2

Glück, das sei auch mit Blick auf die deutsch-polnischen Beziehungen vonnöten, fuhr er fort. Die sicherheitspolitische Lage in Europa habe sich dramatisch verschlechtert. Auch deutsche Bundesregierungen haben durch die Projekte Nord Stream 1 und 2 dazu beigetragen, so Rau und setzte die zweite Spitze.

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Als einer der ersten sei damals der grüne Außenminister Joschka Fischer von polnischer Seite aus vor den negativen Konsequenzen gewarnt worden. Deutschland trage eine besondere moralische und politische Verantwortung, das Pipeline-Projekt müsse beendet werden. Reparationsforderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg ergänzten die Forderungen an die neue Chefdiplomatin aus Berlin. 20 Minuten ging das so.

Baerbock: Hoffnung auf Veränderung

Annalena Baerbock tat das einzig Richtige. Sie ließ sich nicht provozieren, sondern hörte, wie angekündigt, zu, und setzte danach ihrerseits Zeichen. Sie forderte die Sicherstellung humanitärer Hilfe für Flüchtlinge auf beiden Seiten der Grenze zu Belarus und wies darauf hin, dass große Diskrepanzen, Stichwort Rechtsstaatlichkeit, hinter den Kulissen angesprochen wurden. Öffentliche Ratschläge wolle sie dazu nicht geben. Glück allein reiche nicht aus, Hoffnung auf Veränderung gehöre auch dazu, ergänzte Baerbock ihren Amtskollegen.

Das diplomatische Parkett wird jetzt schnell Routine

Die neue deutsche Außenministerin ist zur Stunde schon wieder ganz woanders. In Liverpool, beim Treffen der G7-Außenminister. Dort geht es um das Verhältnis zu Russland. Nach ihren Gesprächen in Paris, Brüssel und Warschau wird das diplomatische Parkett jetzt schnell Routine.
Es gibt keinen Grund, die Differenzen mit Warschau kleinzureden, aber wenn sie das größte Problem für Annalena Baerbock bleiben, dann geht der Wunsch des polnischen Amtskollegen in Erfüllung, dann hat sie großes Glück.
Klaus Remme
Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik.