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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnion muss Boden bei den Landwirten gutmachen02.12.2019

Bauern bei der BundeskanzlerinUnion muss Boden bei den Landwirten gutmachen

Es wäre besser gewesen, schon früher auf Dialog mit den Landwirten zu setzen, kommentiert Katharina Hamberger. Zurückdrehen lasse sich die Zeit aber leider nicht mehr. Der von Kanzlerin Merkel gestartete Dialogprozess könne dazu dienen, auch über Versäumnisse von CDU-Landwirtschaftsministern zu reden.

Von Katharina Hamberger

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) eröffnet neben Helge Braun (l, CDU) und Julia Klöckner (r, CDU) im Bundeskanzleramt den «Agrargipfel» (Kay Nietfeld/dpa)
"Agrargipfel" bei Bundeskanzlerin Merkel (Kay Nietfeld/dpa)
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Sehr, sehr wichtig sei ihr der Dialog, sagte Bundeskanzlerin Merkel heute schon vor dem Agrargipfel im Kanzleramt. Sie hat mit der Einladung an die Vertreter von landwirtschaftlichen Verbänden und Organisationen durchaus ein Zeichen gesetzt: Die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland ist nun auch Chefinnensache und kein Thema "unter ferner liefen".

Drei Stunden saß man zusammen. Das Ergebnis: Zwölf Punkte, nichts wirklich Handfestes. Das ist auch nicht überraschend. Das Thema ist zu komplex, hat zu viele Facetten, um es mit einmal Zusammensitzen abzuräumen.

"Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis"

Es geht um ganz konkrete Dinge, wie die Düngemittelverordnung, den Insektenschutz oder die Preise für Lebensmittel. Es geht aber auch um Abstrakteres, wie die gesellschaftliche Anerkennung von Landwirten und Landwirtinnen.

Nun hat man sich vor allem auf verschiedene Gesprächsformate geeinigt, einen runden Tisch zum Insektenschutz, ein Gespräch mit dem Handel über Preise, eine Zukunftskommission, mehrere Dialogforen.

"Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis", könnten böse Zungen sagen. Aber in diesen Gesprächsrunden können auch wichtige Grundlagen geschaffen werden, um die schwierige Aufgabe zu erfüllen, die Risse die sich aufgetan haben, zu kitten und die Zielkonflikte zu lösen.

Hinzu kommt, dass hier viele Gruppen Interessen einbringen wollen, allein, es gibt schon nicht "die" Bauern und Bäuerinnen, dazu kommen die Umweltverbände und die Verbraucher. Es wäre besser gewesen, schon früher auf Dialog zu setzen. Zurückdrehen lässt sich die Zeit aber leider nicht mehr.

Eine Vision für die Zukunft?

Von diesen Versäumnissen muss sich auch die Union einige auf die Fahne schreiben, sie stellt seit 14 Jahren die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen. Es lief in den vergangenen Jahren ja immer irgendwie. CDU und CSU waren die Parteien für die Landwirtschaft. Dabei hätten einige Stellschrauben schon sicher auch früher gestellt werden müssen, zum Beispiel bei der Düngemittelverordnung - auch im Sinne der Landwirtschaft.

Und nun tut sich eine christdemokratische Landwirtschaftsministerin bei einer Bauerndemo schwer, überhaupt Zustimmung zu bekommen - ja, sie wird sogar ausgepfiffen. Und FDP und AfD liefern sich fast einen Wettbewerb, welche Partei die neue für die Bauern und Bäuerinnen wird. Will die Union das verhindern, muss sie nun schnell Boden gut machen.

Diese ganzen Gesprächsrunden, die nun anstehen, sie sind an sich gut, sie können dazu dienen, dass verschiedene Interessen an einen Tisch kommen, dass gemeinsam über Lösungen gesprochen wird. Aber es muss deutlich gemacht werden, dass es Dinge gibt, bei denen Kompromisse nicht zu machen sind. Nämlich dann, wenn es zum Beispiel um Klimaschutz geht. Hier muss mit allen zusammen, also auch mit den Bauern und Bäuerinnen, eine Vision für die Zukunft erarbeitet werden, anstatt die Zeit anzuhalten oder gar zurückzudrehen.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

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