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StartseiteUmwelt und VerbraucherBayern, die CSU und der Donauausbau29.01.2013

Bayern, die CSU und der Donauausbau

Wahlkampfmanöver oder tatsächlicher Stop?

Die von der bayerischen Regierung geplanten Staustufen in der Donau waren in der Bevölkerung noch nie beliebt. Nachdem Horst Seehofer inzwischen verkündete, den Ausbau aufzugeben, nahmen jetzt Umweltverbände Stellung. Sie kritisieren, dass sich Bayerns Ministerpräsident eine Hintertür offenlasse.

Von Michael Watzke

Seit 20 Jahren wird über den Ausbau der Wasserstraße gestritten. (picture alliance / dpa -  Armin Weigel)
Seit 20 Jahren wird über den Ausbau der Wasserstraße gestritten. (picture alliance / dpa - Armin Weigel)

Erleichtert sah Georg Schmid aus, der Fraktions-Chef der CSU, als er nach stundenlangen Verhandlungen aus der Staatskanzlei kam. Man habe sich beim Thema Donau-Ausbau endlich geeinigt:

"Der Kompromiss, der heute getroffen wurde und auch von den niederbayerischen Kollegen akzeptiert wurde, ist in der jetzigen Situation ein vernünftiger Weg."

Dieser vernünftige Weg heißt "Variante A". Die sogenannte "sanfte" Variante. Sie bedeutet, dass der letzte frei fließende Abschnitt der bayerischen Donau zwischen Straubing und Vilshofen zwar ausgebaggert, aber nicht zubetoniert wird. Bisher ist die Donau dort an rund 160 Tagen im Jahr schiffbar. Nach dem sanften Ausbau sollen es 200 Tage sein. Erwin Huber, der Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende der CSU, hatte stattdessen die Variante C gefordert, einen Ausbau mit Staustufen:

"Die Variante C mit dem aus meiner Sicht vernünftigen Ausbau erhöht die Schiffbarkeit der Donau in diesem Abschnitt, also einer Wasserstraße von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer, auf 300 Tage."

Noch vor zwei Jahren, beim Parteitag der CSU, hatten sich 90 Prozent der Delegierten für diese harte Variante C ausgesprochen. Aber Parteichef Horst Seehofer hat das Schiff gewendet und schwimmt jetzt, acht Monate vor der Landtagswahl, mit dem Strom der öffentlichen Meinung, die keine Staustufen an der Donau will. Eine Straubinger Bürgerin hatte Seehofer vor wenigen Wochen bei einer Donau-Schiffsreise noch beschworen:

"Ich kann ihnen nur sagen: auf einer gestauten Donau ist es wesentlich uninteressanter zu fahren als hier auf unserer letzten, 70 Kilometer frei fließenden Donau."

Eine kleine Hintertür allerdings ließ der bayerische Ministerpräsident nach seiner Entscheidung für den sanften Ausbau offen: die harte Staustufen-Variante C solle in seiner Amtszeit nicht kommen. Das klingt wie ein "nach mir die Sintflut", kritisiert die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger:

"Die Bürgerinnen und Bürger wollen Rechtssicherheit haben. Es ist ja nicht so ganz gewöhnlich, dass Entscheidungen an der Amtstätigkeit einer Person festgemacht werden. Das kenne ich bisher noch nicht als Bedingung in Gesetzgebungsverfahren."

Auch die Umweltschutz-Verbände in Bayern kritisieren das Seehofer'sche Hintertürchen. Georg Kestel, der Kreisvorsitzende des BUND Naturschutz in Deggendorf, will weiterhin wachsam bleiben:

"Gleichwohl sind wir natürlich erfreut und denken, dass sich der Widerstand gelohnt hat. Dass der Einsatz für die frei fließende Donau sich gelohnt hat. Wir schauen jetzt sehr optimistisch in die Zukunft."

Allerdings ist nicht zu erwarten, dass CSU und Umweltschutzverbände nun einträchtig den Walzer "An der schönen blauen Donau" tanzen. Der Landes-Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger, warnt:

"Die Variante A ist bereits der maximal mögliche Kompromiss, den wir eingehen können, ohne unsere ökologischen Ziele zu verraten: nämlich die vorhandenen ökologischen Qualitäten zu sichern. Die Variante A kann ökologisch noch deutlich verbessert werden, und damit können die Eingriffe auf ein Minimum reduziert werden."

Das gilt besonders beim Thema Hochwasserschutz, das nun zusammen mit dem Ausbau endlich in Angriff genommen werden soll – zur Erleichterung der Donau-Anwohner, von denen viele bisher aus Sicherheitsgründen nicht im Erdgeschoss schlafen dürfen. Die Kosten für Donau-Ausbau und Hochwasserschutz liegen im dreistelligen Millionenbereich. Der Freistaat Bayern hofft, dass die EU das Vorhaben mit Fördergeldern unterstützt. Die bayerische Wirtschaft kritisiert die Entscheidung für die sanfte Variante A. Nun werde ein großer Teil des steigenden Güterverkehrs in Ostbayern auf die Straße ausweichen. Bertram Brossardt, der Vorsitzende der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, plädiert weiterhin für Variante C, den Donau-Ausbau mit Staustufen.

"Wir brauchen diesen Ausbau, damit unser wirtschaftliches Zusammenwirken mit unseren südosteuropäischen Nachbarn gut ist. Wir brauchen diesen Donau-Ausbau, damit entlang der Donau Wachstum entsteht."

Brossardt, der auch Mitglied der CSU ist, hat die Hoffnung auf Variante C noch nicht aufgegeben. Es wäre nicht das erste Mal, dass Horst Seehofer seine Meinung ändert.

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