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StartseiteCampus & KarriereBayerische Unis müssen Geld ausgeben12.10.2011

Bayerische Unis müssen Geld ausgeben

Ungenutzte Studienbeiträge sollen bis Sommersemester 2012 aufgebraucht werden

Das Thema Studiengebühren steht in Bayern wieder oben auf der Tagesordnung. Vor allem, dass rund 61 Millionen Euro ungenutzt sind, soll sich bis zum Sommersemester 2012 ändern. Die Unis fragen sich, wohin mit dem lieben Geld.

Von Susanne Lettenbauer

Ein Dozent hält vor Studenten eine Vorlesung. (AP)
Ein Dozent hält vor Studenten eine Vorlesung. (AP)

Die Universität Augsburg hat es schwer. Das sanierungbedürftige Flair der 1970er-Jahre ist kaum zu übersehen. Den Studierenden fehlen Aufenthaltsräume, die neue Mensa wird nach einem Brand erst im März 2012 fertig. In Sachen "Verbesserung der Lehre" könnte auf diesem Campus viel getan werden. Dennoch sollen rund 7 Millionen Euro aus Studienbeiträgen ungenutzt auf den Unikonten liegen, kritisiert das bayerische Kabinett. Studierendenvertreter Felix Senner kennt eine andere Summe:

"Wir haben im Februar die Restmittel insgesamt geschätzt an der Uni Augsburg. Wir haben gesagt, das sind zirka 3,6, vielleicht 3,8 Millionen. Es kann natürlich mehr sein, das ist schon klar."

Das Problem: Jede Fakultät verwaltet ihre Gelder autonom, Transparenz herrscht nur, wenn die Dekane freiwillig die Höhe der Beträge veröffentlichen, doch das geschieht nicht regelmäßig. Die neue Präsidentin am Campus Augsburg, Sabine Doering-Manteuffel, verschafft sich derzeit nach dem Kabinettsbeschluss einen genauen Überblick, wie viele Gelder aus Studiengebühren auf welchen Konten und Unterkonten liegen. Denn diese ändern sich ja jedes Semester.

"Ich nehme an, das sind zu Teilen Haushaltsverrechnungsweisen, dass also Mittel eingehen, zu einem bestimmten Stichtag auflaufen, dann aber wieder verausgabt werden. Das ist die eine Möglichkeit. Die andere ist, dass es sich um verplante aber nicht ausgegebene Mittel handelt. Sollten darüber hinaus noch echte Restmittel da sein, dann müssen wir uns schleunigst darum kümmern, diese Mittel umzusetzen."

Um den Vorwürfen zu begegnen hat die Uni Augsburg die Studienbeiträge um 50 Euro auf 450 Euro reduziert. Neben der Uni Augsburg sehen sich vor allem die großen Münchner Universitäten dem Vorwurf ausgesetzt, auf ihren Millionen zu sitzen, statt sie auszugeben. Der Sprecher der TU München Ulrich Marsch wehrt sich vehement. Die 16 Millionen Euro, die durch Studienbeiträge im Jahr einflössen, seien alle verplant:

"Bei uns hakt es nicht. Bei uns läuft das ganze System schlichtweg wie geplant, wie mit den Studierenden zusammen beschlossen. Das Geld fließt so ab in kleinere Baumaßnahmen, in Mittelbeschaffungen, in Personalstellen. Wir haben 300 Dozenten- und Tutorienstellen besetzt aus Mitteln der Studienbeiträge. Aus unserer Sicht gibt es hier keine Nachholprobleme."

Natürlich, so Marsch, sei die TU bei den Baumaßnahmen an Ausschreibungen gebunden. Und die Planungen dafür dauern. Außerdem müsse man ja Mittel vorhalten für die Personalstellen.

"Also kann man nicht sagen, wir haben Reste. Das ist einfach eine falsche Darstellung. Wir haben natürlich einen Kontostand, aber den brauchen wir, weil wir ja zum Beispiel eine Person eingestellt haben, die nicht gleich am Anfang ihrer Tätigkeit das ganze Geld ausgezahlt bekommt, sondern das Geld fließt in Monatsraten ab, wie es das System vorsieht."

Ähnliche Rückmeldungen kommen von den anderen acht bayerischen Universitäten. In Passau sind zum Beispiel noch nicht einmal die zehn Prozent der Gelder vorhanden, die sich die Universitäten und Hochschulen laut jüngstem Beschluss des Wissenschaftsministeriums als Polster auf die hohe Kante legen dürfen. Nürnberg-Erlangen hat die Summe bereits ausgereizt und Bamberg kann auch nur verplante Mittel angeben.

Bleibt die Frage: Wo sind die 61 Millionen, die das Kabinett zur Androhung der Zwangsstrafe veranlasst haben? Geht es hier nur um eine politische Schlammschlacht zu Lasten der Studierenden? Denn für die Regierungsparteien CSU und FDP wird es in Sachen Unimaut eng:

Nachdem von der Piratenpartei im August das Volksbegehren "Gegen Studiengebühren in Bayern” initiiert wurde, legte kurz darauf die SPD eine "Massenpetition” auf. Ergänzend haben nun auch die Freien Wähler ein Volksbegehren gestartet. Die Studierenden freut's. Obwohl ihrer Meinung nach an der TU München tatsächlich keine Restmittel vorhanden sind. Sebastian Koch von der Studierendenvertretung der Technischen Universität München

"Es gibt einen geringen Betrag Restmittel, aber das Geld ist verplant. Viele Fakultäten haben auch im letzten Jahr mehr ausgegeben als sie in diesem Jahr eingenommen haben. Die Restmittel werden momentan also abgebaut."

Während die Hochschulen also steif und fest behaupten, bei ihnen lägen kaum ungenutzte Gelder herum, beharrt der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch auf seiner Meinung und kontert mit Vorschlägen: Immer wieder habe er die Hochschulpräsidenten ermuntert, die Gelder für die Umwandlung befristeter Stellen in unbefristete Stellen zu nutzen:

"Das ist eine Möglichkeit. Ich habe die Universitäten und Hochschulen bei unserem letzten Zusammentreffen auf diese Möglichkeit intensiv dahingewiesen. Ich möchte den Hochschulen empfehlen, da ein bisschen umzudenken."

Bei den Universitäten sorgt dieser Vorschlag nur für Kopfschütteln. Wer sollte für die Stellen aufkommen, wenn die Studienbeiträge einmal wegfallen. Dass sie davon ausgehen, verschweigen die Fakultäten in Bayern nicht.

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