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StartseiteKommentare und Themen der WocheAuch eine Chance für Rechtsstaat und Demokratie08.09.2021

Bataclan-Prozess in FrankreichAuch eine Chance für Rechtsstaat und Demokratie

Der Prozess um den Anschlag auf die Konzerthalle Bataclan 2015 in Paris könne nicht alles heilen, kommentiert Christiane Kaess. Dafür seien die seelischen Wunden bei Opfern und Angehörigen zum Teil zu tief. Aber die Justiz könne durch ihre Arbeit das Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie stärken.

Ein Kommentar von Christiane Kaess

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Das Gericht in Paris am ersten Tag des Prozesses um den Anschlag vom November 2015 auf den Konzertsaal Bataclan, bei dem mehr als 130 Menschen getötet wurden  (dpa / abaca / Villette Pierrick)
Das Gericht in Paris am ersten Tag des Prozesses um den Anschlag vom November 2015 auf den Konzertsaal Bataclan, bei dem mehr als 130 Menschen getötet wurden (dpa / abaca / Villette Pierrick)
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Er erwarte von diesem Prozess Würde, sagt Olivier Laplaud, Vize-Präsident einer Opfer-Organisation, der das Attentat auf die Konzerthalle Bataclan überlebt hat. Es gibt gute Chancen, dass Laplauds Hoffnung auf Würde sich mit diesem Prozess erfüllt. Denn schon bei den Vorbereitungen wurden die Opfer in den Mittelpunkt gestellt und nicht die Täter. Und das ist richtig. Für die Opfer, die als knapp 1.800 Nebenkläger in diesem Prozess vertreten sind, habe die Anti-Terror-Anwaltschaft immer ein offenes Ohr gehabt, so bescheinigen es Opfer-Vertreter. Sie durften den eigens für diesen Mammut-Prozess gebauten Saal vorab besichtigen und Bedingungen klären, unter denen ihre Aussagen stattfinden werden. "Wir befürchten, Terroristen wollen immer noch ihre Tat beenden" – so drückt ein Überlebender seine Sorge aus, dass diejenigen, die aussagen, sich damit gefährden könnten.

  (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Francois Mori) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Francois Mori)Frankreich - Gerechtigkeit suchen für die Bataclan-Anschlagsopfer
130 Tote, hunderte Verletzte – und Wunden, die die französische Gesellschaft bis heute nicht schließen konnte. In Paris beginnt einer der größten und wichtigsten Strafprozesse gegen Täter und Hintermänner der Anschläge vom 13. November 2015.

Auch wurde dafür gesorgt, dass alle Betroffenen dem Prozess folgen können. Im Gerichtssaal, in Nebenräumen oder zuhause durch die Übertragung eines speziell dafür vorgesehenen Radios. Psychologen sind während des Prozesses konstant über eine Hotline oder im Justizpalast für Traumatisierte erreichbar. Frankreichs Justiz, die oft kein besonders hohes Ansehen bei den Bürgern genießt, soll in dem Prozess nahe an ihnen sein. Mit diesem Ziel wurde sogar der Gerichtssaal entworfen: helles Holz, viel Licht, kein imposanter, einschüchternder Raum.

Der Prozess kann nicht alles heilen

So entsteht bei diesem Prozess vorab der Eindruck, dass es vor allem darum geht, eine Gesellschaft zu heilen, die durch die Attentate vom 13. November 2015 bis ins Mark erschüttert wurde. Es ist kaum zu erwarten, dass Aussagen der mutmaßlichen Täter – wenn sie überhaupt aussagen – noch viel über die Terrornacht und ihre Hintergründe ans Licht bringen. Sehr viel ist schon bekannt. Die internationalen Ermittlungen sind nach dem damaligen, fatalen Versagen der Sicherheitsdienste gut gelaufen.

Nicht alles kann der Prozess heilen. Die seelischen Wunden bei Opfern und Angehörigen sind zum Teil so tief, dass sie ihr Leben lang bleiben werden. Noch ist auch unklar, was die kommenden Monate in Bezug auf die Angeklagten bringen. Wird ihnen der Prozess doch eine Bühne bieten? Wird es Urteile geben, die manchen unerträglich, weil in ihren Augen zu milde erscheinen? Werden demokratische Prinzipien in Frage gestellt, wie schon jetzt in den sozialen Medien? Dort wird unverhohlen gefragt, warum man Terroristen überhaupt vor Gericht stellt. Der Prozess ist vor diesem Hintergrund auch eine Chance, das Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie zu stärken. Frankreichs Justizminister hat es heute so auf den Punkt gebracht: "Terroristen lehnen den Rechtsstaat ab. Wenn wir sie ohne die Regeln des Rechts verurteilen würden, hätten sie gewonnen."

Christiane Kaess (Deutschlandradio/Bettina Fürst-Fastré)Christiane Kaess (Deutschlandradio/Bettina Fürst-Fastré)Christiane Kaess ist Deutschlandradio-Korrespondentin in Frankreich. Sie hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und in Amsterdam ein Graduierten-Programm Internationale Beziehungen und European Social Studies absolviert. Sie war vor ihrem Volontariat im Deutschlandradio als freie Autorin tätig und berichtete als Reporterin u.a. aus Zentral- und Ostafrika. Außerdem hat sie als Redakteurin und Moderatorin in  der Hauptabteilung Kultur des Deutschlandfunk gearbeitet. In der Abteilung Aktuelles war sie Redakteurin und Moderatorin, u.a. moderierte sie die Sendung "Informationen am Morgen". Sie war in dieser Zeit regelmäßig als Urlaubsvertreterin und Verstärkung immer wieder auf dem Korrespondentenplatz Paris im Einsatz.   

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