Baerbock-Antrittsbesuch in den USARichtige und wichtige Betonung des gemeinsamen Wertefundaments

Es sind keine normalen Zeiten, weshalb der Schulterschluss mit den USA umso wichtiger ist, kommentiert Marcus Pindur den Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Washington. Die Grünen-Politikerin sei klarer auf transatlantischen Wegen unterwegs als Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ein Kommentar von Marcus Pindur | 05.01.2022

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in Washington (rechts der US-Außenminister Blinken)
Die deutsche Außenministerin Annalena (Grüne) Baerbock in Washingon (rechts der amerikanische Außenminister Blinken) (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
In normaleren Zeiten wäre es ein Routinebesuch: Die Antrittsvisite der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Washington, D.C. ist Ausdruck der Tatsache, dass die USA der wichtigste und stärkste Partner Deutschlands in der westlichen Allianz sind. Doch dies sind keine normalen Zeiten, und der Schulterschluss mit den USA ist deshalb umso wichtiger.
Annalena Baerbock zeigte schon vor dem Abflug in die USA, dass auch sie diesen Fundamentstein deutscher Außenpolitik als solchen anerkennt. Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften, sagte sie vor ihrer Abreise, und die Europäer hätten keinen stärkeren Partner als die USA. Eine sehr grundsätzliche, aber auch sehr wichtige Erkenntnis.

Betonung des gemeinsamen Wertefundaments

Eine weitere grundsätzliche Stellungnahme der Außenministerin ist, dass sie am Vorabend des ersten Jahrestages des Sturmes auf das Kapitol nicht nur als Außenministerin, sondern auch als überzeugte Demokratin nach Washington reise. Damit stellt sich Baerbock rhetorisch hinter den Demokratiegipfel des amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Eine Diskussion mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, soll dem Ausdruck verleihen. Angesichts der derzeitigen globalen Gefährdung von Demokratie und Menschenrechten ist auch dies eine richtige und wichtige Betonung des gemeinsamen Wertefundamentes.
Doch im Zentrum der Diplomatie und der Gespräche mit dem amerikanischen Außenminister Blinken steht die von Russland vom Zaun gebrochene Krise, die unverhohlenen Drohungen mit Großmanövern, von denen niemand sicher sein kann, dass sie nicht in eine Invasion der Ukraine münden. Dazu kommen die Forderungen Putins an die NATO und die USA, die einer Wiederherstellung der Einflusssphäre der ehemaligen Sowjetunion gleichkommen würden. Wenn es zu einem russischen militärischen Übergriff auf die Ukraine komme, dann sei dies mit einem Preisschild gekennzeichnet, so die deutsche Außenministerin. Damit ist sie klarer auf transatlantischen Wegen unterwegs als Bundeskanzler Scholz und die SPD.

Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen

Denn es ist eindeutig: Auf diesem Preisschild steht, dass die Gaspipeline Nordstream 2 im Falle einer russischen Aggression endgültig zu einer Investitionsruine wird. Den Amerikanern und vielen europäischen Partnern war das Projekt stets ein Dorn im Auge. Nordstream 2 ist schon jetzt ein völlig aus der Zeit gefallenes Unternehmen. Doch Bundeskanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich reden weiter von einem angeblich rein privatwirtschaftlichen Projekt. Nichts könnte falscher sein.
Diese grundverschiedenen Haltungen gegenüber Putins Russland bergen viel politischen Sprengstoff für die Ampelkoalition, aber auch für das westliche Bündnis. Denn es muss klar sein, welchen Preis Putin für eine weitere Aggression wird zahlen müssen und dass dieser Preis hoch sein wird. Dazu muss die Bundesregierung mit einer Stimme sprechen. Ohne klare Haltung keine wirksame Abschreckung.
Marcus Pindur, Dlf-Korrespondent für Sicherheitspolitik
Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)
Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.