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BayernIntegrationsgesetz in Teilen verfassungswidrig

Ein Mann liest die Sprachtafel «I lern Boarisch». (dpa-Bildfunk / Alexander Heinl)
Das Integrationsgesetz in Bayern ist zum Teil verfassungswidrig. (dpa-Bildfunk / Alexander Heinl)

Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung des Freistaats. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München. Die Richter gaben damit den Klagen der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD teilweise statt.

Als verfassungswidrig bezeichneten sie vor allem die Regelung, die Medien gesetzlich verpflichtet, eine in der Präambel des Gesetzes definierte "Leitkultur" zu vermitteln. Das verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aus dem gleichen Grund dürfen Migranten, selbst wenn sie die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, nicht zu einem Grundkurs darüber verpflichtet werden.

Nicht beanstandet wurden unter anderem die mit dem Gesetz verfolgten Integrationsziele, die Bildungsinhalte in Kindertagesstätten sowie das Recht der Polizei, Asylunterkünfte zu betreten.

Das Integrationsgesetz hatte die CSU 2016 mit ihrer damals noch vorhandenen absoluten Mehrheit im Landtag durchgesetzt.

"Unzulässiger Eingriff"

Und hier der einschlägige Passus aus der Pressemitteilung des Gerichtshofs:

"Die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte 'Leitkultur' in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Personen allein aufgrund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, stellt ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Bußgeldsanktion bei Aktivitäten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung durch eine andere Rechtsordnung abzielen, verstößt gegen die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes."