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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas toxische Trio muss sich einigen 23.08.2021

Bahnstreik Das toxische Trio muss sich einigen

Es ist höchste Zeit, dass das toxische Trio aus Lokführergewerkschaft GdL, Eisenbahnergewerkschaft EVG und Deutsche Bahn zueinander findet, kommentiert Birgid Becker. Wenn nicht, könnte eine Reform des Tarifrechts die Folge sein – mit Extra-Hürden für den Arbeitskampf, die gerade noch so verfassungskonform wären.

Ein Kommentar von Birgid Becker

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Der Sekundenzeiger einer Bahnhofsuhr im Hauptbahnhof Leipzig steht auf fünf vor zwölf.  ( picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Hendrik Schmidt)
Die Zeit drängt. Ansonsten könnten die politischen Folgen dieses Streiks spätere Arbeitskämpfe weiter beschneiden, kommentiert Birgid Becker. ( picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Hendrik Schmidt)
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Manchmal läuft es anders und zweitens als man denkt - und manchmal, sorry, Wilhelm Busch, manchmal läuft es aber auch genauso wie befürchtet. So verhält es sich mit dem Tarifeinheitsgesetz, das nicht etwa für mehr Tariffrieden sorgt, sondern im Gegenteil die ohnehin nicht für ihre Friedfertigkeit bekannte Lokführer-Gewerkschaft auf die Bäume treibt.

Das Erbe von Andrea Nahles 

2015 war dieses Gesetz verabschiedet worden, es stammt aus dem Haus der damaligen sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die sich noch Jahre danach vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vorwurf wehren musste, sie habe dieses Gesetz als Reaktion auf die vielen Streiks des Jahres 2015 anfertigen lassen. Fliegen, Bahn fahren, Kinder zur Kita bringen – es gab schon eine bemerkenswerte Häufung an streikbedingten Beschwernissen damals.

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Nahles betonte aber stets, nein, das Tarifeinheitsgesetz sei lediglich als Reparatur entstanden, weil das Bundesarbeitsgericht den jahrzehntelang gültigen Grundsatz "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" gekippt hatte. 2010 war das, lange her. Es ist sicher anzunehmen, dass nicht das Bundesarbeitsgericht die SPD-Ministerin zum Tarifeinheitsgesetz getrieben hat, sondern der Koalitionspartner und eine öffentliche Meinung, die die erheblichen Störungen des öffentlichen Lebens damals satt hatte.

Zukünftige Extra-Hürden für den Arbeitskampf?

Im Ergebnis gibt es nun aber ein Gesetz, das niemandem hilft und allen schadet. Nach einer Änderung, die das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte, sind Minderheitstarifverträge weiterhin möglich. Keine Rede also von "ein Betrieb – ein Vertrag". Stattdessen ist die Rivalität unter Gewerkschaften, die in einem Betrieb aktiv sind, mit Macht angekurbelt worden – und das Fischen im Teich des Anderen haben nicht die Lokführer für sich gepachtet, im Gegenteil, daran übt sich auch die Riesen-Gewerkschaft Verdi in der Gesundheits- oder der Flugbranche.

Genau das ist befürchtet worden. Es ist daher höchste Zeit, dass das toxische Trio aus Lokführer-Gewerkschaft GdL, aus Eisenbahner-Gewerkschaft EVG und der Bahn zueinander findet. Und wenn nicht? Dann könnte es als nächste Reform des Tarifrechts für Bereiche wie Verkehr, Gesundheit, Bildung neue, gerade noch so verfassungskonforme Extra-Hürden für den Arbeitskampf geben. Will man das wirklich haben als Gewerkschafterin, als Gewerkschafter? Wenn die Lokführer den öffentlichen Akzeptanzrahmen weiter strapazieren, könnte es genauso laufen – ohne größere Chancen, dass es anders kommt, als man denkt.

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