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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrendwende nicht in Sicht30.01.2019

BAföG-Reform der BundesregierungTrendwende nicht in Sicht

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung mehr BAföG an mehr Menschen verteilen. Die Freibeträge sollen steigen und für betroffene Schüler und Studierende soll es höhere Zuschüsse geben. Benedikt Schulz glaubt aber nicht, dass die Novelle etwas an den rückläufigen Zahlen von BAföG-Beziehern ändern wird.

Von Benedikt Schulz

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Gasthörer und Studenten der Uni Köln bei einem Vortrag in der Anatomie der Universität zu Köln. | Verwendung weltweit | Geisler-Fotopress / picture alliance (Geisler-Fotopress / picture alliance)
Studierende an der Universität Köln (Geisler-Fotopress / picture alliance)

Man muss kein Bildungsexperte sein, um zu merken, hier stimmt doch was nicht. Die Zahl der Studierenden in Deutschland wächst seit Jahren – die Zahl der BAföG-Empfänger sinkt seit Jahren.

Das soll sich ändern, mehr Geld für mehr Empfänger – schön wärs. Denn dass die aktuelle Novelle, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat die Trendumkehr bringen wird, von der man im Karliczek-Ministerium spricht, das kann man getrost vergessen. Das sagt nicht nur die Opposition, das sagen Gewerkschaften, Studentenwerk und vor allem auch wissenschaftliche Studien.

Hohe Mieten - Einsparen beim Essen

In einer von ihnen heißt es, dass nicht zuletzt wegen der horrenden Mieten Studierende gezwungen sind am Essen zu sparen. Und selbst wenn solche Studien im Bundesbildungsministerium vielleicht nicht gelesen werden – manches könnte man sich einfach selbst zusammenreimen. Nochmal Thema Mieten: der Wohnzuschlag soll steigen, um 75 Euro auf 325 Euro. Klingt gut – doch wer in München oder Köln halbwegs in der Nähe seiner Uni wohnen will, kann darüber wohl nur müde lächeln. Langfristig heißt das: Studierende mit Geld leben in der Innenstadt, die anderen müssen raus aufs Land.

Dann der Grundbedarfssatz, also der Grundsockel in der BAföG-Förderung: Steigerung um fünf Prozent zum nächsten Wintersemester – 20 Euro sind das, mehr nicht. Bis 2020 sollen es dann zwar nochmal zwei Prozent mehr werden – aber reicht das um das BAföG wieder attraktiver zu machen?

Immerhin: Die Elternfreibeträge werden erhöht, um 16 Prozent. Weil Eltern so mehr verdienen dürfen, könnte die Zahl der Studierenden und Schüler, die Bafög bekommen dürfen, steigen. Das ist gut und sinnvoll. Aber warum nicht auf einmal und sofort sondern in drei Stufen bis 2021?

Mehr BAföG-Bezieher nicht zu erwarten 

Schon die letzte BAföG-Erhöhung 2016 hat keine Trendwende gebracht, im Gegenteil – und der jetzt beschlossene Plan hinkt der Preisentwicklung in Deutschland weiter hinterher. Dass die Bundesregierung jetzt anmerkt, die rückläufige Zahl hänge ja auch mit der guten Konjunktur und gestiegenen Einkommen zusammen, ist zwar nicht gänzlich von der Hand zu weisen – verschleiert aber, dass das BAföG seit Jahren vor allem durch fehlenden politischen Willen dramatisch an Bedeutung verliert.

Die Kritik damals 2016 war die gleiche wie die Kritik heute. Und daran wird sich wohl auch bei der nächsten Novelle – irgendwann kommt bestimmt eine – nichts ändern. Es sei denn, BAföG-Sätze und Elternfreibeträge werden endlich automatisch an die Lebenshaltungskosten von Studierenden, Schülern und deren Familien angepasst. Und ja, das wird viel Geld kosten. Aber so haben Sie die Chance, dass Sie diesen Kommentar in drei Jahren nicht schon wieder hören müssen.

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