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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeine Rede aus einem Guss 12.06.2021

Baerbocks Ansprache auf dem Parteitag Keine Rede aus einem Guss

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich auf dem digitalen Parteitag in einer Rede an die Delegierten gewandt. Die Fehler der vergangenen Wochen räumte sie mit den ersten Worten ab, es hätten dazu aber gerne drei Sätze mehr sein dürfen, kommentiert Klaus Remme.

Ein Kommentar von Klaus Remme

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Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, während ihrer Rede bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 12.06.2021. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Die gute Nachricht für die Kanzlerkandidatin der Grünen: So wichtig war der Auftritt heute auch wieder nicht. Der Wahlkampf dauert noch 100 Tage. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
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Manchmal kann eine Rede das Blatt wenden! Der heutige Auftritt von Annalena Baerbock gehört nicht in diese Kategorie. Annalena Baerbock hat schwierige Wochen hinter sich. Der Vertrauensvorschuss nach ihrer Kür Ende April ist durch eigene Fehler vorzeitig aufgebraucht. Dieser Parteitag war die Chance für einen zweiten Aufschlag der Kandidatin. Man hätte sie besser in Szene setzen können. Wer das Geschehen seit gestern mit Interesse daran verfolgte, wie sich Annalena Baerbock präsentieren würde, der musste sich gedulden. Abgesehen von einem Platz in der ersten Reihe als Robert Habeck gestern Nachmittag sprach, war von ihr bis heute Nachmittag nichts zu hören und nichts zu sehen. Nach einer Woche, in der Habeck bereits die Schadensbegrenzung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt öffentlich bewältigte, setzte er gestern den Ton mit einer programmatisch starken Rede, er mischte sich in die Debatten ein, auch Annalena Baerbock hätte Präsenz zeigen sollen, sie hätte sich vor ihrer Rede freischwimmen können, immerhin ging es auch um die Umweltpolitik, einen Markenkern der Grünen.

  (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld) (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)Kommentar: Baerbock wird verschulzt - doch die Wahl ist noch nicht entschieden
Es war ein dämlicher Fehler von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, ihren Lebenslauf aufzumotzen, kommentiert der frühere taz-Chefredakteur Georg Löwisch im Dlf. Baerbocks Situation habe sich dadurch verschlechtert, doch beim Vergleich mit Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werde viel übersehen.

So wuchs der Erwartungsdruck auf den heutigen Auftritt und die Versuchung, die beiden Reden des Spitzenduos nebeneinander zu legen, machte die Sache für Baerbock nicht einfacher. Ein wenig Persönliches, viel Familienpolitik und Pandemiefolgen, Klimaschutz und Europa, bekanntes zu NordStream2, Baerbock hat vieles angerissen, doch aus einem Guss schien die Rede nicht. Die Fehler der vergangenen Wochen räumte sie mit den ersten Worten ab, es hätten dazu gerne drei Sätze mehr sein dürfen. Die Herleitung der besonderen Lage im Sommer 2021, die nach einem grundsätzlichen Politikwechsel ruft, diese Herleitung ist Robert Habeck besser gelungen.

Die Partei steht hinter ihrer Spitze

Es stimmt, manchmal hängt alles von einer Rede ab! Die gute Nachricht für die Kanzlerkandidatin der Grünen: So wichtig war der Auftritt heute auch wieder nicht. Der Wahlkampf dauert noch 100 Tage. 98,5 Prozent Zustimmung der Delegierten zum Spitzenduo Baerbock/Habeck sind keine Überraschung angesichts der jüngsten Angriffe von außen, sie sind aber auch Ausweis ihrer erfolgreichen Arbeit in den vergangenen drei Jahren. Und die Programmdebatte hat bisher gezeigt: Die Partei steht hinter ihrer Realo-Spitze.

Die legendäre Streitlust der Grünen scheint vergessen. Die schiere Masse von fast 3.300 Änderungsanträgen ist nämlich kein Indiz für Kritik oder Unzufriedenheit. Gerade mal ein paar Dutzend davon schafften es in die offene Abstimmung und schon gestern Abend, nach den ersten Entscheidungen zur Umweltpolitik, war klar: Diejenigen, die den Entwurf schärfen und deutlich zuspitzen wollen, sind klar unterlegen. Der CO2-Preis bleibt da, wo Annalena Baerbock und Robert Habeck ihn haben wollen, das Ende der Neuzulassungen für Verbrenner wird nicht vorgezogen, das Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist inzwischen Konsens und die Forderung von Tempo 70 auf Landstraßen vom Tisch.

Die Mindestlohnforderung bleibt bei 12 Euro, nicht 13. Das beherrschende Motiv dieses Parteitags und seiner Delegierten ist offensichtlich. Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl endlich wieder an die Macht! Allzu radikale Projekte stören da nur. Das mag dem linken Parteiflügel nicht gefallen, doch Habeck und Baerbock sprechen es offen aus, sie schauen auf die Mitte, da wo Mehrheiten gewonnen werden können. Nach der Kandidatenkür Ende April waren die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf der Grünen glänzend. Das ist vorbei, aber wenn die Partei und ihre Spitzenkandidatin jetzt wieder Tritt fassen, sind die Voraussetzungen immer noch gut. Neue Fehler sollten aber jetzt besser nicht mehr dazukommen!

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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