Der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig, CDU, hat vorgeschlagen, zur Unterbringung von Flüchtlingen, den Stadtumbau Ost zu überdenken. Man müsse überlegen, ob es jetzt noch sinnvoll sei, Wohnungen im großen Stil abzureißen. Allein in Sachsen gebe es 200.000 leerstehende Wohnungen. Allerdings sei es nicht sinnvoll, die Menschen an entlegenen Orten unterzubringen, wo es keine Arbeit gebe, so Ulbig.
Auch in punkto Klimaschutz dürfte es kontroverse Diskussionen geben. Denn in der Beschlussvorlage der Bauministerkonferenz heißt es, dass die nächste Stufe der Energiesparverordnung, kurz EneV, für drei Jahre ausgesetzt werden soll. Das spare Kosten bei der Einrichtung der dringend benötigten Neubauten. Eine gute Idee. Findet Axel Gedaschko, Präsident des vom Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen. Es ist der größte Branchenverband.
"Wenn wir jetzt sehen, zum 1.1.2016 soll die Energieeinsparverordnung verschärft werden. Da soll die Anforderung an die Gebäudehülle um ein Viertel erhöht werden, also ein sagenhafter Schritt. Das bedeutet Mehrkosten von sieben bis acht Prozent. Und das in einer Situation, in der wir um jeden Cent ringen, um bezahlbaren Wohnraum zu organisieren."
Die Energieeinsparverordnung schreibt vor, dass Wohnungen, die ab dem ersten Januar neu gebaut werden, 25 Prozent weniger Primärenergie pro Jahr verbrauchen sollen als bisher. Erreichbar ist das durch bessere Fenster, dickere Dämmung und mehr erneuerbare Energien bei der Warmwasserversorgung. Doch seit Jahren würden vor allem in Ballungszentren zu wenige Wohnungen gebaut, durch die Zuwanderung gebe es nun sprunghaft zusätzlichen Bedarf.
"Wir haben eine Baufertigstellung in Deutschland von 245.000 Wohnungen, das ist schon ohne die Frage, Flüchtlinge viel zu wenig gewesen. Wir haben immer gesagt, wir brauchen 320.000 Wohnungen. Die haben wir aber nie gehabt. Auch in den vergangenen Jahren nicht."
In dem Papier der Bauminister ist von einer Million Menschen die Rede, die binnen relativ kurzer Zeit Wohnraum suchen. Hinzu kommen Rentner, Alleinerziehende, Geringverdiener, Studierende ...
"Wir müssen aber auf eines achten: all das, was wir bauen, muss bezahlbar bleiben."
Bundesbauministerin Barbara Hendricks, SPD, hat sich eigentlich gegen eine Aussetzung der EneV-2016-Regeln ausgesprochen. Sie hält an dem Ziel fest, bis 2020 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen. Dafür muss auch der Energieverbrauch in Wohnungen gesenkt werden. Umweltverbände warnen deshalb vor einer verheerenden Signalwirkung für den Klimaschutz, wenn jetzt die Energieeinsparverordnung ausgesetzt werde. Die Deutsche Umwelthilfe verweist darauf, dass Deutschland gerade vor dem Klimagipfel in Paris kein rückwärtsgewandtes Vorgehen anstreben dürfe. Wirtschaftliche Gewinninteressen der Wohnungsbauwirtschaft dürften nicht vor Klimaschutz gehen.
Auch der Bund der Energieverbraucher warnt vor dem Aussetzen der EneV 2016 Regeln. Der Vorsitzende Aribert Peters:
"Wir brauchen mehr Klimaschutz, gerade auch im Gebäudebereich. Und wir müssen unsere Häuser besser dämmen und wir müssen dazu zu einer Senkung des Energieverbrauchs kommen. Dafür hat der Neubau eine Signalfunktion, und wenn wir da die strengen Regeln nicht einhalten, passiert im Bestand noch viel weniger."
Peters verweist auf langfristige Entwicklungen:
"Wir gehen nicht davon aus, dass die niedrigen Brennstoffpreise anhalten werden. Wir werden auch wieder höhere Brennstoffpreise sehen. Und dafür ist es wichtig und notwendig, dass die Häuser besser gedämmt werden."
Die Bauminister müssen sich also in Dresden nun gleich über drei große gesellschaftliche Fragestellungen gleichzeitig Gedanken machen, die sich in der Debatte über die Energieeinsparverordnung bündeln: die Versorgung der Flüchtlinge, die Wohnungsnot in Ballungszentren und der Klimawandel. Weitere Themen sind unter anderem die deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024 beziehungsweise 2028 und die Bundesmittel für die Wohnraumförderung nach 2019. Die Ergebnisse der Bauministerkonferenz werden morgen Mittag vorgestellt.