Irak-Mandat im BundestagDer Kurswechsel von Annalena Baerbock

In der Opposition war der Irak-Einsatz für Annalena Baerbock (Grüne) völkerrechtswidrig – als Außenministerin sieht sie das nun anders. Nun müssen die Grünen Bündnisverpflichtungen und grundsätzliche Einsatzkritik miteinander vereinen, kommentiert Stephan Detjen. Dabei steht eine grundsätzliche Debatte an.

Ein Kommentar von Stephan Detjen | 14.01.2022

Bundestag
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), AuÃenministerin, spricht im Bundestag zu den Abgeordneten. (picture alliance/dpa)
Annalena Baerbock ist als Oppositionspolitikerin in eine rasante Steilkurve eingebogen und als Außenministerin herausgekommen - in umgekehrter Fahrtrichtung. Das gilt jedenfalls für ihren Kurs in Sachen Irak-Einsatz der Bundeswehr. Das Mandat sei völkerrechtlich nicht gedeckt, hatte Baerbock, die sich gerne ihrer Kompetenzen in diesem Gebiet berühmte, in der Vergangenheit immer wieder betont. Als Außenministerin erklärt sie nun im Bundestag, warum das alles doch auch völkerrechtlich passe.
Um vor allem die eigene Fraktion bei ihrer Kehrtwende hinter sich zu bringen, verweist die Außenministerin auf angeblich wesentliche Änderungen des Mandats. Tatsächlich ist das nicht mehr als politische Kosmetik. Die Streichung Syriens aus dem Einsatzraum vollzieht lediglich auf dem Papier nach, was bereits seit zwei Jahren Wirklichkeit ist: Seitdem nehmen deutsche Tornado-Jets nicht mehr an der Luftaufklärung über den vom IS beherrschten Gebieten im Norden Syriens teil.

Parallelen zwischen Mali und Afghanistan

Die zweite Veränderung ist das Versprechen, den Einsatz in den kommenden Monaten zu überprüfen. Die Regierung gewinnt damit vor allem Zeit. Aus dem Dilemma zwischen außenpolitischen Bündnisverpflichtungen und grundsätzlicher Einsatzkritik in den eigenen Reihen wird sie sich dadurch nicht befreien können. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Debatte sich nicht auf das Irak-Mandat beschränken wird. Größer und in vieler Hinsicht heikler ist der Einsatz in Mali mit seinen beunruhigenden Parallelen zu Afghanistan.
Die politische Kunst müsste darin bestehen, eine außen- und sicherheitspolitisch kompetente, global verantwortungsvolle Debatte über die Rolle Deutschlands in der Welt zu führen. Sie wird seit Jahren angemahnt. Die jetzige Debatte aber dokumentiert einmal mehr, wie schnell der Horizont wieder eng wird.
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Bedrückend ist vor allem die Leichtigkeit, mit der die Streichung des Wortes Syrien aus dem Mandatstext als Fortschritt gefeiert wird, als schüttele man damit auch das dahinterliegende Problem ab. Nötig wäre eine Debatte über den Umgang mit dem Folter-Diktator Assad und seinen Unterstützern. Wichtig wäre es auch, den Blick auf die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens zu lenken, die – eingekeilt zwischen den Machtblöcken - Hilfe suchend auch Richtung Westen blickt. Deutschland aber ist auch in diesem Teil der Welt in einer Rückzugsbewegung. Auch die neue Regierung gibt noch keine Antwort darauf, was folgt, wenn militärisches Engagement endet. Das galt für Afghanistan, das gilt für Syrien und es könnte demnächst für Mali gelten.
Stephan Detjen 
Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.