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StartseiteInformationen am MittagSöder zum Ministerpräsidenten wiedergewählt06.11.2018

BayernSöder zum Ministerpräsidenten wiedergewählt

Nachdem in Bayern CSU und die Freien Wähler ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, wurde heute wie erwartet Markus Söder erneut zum Ministerpräsident gewählt. Die Opposition rechnete mit der neuen Koalition ab. Söder warb in einer kurzen Rede nach seiner Wahl für ein respektvolles Miteinander im Landtag.

Von Tobias Krone

 Markus Söder (l,CSU), neu gewählter Ministerpräsident von Bayern, legt während der Sondersitzung des bayerischen Landtags neben Ilse Aigner (CSU), Landtagspräsidentin, den Eid auf die Bayerische Verfassung ab.  (picture alliance/dpa - Lino Mirgeler/dpa)
Ministerpräsident Markus Söder wiedergewählt - 89 Abgeordnete sagten "Nein" (picture alliance/dpa - Lino Mirgeler/dpa)
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Es galt als ausgemacht, dass der alte Ministerpräsident auch der neue Ministerpräsident wird - seine Wahl im Landtag ist daher nur eine Formalie. Um 11.17 Uhr spricht Markus Söder seinen Schwur.

"Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaats Bayern gehorsam den Gesetzen und gewissenhaft der Erfüllung meiner Amtspflichten so wahr mir Gott helfe."

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte bei der Aussprache zuvor für die Wahl Söders geworben.

"Markus Söder hat in den vergangenen Monaten bewiesen, dass er das Amt des Ministerpräsidenten hervorragend ausfüllt, er hat bewiesen, dass er in der Lage ist, den Freistaat Bayern mit Weitsicht und Sorgfalt, mit Leidenschaft in der Sache und mit Blick auf das Wohl der Menschen, die hier leben, weiterzuentwickeln."

Kritik von Opposition: "Bündnis der Mutslosen"

Weniger überzeugt klangen da die Vertreter aus der Opposition. Zunächst Katharina Schulze von den Grünen. Sie monierte die Umweltschutz-Vorhaben der schwarz-orangen Koalition aus CSU und Freien Wählern.

"Die Wählerinnen und Wähler durchschauen, dass Sie gerne große Worte in den Mund nehmen, aber dann kneifen, wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen."

Zudem kritisierte Schulze den gesunkenen Frauenanteil im neuen Landtag. Söder müsse in seinem Kabinett für mehr Gleichberechtigung sorgen. 

"Und da ich weiß, Herr Söder, dass das nicht gerade Ihre Kernkompetenz ist, biete ich Ihnen gerne Beratung an dieser Stelle an, damit wir beim Thema Gleichberechtigung endlich mal nach vorne kommen." Das polemische Fazit der Grünen-Politikerin: "Ein Bündnis der Mutlosen."

Dem entgegnete Florian Streibl von den künftig mitregierenden Freien Wählern: "Bündnis der Mutlosen - das ist schon ein bisschen weit hergeholt, wenn das die verschmähte Braut sagt." Streibl zählte die Punkte auf, in denen seine Partei der CSU Zugeständnisse abgerungen habe.

(v.l.) CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hubert Aiwanger (Landesvorsitzender Freie Wähler) und Florian Streibl (Parl. Geschäftsführer FW) unterzeichnen den Koalitionsvertrag. (Sven Hoppe/dpa)CSU-Ministerpräsident Markus Söder (2.n.l.) unterzeichnet den Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern. (Sven Hoppe/dpa)

"Die Kompensation der Straßenausbaubeiträge, Kostenfreiheit von Kita-Betreuung, wohnortnahe Versorgung mit Hebammen und Geburtshilfeeinrichtungen, Bestandsschutz für Krankenhausstrukturen - das ist doch was."

Katrin Ebner-Steiner, die Fraktionsvorsitzende* der AfD, die neu in den Landtag eingezogen ist, begann mit einem Appell an die CSU:

"Hören Sie endlich auf, Patriotismus und das ursprüngliche Bedürfnis der Deutschen nach nationaler Identifikation zu bekämpfen und mit Rassismus gleichzusetzen. Wir haben das Recht selbst zu entscheiden, wem wir unsere Grenzen öffnen."

Ihre Tätigkeit für die kommenden Jahre im Landtag beschrieb sie so:

"Sozusagen als Ihr persönliches parlamentarisches Fieberthermometer."

Ebner-Steiner verurteilte das Verhalten der anderen Fraktionen, deren Mitglieder gestern dem AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten Raimund Swoboda die Wahl verweigert hatten.

Söder: Mehr respektvolles Miteinander unter den Abgeordneten

Kritisch mit dem Koalitionsvertrag setzte sich Horst Arnold, der neue Fraktionsvorsitzende der SPD auseinander:

"Das soziale Bayern, es bleibt unter CSU und Freien Wählern auf der Strecke." Die schlechten Wahlergebnisse für die CSU seien auch ein Denkzettel an die Vormonate der Regierung Söder: "Populismus und Angstmacherei haben sich nicht ausgezahlt, ganz im Gegenteil. Auch Ihr Versuch, die Menschen mit Geldgeschenken zu verführen, ist fehlgeschlagen."

In seiner kurzen Rede nach seiner Wahl warb Markus Söder für ein respektvolles Miteinander im Landtag: "Also Zuhören, Nachdenken und eine klare Meinung Haben – für uns alle ein guter Ratschlag. Ich werde mir Mühe geben."

In einer Woche will der neue Ministerpräsident im bayerischen Landtag seine Minister zur Wahl stellen.

*Zunächst hieß es an dieser Stelle, Katrin Ebner-Steiner wäre Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag. Richtig ist: Sie führt die Fraktion gemeinsam mit Markus Plenk.

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