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StartseiteCampus & KarriereMehr Geld für Studierende21.07.2014

BAföG-ReformMehr Geld für Studierende

Sie war längst überfällig: die BAföG-Reform. Jetzt stellte sie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vor. Um sieben Prozent soll der Satz ab dem Wintersemester 2016/17 steigen ebenso wie die Elternfreibeträge. Auch die Wohnzuschläge sollen angehoben werden. Kritik gibt es von Studierenden-Vertretern dennoch.

Von Christiane Habermalz

Formular für den Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (dpa/picture alliance/Jan-Peter Kasper)
BAföG wird auf Antrag für die Ausbildungsförderung gewährt. (dpa/picture alliance/Jan-Peter Kasper)
Weiterführende Information

Ausbildungsförderung: Mehr Bafög unter Vorbehalt (Deutschlandfunk, Aktuell 21.07.2014)

Streit um BAföG-Millionen: "Dann schaut die Bildung insgesamt in die Röhre" (Deutschlandfunk, Campus & Karriere, 15.07.2014)

Um sieben Prozent soll der BAföG-Satz für Studierende, Schülerinnen und Schüler ab dem Wintersemester 2016/17 steigen – das heißt, Studenten, die den Höchstsatz bekommen, erhalten dann 755 Euro monatlich statt bisher 670 Euro. Zum Ausgleich der steigenden Lebenshaltungskosten wären laut BAföG-Bericht Anfang des Jahres 3,3 Prozent nötig gewesen, Studentenwerk und Opposition hatten eine Erhöhung um zehn Prozent gefordert. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sprach von einem guten Tag für die Studierenden und die deutsche Hochschulpolitik:

"Ich denke, das was ich jetzt an Eckpunkten genannt habe, ist ein Beleg dafür, dass es wirklich eine Novelle des BaföG ist, dass es um eine zeitgemäße, um eine moderne, auf Veränderungen der Struktur reagierende Novelle ist, die auch mit einem beträchtlichen Finanzvolumen ausgestattet ist, es sind 500 Millionen, eine halbe Milliarde, die sozusagen nach dieser Novelle im Bundeshaushalt Jahr für Jahr aufgebracht wird, plus da, was über die KFW als Darlehensanteil noch mal über 300 Mio zur Verfügung gestellt wird."

Auch die Elternfreibeträge werden um sieben Prozent angehoben: Damit steigt die Zahl der Berechtigten, weil mehr Kinder aus Mittelstandsfamilien Bafög beantragen können. Der studentischen Wohnungsnot wird zusätzlich Rechnung getragen, indem auch der Wohnzuschlag auf 250 Euro angehoben wird. Das ist zwar eine Verbesserung, aber immer noch niedriger als eine Studentenbude oder einer der begehrten Wohnheimplätze in den meisten Universitätsstädten kostet – im Schnitt werden 298 Euro gezahlt. Hubertus Heil, SPD-Fraktionsvize und Bildungspolitiker seiner Partei, sieht die BAföG-Novelle als wichtigstes Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit:

"Das BAföG ist das zentrale Instrument zur Förderung von mehr Chancengleichheit beim Zugang auch zur akademischen Bildung, und es ist auch ein notwendiger Schritt, den wir gehen, denn nach wie vor, entscheidet in Deutschland zu sehr die soziale Herkunft über die Bildungs- und Lebenschancen von jungen Erwachsenen. Nach wie vor ist der Anteil der Kinder aus Akademikerfamilien, die zu einem Studium kommt, mit 77 Prozent dramatisch höher als die Situation von Arbeiterkindern, nur 23 Arbeiterkinder gehen zum Studium."

Antragstellung soll endlich auch online möglich sein

Studierende sollen darüber hinaus mehr dazu verdienen dürfen - bis zu 450 Euro, also die Höhe eines kompletten Minijobs. Und die Antragstellung soll endlich auch online möglich sein und entbürokratisiert werden. Viele BAföG-Berechtigte schrecken vor dem bürokratischen Aufwand zurück oder haben Angst vor der Rückzahlung des Darlehens nach dem Studium und stellen daher erst gar keinen Antrag. Miachel Kretschmer, bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion kündigt an, dass die Zettelwirtschaft ein Ende haben werde:

"Als ich 1998 mein BAföG beantragt habe, ich hätte auch nicht studieren können ohne Bafög, haben wir noch Zettel ausgefüllt und Belege eingereicht, ich hoffe dass 2016 das endlich endet, dass BAföG online zu haben ist."

Die BAföG-Reform ist längst überfällig: Seit 2010 hatte es keine Erhöhung der Sätze mehr gegeben - und das trotz steigender Lebenshaltungskosten und massiver Mietsteigerungen in den Ballungsräumen. Die Opposition und Studierendenvertreter kritisierten dann auch vor allem den späten Zeitpunkt der Reform: Erst im Wintersemester 2016/17 soll es mehr Geld geben, Studierende, Schülerinnen und Schüler haben dann schon viele Nullrunden hinter sich. Jan Cloppenburg, Vertreter der studentischen Dachorganisation FZS begrüßte die Reform, forderte aber zusätzliche Anstrengungen für den Bau von Studentenwohnheimen und eine Verlängerung der Bezugsdauer: Nur 40 Prozent der Studierenden schafften das Studium in der Regelstudienzeit, falle das Bafög dann weg, drohe ein Studienabbruch. Die Bundesbildungsministerin machte ihrerseits heute noch einmal deutlich, dass die Novelle, ebenso wie die Übernahme der BAföG-Kosten alleine durch den Bund ab 2015, als Teil eines Gesamtpaketes mit der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes verknüpft ist:

"Dieses Paket, was wir jetzt auf den Tisch legen, hat als erste Komponente, dass der Bund zu 100 Prozent das BAföG übernimmt, und solange wie das nicht abgestimmt ist, sind die anderen Bestandteile, Grundgesetzänderung oder diese Novelle natürlich nicht rechtskräftig, also es ist ein Gesamtpaket."

Also: Ohne Zustimmung der Länder zur Grundgesetzänderung gibt es auch keine BAföG-Reform. Wanka zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass sie mit den Grünen, die im Bundesrat mitbestimmen, zu einer Einigung kommen wird.

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