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StartseiteWirtschaft und GesellschaftBankenunion habe oberste Priorität30.11.2012

Bankenunion habe oberste Priorität

IWF-Chefin Lagarde fordert schnelle Umsetzung

Im nächsten Jahr soll die Europäische Zentralbank als oberste Bankenaufsicht für die Eurozone ihre Arbeit aufnehmen. Ob der Termin realistisch ist, bleibt fraglich. Auf der internationalen Finanzkonferenz in Paris forderte die IWF-Chefin Christine Lagarde eine Verschränkung der Finanzpolitik.

Von Ursula Welter

Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde  (picture alliance / dpa /Everett Kennedy Brown)
Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde (picture alliance / dpa /Everett Kennedy Brown)

Die Konferenzüberschrift gab zugleich das Europa- Programm der neuen sozialistischen Regierung Frankreichs wieder. "Wachstum" und "Solidarische Integration" heißt das Wortpaar: Ramon Fernandez ist Generaldirektor der Abteilung Staatshaushalt im Finanzministerium, war also Gastgeber heute, und er erklärte zum Auftakt:

"Wir in Paris sind davon überzeugt, dass wir nur mit mehr Solidarität aus der Krise und zu mehr Wachstum kommen können, das ist die Botschaft des Staatspräsidenten auch für den europäischen Gipfel im Dezember."

Frankreich will seiner Stimme in Europa stärkeres Gewicht verleihen, die Anwesenheit des EZB-Präsidenten Mario Draghi, der IWF-Chefin Christine Lagarde, des italienischen und des polnischen Finanzministers, neben vielen anderen ökonomischen Schwergewichten, sollte die Bedeutung des Standortes Paris unterstreichen. Und ein Stück weit kam die Französin Lagarde ihren Landsleuten entgegen, als sie sagte:

"Große politische Erklärungen reichen nicht, auch wenn sie wichtig sind, die europäische Solidarität muss durch Taten belegt werden."

Damit streichelte Lagarde die Seele jener, die in der französischen Regierung nach gemeinschaftlicher Haftung in der Eurozone rufen. Aber, die frühere Finanzministerin des Landes goss auch Wasser in diesen Wein: Bessere Kontrolle der nationalen Haushalte, Verschränkung der Finanzpolitik, auch das müsse sein. Von Strukturreformen, die für Frankreich von vielen Seiten angemahnt werden, sprach Lagarde indes nicht, diesen Part übernahm der EZB-Präsident, Mario Draghi:

"Strukturelle Reformen sind nicht nur im Interesse des Nationalstaaten, sie sind im Interesse der ganzen Union,"

sagt Mario Draghi und führte die inflexiblen Regeln am Arbeitsmarkt an, unter denen nicht zuletzt Frankreich leidet.

Für den IWF, so Christine Lagarde, habe der Aufbau der Bankenunion absolute Priorität, der Dezember-Gipfel der Europäer müsse Klarheit bringen: Und die Chefin des Internationalen Währungsfonds sagte, es scheine ihr sinnvoll, dass alle Banken vom geplanten Überwachungsmechanismus erfasst würden, auch diese Botschaft kommt in Paris gut an, da es Kritik gibt am deutschen Wunsch, die Sparkassen auszusparen.

Der Tag hatte für die Konferenzteilnehmer und für die Finanzmärkte mit einer Bemerkung des EZB-Präsidenten begonnen im Radiosender "Europe 1" begonnen. Auf die Frage des Moderators, ob Ende 2013 die Wirtschaft in Europa wieder Fahrt aufnehmen könne, hatte Mario Draghi gesagt:

"Ich hoffe, ja."

Wenig später, im Verlauf der internationalen Konferenz, sagte Draghi dann, die Krise sei nicht überwunden und auch Christine Lagarde sagte für den IWF, die Lage im Europaraum sei trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen fragil.

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