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BAMF zum Fall MiriKein Asyl für Clanchef

Ibrahim Miri werden im Prozess um unerlaubten Betäubungsmittelhandel im Saal des Landgerichts in Bremen von einem Justizbeamten die Handschellen abgenommen. (dpa-Bildfunk / Carmen Jaspersen)
Ibrahim Miri bei einem Prozess in Bremen. (dpa-Bildfunk / Carmen Jaspersen)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag des Clanchefs Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Das teilte Bundesinnenminister Seehofer in Berlin mit. Der Bescheid sei bereits zugestellt worden und sofort vollziehbar. Die Behörden bereiteten derzeit die Abschiebung des Mannes vor, führte Seehofer aus.

Miris Anwalt hatte zuvor erklärt, die Behörde habe auch den Antrag seines Mandanten auf Feststellung eines Abschiebeverbots abgewiesen.

Im Sommer abgeschoben, mit Schleppern zurück

Miri hatte bei der Bremer Außenstelle des Bamf einen Asylantrag gestellt. Er war im Sommer in den Libanon abgeschoben worden und kehrte nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland zurück. Miri gab an, im Libanon bestehe für ihn Lebensgefahr.

In Deutschland hat der Fall auch eine Debatte über Grenzkontrollen ausgelöst. Innenminister Seehofer kündigte an, dass härter gegen illegale Wiedereinreisen vorgegangen werden solle. Es soll neben Grenzkontrollen auch die Schleierfahndung zum Einsatz kommen. Direkte Kontrollen gibt es derzeit bislang vor allem an der Grenze zu Österreich, für die anderen Nachbarländer setzt Seehofer auf Schleierfahndung im Grenzbereich innerhalb Deutschlands.

"Augenwischerei, dass man Grenzen dicht halten kann"

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, hält die verstärkten Kontrollen an deutschen Grenzen allerdings nicht für geeignet, die illegale Einreise von Straftätern zu verhindern. Es sei Augenwischerei anzunehmen, dass man die Grenzen dicht halten könne, sagte Fiedler im Deutschlandfunk. Die zur Grenzsicherung eingesetzten Beamten fehlten jetzt etwa an Bahnhöfen und Flughäfen. Mit der Anweisung wolle Bundesinnenminister Seehofer nach dem Fall Miri lediglich zeigen, dass er das Heft des Handelns in der Hand halte.

Bei der Bekämpfung von Clankriminalität sollten die Maßnahmen in eine wirksamere Richtung gelenkt werden, wie etwa Regelungen zur Geldwäschekriminalität, betonte Fiedler. Man müsse aufpassen, dass man sich bei dem Phänomen nicht an einer Person abarbeite. Gleichzeitig dürfe die Asyldebatte nicht mit einem Einzelfall vermischt werde.

Über den Fall Miri und die Konsequenzen hat auch der Deutschlandfunk in den "Informationen am Morgen" berichtet. Autor Manfred Götzke rekonstruiert dort den Hergang der Rückkehr Miris nach Deutschland.