Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Bafin – einerseits zu verkleinern – und andererseits nur noch durch selbst bestellte, unabhängige Experten zu besetzen, verärgern die Verbände und die Finanzindustrie. Dies liefe darauf hinaus, dass die Bafin nicht mehr von Vertretern der Kreditwirtschaft kontrolliert würde – bezahlen sollen sie das Budget der Anstalt dennoch – es sind derzeit 130 Millionen Euro. Dagegen wehren sich die Banken – bezahlt wird nur, wenn auch mitgeredet werden darf. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken argumentiert so: Seit zehn Jahren existiert die Bafin, die Kreditwirtschaft hat eine Ausweitung des Budgets und eine Verdoppelung der Mitarbeiterzahlen bisher klaglos hingenommen. Der Verwaltungsrat hat sich auch niemals in das eigentliche Geschäft der Bafin, nämlich die Kontrolle der Banken, eingemischt.
"Wir sind uns alle sicher, dass es niemals den Anspruch des Verwaltungsrates gab, in die Aufsicht einzugreifen oder gar Einfluss zu nehmen. Sondern wir haben unsere Mitarbeit immer verstanden als Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber dem doch strammen Budget.".
Wenn der Kreditwirtschaft nun die Zügel ganz aus der Hand genommen werden sollen, und da ist sich Uwe Fröhlich mit anderen Vertretern einig, etwa mit Heinrich Haasis vom Sparkassen-Verband, aber auch mit den privaten Banken, dann soll die Bundesregierung auch die Zeche zahlen – zumindest, so schränkt es Fröhlich ein, zum Teil.
"Wenn wir im Verwaltungsrat in Zukunft nicht mehr Sitz und Stimme haben, wollen wir auch nicht mehr der ausschließliche Finanzierer sein, sondern dann sollte man auch die Finanzierung der Bafin noch mal grundsätzlich überdenken."
Bundesfinanzminister Schäuble lässt sich von dieser Drohung bislang wenig beeindrucken. Denn seit der Finanzkrise hat sich die Lage geändert – der Schluss der Bundesregierung, dass die Krise auch ausgelöst wurde, weil es zuwenig Regulierung gab, führt mit einer gewissen Logik dazu, dass die Banken ihre eigene Aufsicht nicht länger kontrollieren sollten. In der Praxis, fügt Schäuble hinzu, werde die Neubesetzung des Verwaltungsrates ohnehin kaum Auswirkungen haben. Es geht ihm um die Unabhängigkeit der Mitglieder, und er vergleicht sie mit der Unabhängigkeit von Richtern.
"Es kommt nicht darauf an, ob der oder die Betroffene befangen ist. Sondern es kommt darauf an, ob ein Dritter die Besorgnis haben könnte, dass man nicht unbefangen ist. Wenn man das darauf anlegt, ist es besser, im Interesse der Finanzindustrie selbst, wir verzichten darauf, dass es Entsandte sind, sondern dass wir ein anderes Verfahren der Benennung in enger Abstimmung mit der Branche finden werden."
Schäubles Reformpläne gehen noch weiter: So soll die Vergütung der Mitarbeiter bei der Bafin deutlich verbessert werden – soweit das in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft möglich ist – um mit Zulagen qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Außerdem soll der Verbraucherschutz gestärkt werden – dies ist eine langjährige Forderung von Verbraucherschutz-Verbänden – und es soll ein entsprechender Beirat bei der Bafin eingerichtet werden. Weiterhin ist geplant, mit dem Gesetz die Rolle der Bundesbank bei der Überwachung der Finanz-Stabilität zu stärken – die Bankenkontrolle wird aber nicht bei der Bundesbank gebündelt, sondern sie wird wie bisher mit der Bafin arbeitsteilig und gleichberechtigt vorgehen.
"Wir sind uns alle sicher, dass es niemals den Anspruch des Verwaltungsrates gab, in die Aufsicht einzugreifen oder gar Einfluss zu nehmen. Sondern wir haben unsere Mitarbeit immer verstanden als Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber dem doch strammen Budget.".
Wenn der Kreditwirtschaft nun die Zügel ganz aus der Hand genommen werden sollen, und da ist sich Uwe Fröhlich mit anderen Vertretern einig, etwa mit Heinrich Haasis vom Sparkassen-Verband, aber auch mit den privaten Banken, dann soll die Bundesregierung auch die Zeche zahlen – zumindest, so schränkt es Fröhlich ein, zum Teil.
"Wenn wir im Verwaltungsrat in Zukunft nicht mehr Sitz und Stimme haben, wollen wir auch nicht mehr der ausschließliche Finanzierer sein, sondern dann sollte man auch die Finanzierung der Bafin noch mal grundsätzlich überdenken."
Bundesfinanzminister Schäuble lässt sich von dieser Drohung bislang wenig beeindrucken. Denn seit der Finanzkrise hat sich die Lage geändert – der Schluss der Bundesregierung, dass die Krise auch ausgelöst wurde, weil es zuwenig Regulierung gab, führt mit einer gewissen Logik dazu, dass die Banken ihre eigene Aufsicht nicht länger kontrollieren sollten. In der Praxis, fügt Schäuble hinzu, werde die Neubesetzung des Verwaltungsrates ohnehin kaum Auswirkungen haben. Es geht ihm um die Unabhängigkeit der Mitglieder, und er vergleicht sie mit der Unabhängigkeit von Richtern.
"Es kommt nicht darauf an, ob der oder die Betroffene befangen ist. Sondern es kommt darauf an, ob ein Dritter die Besorgnis haben könnte, dass man nicht unbefangen ist. Wenn man das darauf anlegt, ist es besser, im Interesse der Finanzindustrie selbst, wir verzichten darauf, dass es Entsandte sind, sondern dass wir ein anderes Verfahren der Benennung in enger Abstimmung mit der Branche finden werden."
Schäubles Reformpläne gehen noch weiter: So soll die Vergütung der Mitarbeiter bei der Bafin deutlich verbessert werden – soweit das in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft möglich ist – um mit Zulagen qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Außerdem soll der Verbraucherschutz gestärkt werden – dies ist eine langjährige Forderung von Verbraucherschutz-Verbänden – und es soll ein entsprechender Beirat bei der Bafin eingerichtet werden. Weiterhin ist geplant, mit dem Gesetz die Rolle der Bundesbank bei der Überwachung der Finanz-Stabilität zu stärken – die Bankenkontrolle wird aber nicht bei der Bundesbank gebündelt, sondern sie wird wie bisher mit der Bafin arbeitsteilig und gleichberechtigt vorgehen.