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StartseiteInformationen am AbendKeine Asyl-Entscheidungen mehr in Bremen23.05.2018

BAMF-AußenstelleKeine Asyl-Entscheidungen mehr in Bremen

Als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asyl-Bescheide wird die Bremer BAMF-Außenstelle keine Asylentscheidungen mehr treffen. Laut Innenministerium sollen zudem sämtliche Geschäftsvorgänge überprüft werden, an denen die in Verdacht stehenden Mitarbeiter beteiligt waren.

Von Katharina Hamberger

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Imago | Schöning)
In Zukunft sollen zehn Prozent der Asylentscheidungen nach dem Zufallsprinzip durch die Qualitätssicherung des Bundesamtes überprüft. (Imago | Schöning)
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Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU hat nun erste Konsequenzen aus den Vorfällen in der Bremer BAMF-Außenstelle gezogen. So sollen dort ab sofort bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen keine Entscheidungen mehr über Asylanträge  getroffen werden. Das erklärte Seehofer heute in einer Pressemitteilung. Annegret Korff, Sprecherin des Innenministeriums ergänzte heute dazu in der Regierungspressekonferenz:

"Die Entscheidungen werden von anderen Außenstellen übernommen und Entscheidungen werden dort von anderen Entscheidern getroffen."

Seehofer setzt zudem auf eine intensive Prüfung der Fälle in Bremen.

Zum einen werden bereits die die positiven Entscheidungen der Bremer BAMF-Außenstelle seit dem Jahr 2000 überprüft, "zum anderen werden sämtliche Geschäftsvorgänge überprüft, an denen die in Verdacht stehenden Mitarbeiter beteiligt waren", so Innenministeriumssprecherin Korff.

Qualitätssichernde Maßnahmen

Dazu wurde vergangene Woche auch ein Löschmoratorium für Daten aus den Jahren 2013 bis 2017 in der Bremer BAMF-Außenstelle veranlasst, so dass diese nicht auf Grund einer Löschfrist verloren gehen.  Außerdem sei das BAMF laut Innenministerium angewiesen worden weitere qualitätssichernde Maßnahmen zu ergreifen. So sollen in Zukunft zehn Prozent der Asylentscheidungen nach dem Zufallsprinzip durch die Qualitätssicherung des Bundesamtes überprüft werden.

"Und in Zukunft sollen regelmäßig Entscheidungen der Außenstellen überprüft werden, deren Schutzquoten Abweichungen vom bundesweiten Durchschnitt aufweisen", so Korff.

Personelle Konsequenzen für die Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt hingegen stünden momentan nicht im Raum, heißt es von Seiten des Innenministeriums. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft zur Zeit eine Strafanzeige gegen Cordt. Ermittlungen seien jedoch bislang nicht eingeleitet worden.

Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag

Die Opposition versucht den Druck auf den Bundesinnenminister zu erhöhen. So fordern FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im BAMF. Die Linke lehnt dies ab, die Grünen geben sich skeptisch, da ein solcher Ausschuss keine schnellen Ergebnisse liefern wird. Stattdessen wird es zunächst eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag geben, bei der Seehofer und Cordt Rede und Antwort stehen sollen.

Die Sprecherin der Grünen für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg bemängelt nun im Vorfeld, dass Seehofer Aufklärung versprochen habe, aber dem Ausschuss nach wie vor den internen Bericht des Qualitätsmanagement des BAMF noch nicht zukommen hat lassen, obwohl dieser das beantragt habe. Immerhin aber seien diese Berichte die Grundlage für Seehofers Entscheidung, die komplette Außenstelle in Bremen nun vom Netz zu nehmen, so Amtsberg.

Es könne allerdings auch nur ein Teil der Problemlösung sein. Man wisse bereits jetzt von insgesamt 13 weiteren Außenstellen mit Unregelmäßigkeiten. Zudem sei nicht klar, gegen wen sich Seehofers Maßnahme richte, da die beiden ehemaligen Leiterinnen der Außenstelle dort nicht mehr eingesetzt würden. Diese Unklarheiten würden Gegenstand der kommenden Sondersitzung sein, kündigte die Grüne Amtsberg an.

Klage gegen Versetzung läuft

Indes hat Josefa Schmidt, die frühere kommissarische Leiterin der Bremer BAMF Außenstelle, nun ihre Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen gegen ihre Versetzung nach Bayern begründet. Das Schreiben liegt der Wochenzeitung "Die Zeit" vor.  Schmidt spricht darin von einer "Bestrafung" und einem "Racheakt".

In einer eidesstattlichen Versicherung hat sie laut "Die Zeit" erklärt, ihr habe ein hoher BAMF-Mitarbeiter aus Nürnberg am Telefon gedroht, sie würde abgezogen, wenn noch ein weiterer Bericht über sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht werde. Dies wäre mit dem Bundesinnenministerium so vereinbart, wurde Schmidt, wie sie sagt, mitgeteilt.

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